Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 5

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

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§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit — StPO

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Entscheidungen
302
Rechtssätze
39

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40181015

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.

(2) Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.

(3) Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken.

Entscheidungen
302

  • 14Os35/21k—OGH Entscheidung

    01. Juni 2021
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 4. November 2019, AZ 22 Bs 113/19g (ON 8746), verletzt § 51 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 608 St 1/08w gegen * M* und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. [2] Am 15. November 2018 beant…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Dokumentationsbefugnis der Staatsanwaltschaft besteht zu den in…

  • 11Os56/20z—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2020
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 202 St 126/18g ein Ermittlungsverfahren gegen (neben anderen) * C* wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zum Nachteil des D* sowie gegen den Genannten unter anderem we…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt (RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann der Oberste Geri…

  • 14 Os 48/21x—OGH Entscheidung

    16. November 2021

  • 11Os56/20z—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2020
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 202 St 126/18g ein Ermittlungsverfahren gegen (neben anderen) * C* wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zum Nachteil des D* sowie gegen den Genannten unter anderem we…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt (RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann der Oberste Geri…

  • 11Os51/20i—OGH Entscheidung

    28. Juli 2020
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 12 St 8/11x ein – infolge der Zurückweisung ihrer Anklageschrift vom 20. Juli 2016, AZ 12 St 7/16g, in einem Punkt gemäß § 212 Z 3 StPO iVm § 215 Abs 3 StPO (Beschluss des Oberlandes…

    Rechtliche Beurteilung

    Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS012…

  • 14Os13/21z—OGH Entscheidung

    01. Juni 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im dritten Rechtsgang (zu den vorangegangenen Rechtsgängen vgl 14 Os 42/19m und 14 Os 39/20x) ergangenen Urteil wurde ***** S***** (neuerlich) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkan…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die den Schuldspruch ausschließlich unter dem Aspekt unzulässiger Tatprovokation (§ 5 Abs 3, § 133 Abs 5 StPO) bekämpft, kommt keine Berechtigung zu. [4] V oranzustellen ist, dass …

  • 15Os32/21a—OGH Entscheidung

    08. April 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde L***** H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I./2./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter F…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen I./ des Schuldspruchs richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, welche sich als nicht berechtigt erweist. [4] Z 5a will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder sub…

  • 13Os113/20x—OGH Entscheidung

    13. Januar 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Attila L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 14. Oktober 2019 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteig…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Feststellungen zum Reinheitsgrad des Kokains (US 14 iVm US 2) gründete das Erstgericht auf die – von ihm als glaubwürdig erachteten – Angaben eines der in der Hauptverhandlu…

  • 14Os101/18m—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Fr***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Wolfgang Fr***** und Vedran M***** (zu I) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Ersterer überdies je eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

    Rechtliche Beurteilung

    Nur gegen den Schuldspruch II/B richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fr*****. Vedran M***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Beiden Rechtsmitteln kommt keine Berecht…

  • 14Os65/18t—OGH Entscheidung

    13. November 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amjad H***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „in P***** und andernorts 1) sich von 1. Oktober 2002 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2014 dadurch, dass er für die Organisation 'Lashkar-E-Tayyiba' Freischärler an Waffen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung des Angeklagten im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 2. August 2017 (ON 2 in ON 7; ON 85 S 16). Diesen hatte die Beschwerdeführerin – gestützt auf „§ 245 S…

  • 14Os52/17d—OGH Entscheidung

    05. September 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Ivan B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Ivan B***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146. 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2001 bis 2014 in S ***** und an anderen Orte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan B***** kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 2 und 4) bezieht sich auf angeblich in der Hauptverhandlung am 26. September und 17. November 2016 gestellte „Anträge“, „den Vorhalt der …

  • Bsw13573/14—AUSL EGMR Entscheidung

    05. Februar 2019
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliches Verleiten zu Suchtgifthandel durch verdeckte Ermittler der Polizei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger und derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert. Am 24.4.2013 wurde er vom LG Klagenfurt wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 4 Abs. 3, 28a Abs. 1 SMG zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er circa 2.500 g Kokain und 55 g Cannabisharz nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), dass das Strafverfahren gegen ihn insofern unfair gewesen sei, als die Straftaten, aufgrund derer er verurteilt wurde, ohne rechtswidrige Tatprovokation durch die Behörden nicht stattgefunden hätten. Darüber …

  • 14Os110/22s—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

  • 14Os13/21z—OGH Entscheidung

    01. Juni 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im dritten Rechtsgang (zu den vorangegangenen Rechtsgängen vgl 14 Os 42/19m und 14 Os 39/20x) ergangenen Urteil wurde ***** S***** (neuerlich) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkan…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die den Schuldspruch ausschließlich unter dem Aspekt unzulässiger Tatprovokation (§ 5 Abs 3, § 133 Abs 5 StPO) bekämpft, kommt keine Berechtigung zu. [4] V oranzustellen ist, dass …

  • 16Ok7/13—OGH Entscheidung

    07. November 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Anordnung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerinnen. Aufgrund einer anonymen Beschwerde, anonymen telefonischen Hinweisen im Zusammenhang mit Zeitungsartikeln habe sich der begründete Verdacht ergeben, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Rekurswerberinnen machen im Wesentlichen geltend, dass kein wettbewerbswidriges Verhalten der Antragsgegnerinnen bescheinigt sei. Der Hausdurchsuchungsbefehl gebe lediglich Anschuldigungen anonymer Anzeiger wieder. Es sei nicht ersichtlich, warum der Ermittlu…

  • 14Os46/09k—OGH Entscheidung

    21. Juli 2009
    Spruch

    Es verletzen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Linz 1. vom 4. November 2008, AZ 8 Bs 386/08h (ON 9), §§ 5 Abs 1 und Abs 2, 119 Abs 1 StPO und 2. vom 7. Jänner 2009, AZ 8 Bs 470/08m (ON 18), § 122 Abs 1 letzter Satz StPO.…

    Text

    Gründe: Am 22. September 2008 informierte ein anonymer Anrufer die Suchtgiftgruppe der Polizeiinspektion Braunau, dass in der gemeinsamen Wohnung von Marcus S***** und Wolfgang D***** mindestens zehn Gramm Heroin und darüber hinaus vermutlich auch noch eine unbekannte Menge Speed und Kokain vorhand…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt, wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt, als eine die Durchsuchung von Orten (§ 117 Z 2 lit b StPO) rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht. Gleichermaßen zutreffend ist, dass die sachliche Zuständigkeit d…

    • Rechtssätze
    39

  • RS0133323—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2021·2 Entscheidungen

    Im Rahmen ihrer Aufgaben sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist (§ 71 Abs 1 erster Satz StPO), in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären (§ 2 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat zudem das Ermittlungsverfahren zu leiten (§ 101 Abs 1 erster Satz StPO) und für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen (§ 4 Abs 1 zweiter Satz StPO). In diesem Sinn notwendig sind Ermittlungen zu erheblichen Tatsachen – soweit hier relevant – zur Klärung, ob das Verhalten einer bestimmten Person eine rechtliche Kategorie des Kriminalstrafrechts begründet. Beigebrachte (angezeigte) Tatsachen oder Beweismittel müssen ebenso im dargestellten Sinn erheblich sein. Informationen, deren Erheblichkeit für das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar sind, sind vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst. Sie dürfen weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrücklichen Vernichtungsanordnungen zeigen. Die Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert. Ebenso wenig dürfen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (§ 74 Abs 1 erster Satz StPO).

  • RS0133225—OGH Rechtssatz

    16. November 2021·3 Entscheidungen

    Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der MRK ein.

  • RS0132643—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2021·3 Entscheidungen

    Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation (§ 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 StPO) ist - auf Grundlage des Urteilssachverhalts oder unter Geltendmachung eines Feststellungsmangels - aus Z 9 lit b beachtlich, während die Urteilsfeststellungen selbst mit Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5a) bekämpfbar und Anträge zum Nachweis der Tatprovokation aus Z 4 relevant sind.

  • RS0132243—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 2018·1 Entscheidung

    Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine Ermittlungsbehörde (zB im Wege einer Vertrauensperson oder eines verdeckten Ermittlers) – allenfalls nach Art einer (Ketten‑)Bestimmung im Sinn des § 12 zweiter Fall StGB – zugute.

  • RS0131635—OGH Rechtssatz

    13. November 2018·2 Entscheidungen

    Die Bestimmungen der §§ 5 Abs 3, 152 Abs 1, 166 Abs 1 Z 2 und 164 Abs 1 StPO richten sich ausdrücklich nur an Strafverfolgungsorgane. Eigenmächtig agierende Privatpersonen (auch Privatbeteiligtenvertreter, Verteidiger oder Dolmetscher), die Straftaten ohne amtlichen Auftrag erforschen, zählen nicht zum Adressatenkreis. Den Wert eines Geständnisses abzuschätzen, das eine aus eigenem Antrieb handelnde Privatperson – wenn auch allenfalls durch fragwürdige Methoden – erwirkt hat, bleibt vielmehr alleine dem Gericht überlassen.

  • RS0130354—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

    25. April 2023·3 Entscheidungen

    Unzulässige Tatprovokation unterscheidet sich von einer legitimen verdeckten Ermittlung dadurch, dass sich die beteiligten Beamten nicht auf eine im Wesentlichen passive Ermittlung strafbarer Aktivitäten beschränken, sondern einen solchen Einfluss auf die Person ausüben, dass diese zur Begehung einer Tat verleitet wird, die sie sonst nicht begangen hätte. Beurteilungskriterien hiefür sind, ob objektive Verdachtsmomente dafür bestanden haben, dass die Person an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder der Begehung einer Straftat zugeneigt war, und ob auf sie Druck ausgeübt wurde, die Tat zu begehen. Eine im Wesentlichen passive Haltung geben die Behörden etwa dann auf, wenn die Person wiederholt kontaktiert wird, das Angebot trotz anfänglicher Weigerung wiederholt wird, die Person beharrlich aufgefordert, überredet oder unter (psychischen) Druck gesetzt wird.

  • RS0125169—OGH Rechtssatz

    07. November 2013·2 Entscheidungen

    Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine die Durchsuchung von Orten (§ 117 Z 2 lit b StPO) rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht. Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts für das Hauptverfahren steht ihr keineswegs generell unter dem Aspekt der Unverhältnismäßigkeit entgegen.