Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gef…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, wurde * F* des Verbrechens nach § 3g VG (III) und der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (I), der schweren Körperverletz…

[7] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO iVm § 344 StPO), in der er (zusammengefasst) vorbringt, schon die Wortwahl in der Eingabe ON 49 lasse sich nicht als Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde interpretieren, er habe damit bloß „eine allfällig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar n ach Urteilsverkündung und erteilter Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte durch seinen Verteidiger Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen den …

[6] Die Erklärung des Angeklagten (ON 45) ist – ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – ein Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. [7] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [8] Im Fall einander widerspr…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten ***** B***** und ***** L***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des ***** B***** (I 3 und II 3) sowie in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch der ***** L***** umfassten Taten (I 2…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** B*****, ***** G*****, ***** I***** und ***** L***** jeweils eines Verbrechens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Ver…

[4] Zu den Rechtsmitteln der Angeklagten ***** I*****: [5] Nach Urteilsverkündung und erteilter Rechtsmittelbelehrung gab diese Angeklagte zunächst keine Erklärung ab (ON 201 S 32). Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2021 (ON 208) erklärte ihr Verteidiger im Vollmachtsnamen, Nichtigkeitsbeschwerde u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Christian G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) sowie des „Verbrechens“ des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 „zweiter Fall“ StGB (2./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 10, 10a, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4, nominell auch Z 5 und 10), das Hauptverhandlungsprotokoll sei unvollständig, weil der ursprüngli…

Es verletzt der Vorgang, dem Beschuldigten nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft eine Erklärung über deren Aufrechterhaltung abzuverlangen und ihn durch inhaltlich unrichtige Darstellung damit verknüpfter Folgen für die Haftfrist zu deren Rückziehung…

Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Jänner 2009 wurde über Erwin L***** wegen des dringenden Verdachts der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, wurde durch diesen dem Gericht zuzurechnenden Verfahrensfehler das Gesetz - nicht in der bloß eine allgemeine Belehrungspflicht normierenden Bestimmung des § 6 Abs 2 StPO, je…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Jänner 2009 wurde über Erwin L***** wegen des dringenden Verdachts der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Ab…

Soweit die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde unter Berufung auf § 57 Abs 2 StPO Unwirksamkeit der Zurückziehung der Beschwerde gegen den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft behauptet, weil der Beschuldigte keine Möglichkeit gehabt habe, sich zuvor mit seinem Verteidiger zu beraten, i…

Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. November 2004, GZ 272 Ur 215/04w-33, verletzt in seiner Begründung, wonach die Verfahrenshilfe mit der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens erlischt, § 41 Abs 5 StPO. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde ve…

Gründe: Im Verfahren AZ 272 Ur 398/03f (später: 044 E Hv 89/04k) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde am 17. Dezember 2003 gegen Muhammed B***** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB eingeleitet (S 3 a verso, 109). Mit Beschluss der Untersuchungsrichteri…

Die vom Generalprokurator gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. November 2004 gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist teilweise im Recht. 1. Die Beigebung des Verfahrenshilfeverteidigers erlischt, wie der Genera…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III./) und des Vergehe…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Kritik der gegen die Schuldsprüche I./ und II./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Urteilsannahmen zu Intensität und Dauer des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Arda D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, in das verfehlt auch Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe gemäß §§ 50, 52 StGB (US 3, 4) aufgenommen wurden (vgl Schroll in WK 2 StGB § 50 Rz 16), wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Arda D***** jeweils eines…

Die dagegen vom Angeklagten Arda D***** aus Z 4, Z 5, Z 5a und Z 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der (den Schuldspruch 1./ betreffenden) Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Abdullah A***** K***** zum B…

Das Gesetz wurde verletzt I. im Strafverfahren AZ 27 U 745/03k des Bezirksgerichtes Salzburg 1. durch die in der Hauptverhandlung vom 11. August 2004 vorgenommene Verlesung der in der Strafanzeige ON 2 und im Protokoll ON 3 enthaltenen Aussagen des Andreas D***** sowie durch das auf diese Aussagen g…

Gründe: Mit rechtskräftigem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004, GZ 27 U 745/03k-22, wurde Claudia Z***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Tatzeit: 12. Mai 2003) schuldig erkannt und hiefür zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jah…

Die dargestellten Verlesungsvorgänge, die Abwesenheitsurteile des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004 und des Landesgerichtes Salzburg vom 1. März 2005 sowie teilweise auch die auf § 494a StPO gestützten Beschlüsse dieser Gerichte stehen - wie der Generalprokurator in der von ihm ergriffen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene (Teil )Freisprüche enthält, wurden Peter K*****, Ernst G***** und Alfred F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./) und Erwin B***** des Verbrechens d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Peter K*****: Verfehlt ist der aus § 281 Abs 1 Z 2 StPO erhobene Einwand, die Verlesung der Aussage des „Zeugen St***** vor dem Amtsgericht Viechtach in ON 880" (S 393 in ON 1934) begründe Nichtigkeit wegen der Beteiligung des Staatsanwaltes an der Vernehmung. Zur erfo…

Im Strafverfahren AZ 4a Vr 9309/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Schöffengerichtes vom 28. November 2001 auf Ausscheidung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Osman B***** in Bezug auf eine Suchtgiftteilmenge (der laut Anklagevorwurf vom Genannten durc…

Gründe : Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2000 (GZ 4a Vr 9309/00 46 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) legte die Staatsanwaltschaft Wien Osman B***** das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG sowie das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG zur Last, weil er am 30. Jänner 2000 eine…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend darlegt, steht der bezeichnete Ausscheidungsbeschluss vom 28. November 2001 (S 421/II) mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 57 StPO erlaubt dem nach § 56 StPO für mehrere zusammen…