Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 69

§ 69 Privatrechtliche Ansprüche

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§ 69 Privatrechtliche Ansprüche — StPO

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Entscheidungen
109
Rechtssätze
20

Anmerkung

ÜR: Art. 79, Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40114303

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Privatbeteiligte kann einen aus der Straftat abgeleiteten, auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten geltend machen. Die Gültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft kann im Strafverfahren jedoch immer nur als Vorfrage (§ 15) beurteilt werden.

(2) Das Gericht hat im Hauptverfahren jederzeit einen Vergleich über privatrechtliche Ansprüche zu Protokoll zu nehmen. Es kann den Privatbeteiligten und den Beschuldigten auch auf Antrag oder von Amts wegen zu einem Vergleichsversuch laden und einen Vorschlag für einen Vergleich unterbreiten. Kommt ein Vergleich zustande, so sind dem Privatbeteiligten, der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten Vergleichsausfertigungen auszufolgen.

(3) Im Fall einer Sicherstellung nach § 110 Abs. 1 Z 2 hat die Staatsanwaltschaft die Rückgabe des Gegenstandes an das Opfer anzuordnen, wenn eine Beschlagnahme aus Beweisgründen nicht erforderlich ist und in die Rechte Dritter dadurch nicht eingegriffen wird.

Entscheidungen
109

  • 14Os137/22m—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. April 2020, AZ 317 HR 303/17m, und des Oberlandesgerichts Wien vom 21. April 2022, AZ 31 Bs 158/20t, verletzen § 114 Abs 2 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 83 UT 19/17w gegen unbekannte Täter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, § …

    Rechtliche Beurteilung

    [23] Die Beschlagnahme nach § 115 Abs 1 StPO dient der Sicherung des behördlichen Zugriffs auf Gegenstände und – weil das Gesetz mit Blick auf die bestehenden Möglichkeiten der Sicherstellung auch anderer Vermögenswerte (§ 109 Z 2 lit a iVm Z 1 lit b StPO) und der Beschlagnahme durch Veräußerungs-…

  • 15Os37/16d—OGH Entscheidung

    16. November 2016
    Spruch

    In der Medienrechtssache des Antragstellers Klaus K***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen §§ 9 ff MedienG, AZ 91 Hv 49/15i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. März 2016, AZ 18 Bs 318/15v, im Unterbleiben des…

    Text

    Gründe: In den beiden – aufgrund von seperat eingebrachten Anträgen des Klaus K***** eingeleiteten – Medienrechtssachen gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH, AZ 91 Hv 40/15s (in dem die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der Tageszeitung „ H***** “ involviert ist) und AZ 113 Hv 49/15a (in dem die …

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. März 2016 steht – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – mit dem Gesetz (zum Teil) nicht im Einklang: Ergibt das fortgesetzte Verfahren (§ 16 Abs 1 MedienG) – wenn auch erst (wie hier) im Berufungsverfahren –, dass das Begeh…

  • 15Os123/19f—OGH Entscheidung

    04. Dezember 2019
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 2. April 2019, GZ 3 U 19/19x 8, verletzt 1./ in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB; 2./ durch die Verweisung der „Privatbeteiligten“ B***** Be***** GmbH auf den Zivilrechtsweg § 366 Abs 2 StPO iVm § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen un…

    Text

    Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 2. April 2019, GZ 3 U 19/19x 8, wurde Michael H***** des Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 StGB schuldig erkannt und hiefür „nach § 141 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätze…

    Rechtliche Beurteilung

    1./ Das Vergehen der Entwendung nach § 141 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen bedroht. Indem das Bezirksgericht Kufstein über Michael H***** eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen verhängte, ging es über die gesetzliche Obergrenze des Strafrah…

  • 15Os82/17y—OGH Entscheidung

    23. August 2017
    Spruch

    Im Verfahren AZ 25 Hv 41/16b des Landesgerichts Eisenstadt verletzen 1./ die in der Hauptverhandlung am 5. Juli 2016 erfolgte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Dr. K***** § 252 Abs 1 iVm § 488 Abs 1 StPO; 2./ die Unterlassung der Zurückweisung des Anschlusses des Mag. R***** a…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 25 Hv 41/16b des Landesgerichts Eisenstadt legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Mario O***** mit Strafantrag vom 3. Mai 2016 (ON 15) ein als Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. In der am …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorgangsweise des Landesgerichts Eisenstadt steht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – mehrfach mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Protokolle über die Vernehmung von Zeugen sowie Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten worden sind…

  • 11Os2/15a—OGH Entscheidung

    11. August 2015
    Spruch

    In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…

  • 12Os83/12s—OGH Entscheidung

    09. August 2012
    Spruch

    Im Verfahren AZ 25 Hv 7/12k des Landesgerichts Linz verletzen die mit Urteil vom 23. Februar 2012 (ON 14) erfolgte Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche von Mag. Michael Hu***** und Marcus D***** sowie die Zusprüche von 1.750 Euro an Mag. Michael Hu***** und von 850 Euro an Marcus D****…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht Linz war zum AZ 25 Hv 7/12k gegen Mike H***** und einen weiteren Angeklagten ein Strafverfahren wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen anhängig. Diesem Strafverfahren schlo…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die mit Urteil vom 23. Februar 2012 erfolgte Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche sowie die Zusprüche an die Privatbeteiligten Mag. Michael Hu***** und Marcus D***** …

  • 13Os92/09t—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2009
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In der Strafsache AZ 17 Hv 49/08v des Landesgerichts Klagenfurt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 15. Mai 2009 (ON 23) § 43 Abs 2 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

    Text

    Gründe: Mit Urteil vom 9. September 2008 sprach das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht seine Unzuständigkeit (§ 261 Abs 1 StPO) zur Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Johann A***** erhobene Anklage (ON 5 iVm ON 13 S 15) aus (ON 14). Der dagegen aus Z 6 des § 281 Abs 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wenden sich der Angeklagte mit einer auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Indem die Verfahrensrüge (Z 3) einwendet, der Beschwerdeführer …

  • 13Ns20/03—OGH Entscheidung

    24. September 2003
    Spruch

    Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. S***** ist nicht gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wurde Karl F***** unter anderem des Verbrechens des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB verurteilt. Über die gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel der…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes dafür zuständigen 11. Senat gehört auch Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. S***** an, der mit dem Hinweis auf seine Mitwirkung an der vom Oberlandesgericht Wien am 12. Februar 2003 getroffenen Entscheidung über die Beschwerde des Karl F*…

  • 15Os129/06v—OGH Entscheidung

    21. Juni 2007
    Spruch

    In der Strafsache des Landesgerichtes Krems an der Donau, AZ 16 E Hv 47/06z, verletzt der Beschluss des Präsidenten dieses Gerichtshofes vom 19. Mai 2006, AZ 4 Ns 12/06k (ON 8), mit dem die Ausgeschlossenheitsanzeige der Richterin Dr. Andrea H***** für nicht gerechtfertigt angesehen wurde, § 68 Abs …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 24. März 2004, GZ 3 U 91/03a-44, wurde ua Franz St***** des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a (ergänze: Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Präsidenten des Landesgerichtes steht, wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Bei der Beurteilung der Ausgeschlossenheit eines Richters sind, unter Berü…

  • 13Ns20/03—OGH Entscheidung

    24. September 2003
    Spruch

    Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. S***** ist nicht gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wurde Karl F***** unter anderem des Verbrechens des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB verurteilt. Über die gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel der…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes dafür zuständigen 11. Senat gehört auch Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. S***** an, der mit dem Hinweis auf seine Mitwirkung an der vom Oberlandesgericht Wien am 12. Februar 2003 getroffenen Entscheidung über die Beschwerde des Karl F*…

    • Rechtssätze
    20

  • RS0134321—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·1 Entscheidung

    Die Möglichkeit einer Übertragung von (anderen) Vermögenswerten (als in behördlicher Verwahrung befindlichen körperlichen Gegenständen) an Opfer oder Privatbeteiligte schon im Ermittlungsverfahren oder vor einer die Anklage erledigenden Gerichtsentscheidung ist weder aus § 114 Abs 2 StPO noch aus § 69 Abs 3 oder § 367 Abs 2 StPO abzuleiten. Eine planwidrige, durch analoge Anwendung von § 114 Abs 2 StPO zu schließende Lücke besteht nicht.

  • RS0131127—OGH Rechtssatz

    16. November 2016·1 Entscheidung

    Eine Erweiterung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch den Privatbeteiligten im Berufungsverfahren ist unzulässig.

  • RS0130256—OGH Rechtssatz

    04. Dezember 2019·3 Entscheidungen

    Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) kann nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist. §§ 69 Abs 1, 371 Abs 1 StPO regeln zwar, welche Arten von (aus der Tat abgeleiteten) zivilrechtlichen Ansprüchen ein Privatbeteiligter im Strafverfahren geltend machen kann. Voraussetzung für die Privatbeteiligung selbst bleibt aber stets, dass die betreffende Person durch „eine“ (§ 65 Z 1 lit c StPO), nämlich „die“ (§ 67 Abs 1 erster Satz StPO) den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern erlitten haben könnte (§ 65 Z 1 lit c StPO), dessen Ersatz oder für die Entschädigung begehrt wird (§§ 65 Z 2, 67 Abs 1 erster Satz StPO).  Selbst ein aus der Tat abgeleiteter (Leistungs-, Feststellungs- oder Rechtsgestaltungs-)Anspruch (§ 69 Abs 1 erster Satz StPO) könnte daher im Adhäsionsverfahren nicht erhoben werden, wenn der Betreffende nicht (im Sinn des § 65 Z 1 StPO) durch die Tat geschädigt oder beeinträchtigt worden sein kann.

  • RS0128153—OGH Rechtssatz

    09. August 2012·1 Entscheidung

    Protokolliert das Gericht im Hauptverfahren gemäß § 69 Abs 2 StPO einen Vergleich über privatrechtliche Ansprüche, verliert der Privatbeteiligte ipso iure seine Parteistellung, ohne dass es einer Gerichtsentscheidung bedarf. Die Stellung als Privatbeteiligter und jeder Zuspruch an ihn setzen einen noch bestehenden privatrechtlichen Anspruch voraus; erlischt der Anspruch oder erlangt der Berechtigte - wie hier nach § 1 Z 5 EO - einen Exekutionstitel, so erlischt auch die Möglichkeit eines Zuspruchs.

  • RS0125376—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 2009·1 Entscheidung

    Der Anspruch kann auch auf Feststellung gerichtet sein.

  • RS0118077—OGH Rechtssatz

    24. September 2003·1 Entscheidung

    Eine Beschwerdeentscheidung über die Haftfrage vermag keine Befangenheit der beteiligten Rechtsmittelrichter in Bezug auf die nachfolgende Überprüfung des in der Sache ergangenen Ersturteils hervorzurufen. Die Entscheidung eines Rechtsmittelsenats über eine neuerliche Beschwerde oder über eine in einem weiteren Rechtsgang erhobene Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung in der gleichen richterlichen Besetzung wie bei den vorangegangenen Rechtsmittelerkenntnissen steht daher mit dem Gesetz im Einklang. Mangels substanzieller Unterschiede kann nichts anderes gelten, wenn an einer zurückliegenden Entscheidung des Gerichtshofs II. Instanz über eine Beschwerde gegen einen Haftverhängungs- und Haftfortsetzungsbeschluss des Erstgerichts als damaliges Mitglied des Rechtsmittelsenats des Oberlandesgerichts ein Richter tätig wurde, der nunmehr als Richter des Obersten Gerichtshof in derselben Strafsache an der Verhandlung und Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde bzw Berufung gegen das nunmehr auf der Grundlage des die bisherige Entscheidungsgrundlage erweiternden Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil des Erstgerichts und an der Entscheidung über eine Grundrechtsbeschwerde gegen eine von einem anderen Senat des Oberlandesgerichtes in diesem Verfahren ergangene, wiederum eine veränderte Prozesslage berücksichtigende Beschwerdeentscheidung teilnehmen soll: keine analoge Heranziehung des Ausschlussgrundes nach § 69 Z 2 StPO.

  • RS0118075—OGH Rechtssatz

    21. Juni 2007·2 Entscheidungen

    Ausschließlich dienstliche Tätigkeiten betreffende Gründe, welche Anlass für Zweifel an der vollen Unbefangenheit eines Richters geben könnten, werden grundsätzlich von den Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit in den §§ 67 bis 69 StPO erfasst. Die (im Gegensatz zur taxativen in §§ 67 f StPO) bloß demonstrative Aufzählung der - als Ausnahmebestimmungen restriktiv auszulegenden - Ausschließungsgründe im § 69 StPO (arg "insbesondere") gebietet bei deren analoger Anwendung eine Orientierung an den im § 68 StPO dargestellten Kriterien zur Ausschlusswirkung einer Vorbefassung durch den betroffenen Richter.