BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 50

§ 50 Rechtsbelehrung

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§ 50 Rechtsbelehrung — StPO

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Entscheidungen
33
Rechtssätze
20

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016

Inkrafttretungsdatum

01. November 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40181022

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen Umständen den Verdacht der Begehung einer anderen oder einer weiteren strafbaren Handlung begründen, ist der Beschuldigte auch über diese geänderten Gesichtspunkte des gegen ihn bestehenden Tatverdachts zu informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat.

(2) Die Rechtsbelehrung ist in einer Sprache, die der Beschuldigte versteht, und in einer verständlichen Art und Weise zu erteilen, wobei besondere persönliche Bedürfnisse zu berücksichtigen sind.

(3) Der Umstand der erteilten oder ergänzten Belehrung des Beschuldigten sowie eines Verzichts auf ein Recht des Beschuldigten ist schriftlich festzuhalten (§§ 95 und 96).

Entscheidungen
33

  • 11Os127/18p—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG), AZ 617 St 1/17z der Staatsanwaltschaft Wien, beantragte der genannte belangte Verband mit Schriftsatz vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 Abs 1, Abs 2 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0…

  • 11Os66/20w—OGH Entscheidung

    22. September 2020
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 28 St 10/19w ein – in weiterer Folge mit (zufolge Beschwerde nicht rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020, GZ 333 HR 122/17m 608 gemäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des belangten Verbands auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK geltend macht. Für einen – wi…

  • 11Os127/18p—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG), AZ 617 St 1/17z der Staatsanwaltschaft Wien, beantragte der genannte belangte Verband mit Schriftsatz vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 Abs 1, Abs 2 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0…

  • 11Os127/18p—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG), AZ 617 St 1/17z der Staatsanwaltschaft Wien, beantragte der genannte belangte Verband mit Schriftsatz vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 Abs 1, Abs 2 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0…

  • 11Os127/18p—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG), AZ 617 St 1/17z der Staatsanwaltschaft Wien, beantragte der genannte belangte Verband mit Schriftsatz vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 Abs 1, Abs 2 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0…

  • 12Os67/16v—OGH Entscheidung

    26. Januar 2017
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch zur Hauptfrage 17./ und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten betreffenden Schuldspruch II./ wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch einschließ…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Werner C***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I./A./), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./B./), mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (I./C./) sowie des V…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 3 (in eventu Z 5), Z 6 sowie Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert den gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers (ON 230 S 34 ff) „gemäß § 345 Abs 1 Z 3 StPO“ durch…

  • 15Os112/15g—OGH Entscheidung

    11. November 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ezra D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 16. Dezember 2014 in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigk…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 2, 4 und 11 (iVm Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 2) wurden durch die gegen den Widerspruch des Rechtsmittelwerbers (ON 60 S 8) erfolgte Verlesung der Protokoll…

  • 13Os43/11i—OGH Entscheidung

    14. Juli 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Gesch…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf „Beiziehung eines weiteren Sachverständigen“ (ON 75 S 10) zu Recht ab (ON 75 S 10), weil dieser das Beweisthema nicht erkennen ließ (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO). Der bloße „Hinweis“ auf eine Äußerung (ON 69) zum Gutachten der ps…

  • 15Os105/10w—OGH Entscheidung

    10. November 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung enthält, wurde Roland P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von November 2003 bis 29. Dezember 2008 in G…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die in der Hauptverhandlung trotz Widerspruchs der Verteidigung erfolgte Verlesung der Aussage des geständigen, bloß …

    • Rechtssätze
    20

  • RS0132447—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2019·1 Entscheidung

    Ob die mitgeteilten Umstände die vorgenommene rechtliche Qualifikation zu tragen vermögen, ist unter dem Aspekt des Art 6 Abs 3 lit a MRK unerheblich. Das Gesetz kennt keinen Anspruch, an den (internen) „Überlegungen“ der Anklagebehörde bei der Prüfung eines angezeigten Sachverhalts teilzuhaben. Die Staatsanwaltschaft hat zu informieren, nicht aber die Verfahrensführung zu rechtfertigen.

  • RS0132446—OGH Rechtssatz

    22. September 2020·2 Entscheidungen

    Erfolgreiche Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art 6 Abs 3 lit a MRK in einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Erneuerungsantrag setzt voraus, dass der Erneuerungswerber erklärt, weshalb die ihm (unzureichend) erteilte Information eine sinnvolle Verteidigung nicht ermöglichte. Die allgemein aufgestellte Behauptung, an der Formulierung eines Antrags auf Einstellung (§ 108 StPO) gehindert zu sein, stellt ebensowenig einen konkreten Bezug zur angefochtenen Entscheidung her wie der spekulative Rekurs auf § 17 StPO, Art 54 SDÜ, Art 50 GRC und Art 4 7. ZPMRK.

  • RS0132445—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2019·1 Entscheidung

    Mag auch grundsätzlich die bloße Möglichkeit der Akteneinsicht als „Unterrichtung über die Anklage“ nicht ausreichen, gilt dies nicht, wenn der Beschuldigte auf diesem Weg informiert zu werden verlangt.

  • RS0132444—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2019·1 Entscheidung

    Die Erstinformation gemäß § 50 Abs 1 StPO kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.  Besondere Anforderungen an die Art und Weise der Unterrichtung stellt auch Art 6 Abs 3 lit a MRK nicht. Zudem ist beim Umfang der Informationspflicht auf den Verfahrensstand abzustellen und eine Information über alle Einzelheiten in der Regel gerade zu Beginn, zum Teil aber auch noch im Lauf des Ermittlungsverfahrens kaum möglich, kann doch (erst) dieses zu einer Intensivierung des Verdachts führen (§ 108 Abs 1 Z 2 StPO).

  • RS0130417—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2017·2 Entscheidungen

    Die Bestimmungen über Beweisaufnahmen nach der StPO stellen Verhaltensanordnungen an die verantwortlichen Organwalter dar. Erkundigungen (und andere Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren) sind unter diesem Blickwinkel erst dann nichtig, wenn dem verantwortlichen Organwalter jene Tatsachengrundlage offenbar wird, auf die die Rechtsbegriffe der betreffenden Vorschrift abstellen.

  • RS0126995—OGH Rechtssatz

    14. Juli 2011·1 Entscheidung

    Es ist unter dem Gesichtspunkt der Freiheit von Selbstbelastungszwang keineswegs erforderlich, Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) über die Rechtsbelehrung des § 50 StPO hinaus bei der Befundaufnahme durch einen psychiatrischen Sachverständigen erneut darüber zu belehren, dass es ihnen freisteht, sich zum Vorwurf zu äußern oder nichts auszusagen.

  • RS0126444—OGH Rechtssatz

    10. November 2010·1 Entscheidung

    Die in der Hauptverhandlung trotz Widerspruchs der Verteidigung erfolgte Verlesung der Aussage eines geständigen, jedoch bloß polizeilich vernommenen Zeugen begründet schon deshalb keinen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO, weil § 157 Abs 1 Z 1 StPO unter anderem jenen Zeugen ein Entschlagungsrecht zubilligt, die sich im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten, ohne dass insoweit zwischen gerichtlicher und kriminalpolizeilicher Vernehmung unterschieden würde. Auch angesichts der im Rahmen kriminalpolizeilicher Vernehmungen geltenden Garantien der §§ 50, 164 StPO kann die bisherige differenzierende Judikatur (RIS-Justiz RS0114130, RS0113809) zu § 152 Abs 1 Z 1 StPO aF nicht aufrecht erhalten werden.