Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 53

§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht

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§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht — StPO

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40221667

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Einsicht in den jeweiligen Akt kann im Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und bis zur Erstattung des Abschlussberichts (§ 100 Abs. 2 Z 4) auch bei der Kriminalpolizei begehrt werden, im Hauptverfahren bei Gericht. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft angehalten wird, hat ihm auf Antrag auch das Gericht Akteneinsicht in die im § 52 Abs. 2 Z 2 angeführten Aktenstücke zu gewähren.

(2) Soweit Akteneinsicht zusteht, ist sie grundsätzlich während der Amtsstunden in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten kann sie auch über Bildschirm oder im Wege elektronischer Datenübertragung gewährt werden. Es ist unzulässig, dem Beschuldigten oder seinem Vertreter Akten oder Teile davon zur Herstellung von Kopien außerhalb des Amtsgebäudes mitzugeben.

Entscheidungen
12

  • 11Os24/23y—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des F*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 11Os23/23a—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * R* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten der Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde der R* , die eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass sie in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 11Os22/23d—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * K* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des K*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 14Os110/22s—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

  • 14Os35/21k—OGH Entscheidung

    01. Juni 2021
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 4. November 2019, AZ 22 Bs 113/19g (ON 8746), verletzt § 51 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 608 St 1/08w gegen * M* und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. [2] Am 15. November 2018 beant…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Dokumentationsbefugnis der Staatsanwaltschaft besteht zu den in…

  • 14Os154/13y—OGH Entscheidung

    25. Februar 2014
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien seit August 2007 zu AZ 608 St 1/08w wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und der Untreue nach §§ 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall, 12 StGB sowie der Vergehen nach „§ 48b BörseG…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer dagegen am 13. Dezember 2012 erhobenen, mit dem gegen die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft vom 19. November 2012 gerichteten Einspruch wegen Rechtsverletzung verbundenen (§ 106 Abs 2 StPO) Beschwerde (ON 3996) machte die M***** AG soweit hier relevant einen „massiven Begründu…

  • 15Os95/10z—OGH Entscheidung

    10. November 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Natalja M***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I. 1. und 2.), und Abdullah S*****, Erich Sch*****, Karl U***** und Resul Se***** jew…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützten, hinsichtlich der Angeklagten Natalja M***** und Abdullah S***** ein nahezu identes Vorbringen enthaltenden und in Ansehung der Angeklagten Erich Sch*****, Karl U***** und…

  • 11Os16/95—OGH Entscheidung

    28. Februar 1995
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 4 d E Vr 7928/91 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. August 1994, AZ 22 Bs 299/94 (= ON 101 des Vr-Aktes) das Gesetz in der Bestimmung des § 353 Z 2 StPO iVm § 152 Abs 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben u…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Dezember 1991, GZ 4 d E Vr 7928/91-80, wurde Dr. Ingrid P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat sie als …

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluß vom 25. Mai 1994, GZ 4 d E Vr 7928/91-98, gab der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dem Antrag der Verurteilten auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 353 Abs 2 (gemeint: Z 2) StPO nicht Folge. Ihrer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Oberl…

  • 9 Nds 81/68—OGH Entscheidung

    25. April 1968

  • 13 Nds 43/82—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1982

  • 12 Nds 34/81—OGH Entscheidung

    18. Mai 1981
    • Rechtssätze
    8

  • RS0134541—OGH Rechtssatz

    29. August 2023·3 Entscheidungen

    Die Entscheidung über die Akteneinsicht kommt im Ermittlungsverfahren in der Regel der Staatsanwaltschaft (und bis zur Erstattung des Abschlussberichts auch der Kriminalpolizei) zu (§ 53 Abs 1 StPO). Soweit das Gesetz jedoch das Gericht dazu verpflichtet, dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht zu gewähren (§ 52 Abs 3 erster Satz StPO; § 53 Abs 1 zweiter Satz StPO), hat es auch über deren allfällige Beschränkung (§ 51 Abs 2 StPO) zu entscheiden.

  • RS0133676—OGH Rechtssatz

    25. April 2023·2 Entscheidungen

    Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert (so schon RS0133323), sodass der allein aus der Möglichkeit des Zugriffs auf ‑ sichergestellte und zwecks Prüfung auf deren Verfahrensrelevanz gespeicherte ‑ elektronische Daten gezogene (rechtliche) Schluss auf das Vorliegen von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens iSd § 51 Abs 1 StPO nicht zulässig ist. Erst deren Bewertung als Information zu erheblichen Tatsachen macht sie zu einem solchen Ergebnis und verpflichtet zu aktenmäßiger Dokumentation, mit der Zugänglichkeit nach § 53 Abs 1 StPO einhergeht. Davor besteht kein Recht auf Einsicht in dieses Datenmaterial iSd § 51 Abs 1 StPO.

  • RS0129345—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2014·1 Entscheidung

    Gegen eine (vermeintliche) Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Bereich der Anklagebehörde kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem dagegen Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO und bei ablehnendem Gerichtsbeschluss Beschwerde gegen diesen erhoben wird. Hat die Antragstellerin zwar wiederholt den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, jedoch (ausdrücklich) keinen Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben, so mangelt es ihrem auf rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gegen einen Beschluss, mit dem einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Hausdurchsuchung nicht Folge gegeben wurde, an der Ausschöpfung des Rechtswegs. Bei der Verweigerung der Akteneinsicht handelt es sich nämlich gerade nicht um eine Rechtsverletzung bei Anordnung oder Durchführung der mit der Beschwerde bekämpften Ermittlungsmaßnahme im Sinn des § 106 Abs 2 StPO.

  • RS0126343—OGH Rechtssatz

    10. November 2010·1 Entscheidung

    Die In‑Augenschein‑Nahme von Beweisgegenständen ist, soweit sie zulässig ist, nur (während der Amtsstunden) in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen. Es ist unzulässig, Parteien oder Parteienvertretern Akten oder Aktenteile (zur Herstellung von Kopien) außerhalb des Amtsgebäudes mitzugeben.

  • RS0097391—OGH Rechtssatz

    28. Februar 1995·1 Entscheidung

    Die Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes durch einen Zeugen schließt die Möglichkeit des späteren Verzichts auf diese Rechtswohltat nicht aus. Demnach darf ein Zeuge, der zunächst von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, nach Verzicht auf dieses sehr wohl vernommen werden. Daher stellt die Aussage eines (nunmehr aussagebereiten) Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung der Aussage entschlagen hatte, ein die Wiederaufnahme ermöglichendes neues Beweismittel dar, sofern in einem neuen Erkenntnisverfahren bei Berücksichtigung dieser Zeugenaussage in Verbindung mit den bisherigen Verfahrensergebnissen eine andere Lösung der Beweisfrage denkbar ist (siehe 12 Os 62/94).

  • RS0096689—OGH Rechtssatz

    25. April 1968·1 Entscheidung

    Das Gericht, dessen Zuständigkeit für mehrere zusammenhängende Strafsachen durch Zuvorkommen begründet ist, bleibt auch dann zuständig, wenn der Grund, aus dem sich seine Zuständigkeit ergab, später wieder wegfällt.

  • RS0096607—OGH Rechtssatz

    02. Dezember 1982·2 Entscheidungen

    Ist das Gericht, das zuerst von einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt hat, mit anderen Gerichten auch nach § 51 Abs 1 StPO zuständig, so darf es die Strafsache nur dann an eines der anderen Gerichte abtreten, wenn dieses zuvorgekommen ist (so schon SSt 35/28 = EvBl 1964/439).