Der Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 10. August 2005, GZ 8 U 1/04i-7, mit dem das Strafverfahren gegen Dr. Rudolf T***** ohne Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 3 und 390 Abs 1 StPO.…

Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen Dr. Rudolf T***** jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB" ein. Darin führte…

Der Einstellungsbeschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: I./ Gemäß § 46 Abs 3 StPO wird angenommen, dass der Privatankläger von der Verfolgung zurückgetreten se…

Der Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 1999, GZ 26 Vr 1603/98-28, verletzt durch die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO zur Durchsetzung der privatrechtlichen Ansprüche des Manfred Sch***** in diesem Strafverfahren (Punkt 1) § 50 StPO und §§ 63 bis 73…

Gründe: Im Rahmen der gegen Friedrich P***** und Liane J***** beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 26 Vr 1603/98 wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und anderer Delikte anhängigen Voruntersuchung stellte das mutmaßliche Tatopfer Manfred Sch***** am 16. Februar 1999 beim …

Nach § 50 Abs 1 StPO kann der Privatbeteiligte (ebenso wie der Privatankläger und die sonstigen Nebenbeteiligten) seine Sache selbst führen oder sich eines in der Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes oder aber auch eines anderen Bevollmächtigten bedienen. Nach Abs 3 leg. cit. gelten für …

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1985, GZ 9 c E Vr 8.742/85-5, mit welchem dem Privatankläger Heinz K*** ein Verfahrenshelfer "bestellt" wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs. 2 StPO. Der genannte Beschluß wird aufgehoben, und es wird der Antra…

Gründe: Heinz K*** brachte am 11.7.1985 beim Bezirksgericht Liezen einen als "Antrag" wie auch als "Anzeige" bezeichneten Schriftsatz ein, in welchem er unter Bezugnahme auf einen in der Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ("Steirerkrone") vom 9.7.1975 veröffentlichten Zeitungsartikel gegen Werner H***, s…

Da im vorliegenden Fall im Hinblick auf das bereits zweimalige gerichtliche Einschreiten des zu Unrecht beigegebenen Verfahrenshelfers für den Privatankläger und Antragsteller (ON 8 und 21) im Falle eines für die Beschuldigten ungünstigen Verfahrensausganges eine Verpflichtung derselben zu aus der V…

Der im Verfahren gegen Jürgen Thomas M***** (jetzt D*****), AZ 13 Hv 70/07h des Landesgerichtes Wels, gefasste Beschluss der Ratskammer dieses Gerichtes vom 19. Dezember 2006, AZ 24 Rk 79/06f (ON 37 des Strafaktes), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 352 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird au…

Gründe: Jürgen Thomas M***** (jetzt: D*****) wurde vom Gendarmerieposten Peuerbach angezeigt, zwischen November 1999 und Juli 2000 in Peuerbach mehrmals seine Gattin Daniela M***** vergewaltigt zu haben (Faktum I der ON 2 im Bezugsakt AZ 13 Hv 70/07h des Landesgerichtes Wels). Im Zuge der gegen ihn …

Der Beschluss der Ratskammer auf Wiederaufnahme des Verfahrens verstößt, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, gegen das Gesetz in der Bestimmung des § 352 Abs 1 StPO. Nach dieser Vorschrift kann nämlich dann, wenn das Strafverfahren wi…

In der Strafsache AZ 14 E Vr 217/90 des Kreisgerichtes Wels verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 14.August 1991, AZ 7 Bs 198/91, das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerliche E…

Gründe: In der im Spruch genannten Strafsache war der Privatankläger zur (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 13.Dezember 1990 zum Verhandlungstermin nicht erschienen, worauf das Gericht nach Aufruf der Sache durch den Schriftführer (S 104) das Verfahren gemäß § 46 Abs. 3 StPO einstellte (sachgerecht…

Dieser Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz verletzt - wie die Generalprokuratur richtig darlegt - das Gesetz in der Bestimmung des § 395 Abs. 1 StPO. Nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesstelle steht es jedem Teil frei, die nach § 393 Abs. 3 StPO zu ersetzenden Kosten vom (Straf ) Gericht best…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha vom 8.Oktober 1984, GZ U 181/84-25, womit das Verfahren gemäß dem § 46 Abs. 3 StPO eingestellt wurde, verletzt, insofern er keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanktägers Helmut B enthält, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1…

Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten …

Die vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha mit Beschluß vom 8. Oktober 1984, GZ U 181/84-25, verfügte Einstellung des Verfahrens entspricht dem Gesetz. Denn die schriftliche Mitteilung des Privatanklägers Helmut B vom 24.September 1984 - aus der sich zugleich ergibt, daß ihm die (eine Belehrung über…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 1992, GZ 9 b E Vr 13170/92-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 17 Abs 3 (3. Satz) ZustellG iVm § 21 ZustellG und §§ 46 Abs 3, 79 Abs 2 und Abs 3, 80 Abs 1 StPO sowie §§ 14 Abs 3, 41 Abs 1 MedienG.…

Gründe: In der Medienrechtssache AZ 9 b E Vr 13170/92 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat die Einzelrichterin am 7.Dezember 1992 (gemäß § 15 Abs 3 MedienG) die Hauptverhandlung für den 15. Dezember 1992 (13.00 Uhr) anberaumt und die Ladung des Antragstellers Alexander F***** sowie der An…

Die Sendung mit der Ladung des Antragstellers wurde - nach zwei erfolglosen Zustellversuchen an der Abgabestelle am 14. Dezember 1992 und am 15. Dezember 1992 (§ 21 Abs 2 ZustellG) - beim zuständigen Postamt hinterlegt (§ 17 Abs 1 ZustellG), wobei der (am Zustellnachweis vermerkte - § 17 Abs 2 Zust…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha vom 8.Oktober 1984, GZ U 181/84-25, womit das Verfahren gemäß dem § 46 Abs. 3 StPO eingestellt wurde, verletzt, insofern er keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanktägers Helmut B enthält, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1…

Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten …

Die vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha mit Beschluß vom 8. Oktober 1984, GZ U 181/84-25, verfügte Einstellung des Verfahrens entspricht dem Gesetz. Denn die schriftliche Mitteilung des Privatanklägers Helmut B vom 24.September 1984 - aus der sich zugleich ergibt, daß ihm die (eine Belehrung über…

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, AZ 6 Bs 98/04 (ON 7 des Hv-Aktes), verletzt, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004, GZ 24 Hv 29/04m-3, enthaltene Kostenausspruch gemäß § 390 Abs 1 StPO (auch) in Anse…

Gründe: Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er (1) in einem am 1…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004 enthaltene Kostena…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Mit am 17. Februar 2022 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhob * N* Privatanklage gegen * M* wegen eines am 23. Februar 2021 auf dessen Facebook Profil – sohin unter Verwendung eines Computersystems – veröffentlichten Kommentars, der vom genannten Privat…

[21] Wird das (hier) durch Einbringung der Privatanklage begonnene Strafverfahren auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet, so ist dem Privatankläger der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren für die Instanz „erledigenden“ Entscheidung, hier im…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 10. August 2005, GZ 8 U 1/04i-7, mit dem das Strafverfahren gegen Dr. Rudolf T***** ohne Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 3 und 390 Abs 1 StPO.…

Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen Dr. Rudolf T***** jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB" ein. Darin führte…

Der Einstellungsbeschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: I./ Gemäß § 46 Abs 3 StPO wird angenommen, dass der Privatankläger von der Verfolgung zurückgetreten se…

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, AZ 6 Bs 98/04 (ON 7 des Hv-Aktes), verletzt, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004, GZ 24 Hv 29/04m-3, enthaltene Kostenausspruch gemäß § 390 Abs 1 StPO (auch) in Anse…

Gründe: Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er (1) in einem am 1…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004 enthaltene Kostena…