Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 36

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

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§ 36 Örtliche Zuständigkeit — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
103
Rechtssätze
16

Anmerkung

ÜR: Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007; Art. 4, BGBl. I Nr. 98/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009

Inkrafttretungsdatum

01. September 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40110148

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Im Ermittlungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt.

(2) Im Fall der Abtretung eines Verfahrens hat über offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden das vor der Abtretung zuständige Gericht zu entscheiden.

(3) Für das Hauptverfahren ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen, fehlt es an einem solchen, der Ort, an dem der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem er betreten wurde. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist das Gericht zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die Anklage einbringt. Sonderzuständigkeiten bleiben unberührt.

(4) Ein Gericht bleibt auch dann für das Hauptverfahren örtlich zuständig, wenn es ein Verfahren gegen einen Angeklagten oder wegen einer Straftat ausscheidet, es sei denn, dass ein Gericht mit Sonderzuständigkeit ein Verfahren wegen einer allgemeinen strafbaren Handlung oder ein Landesgericht eine Strafsache ausscheidet, für deren Verhandlung und Entscheidung das Bezirksgericht zuständig ist.

(5) Wenn sich zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage ein Angeklagter in Untersuchungshaft befindet und die Verhandlung und Entscheidung der Strafsache dem Bezirksgericht zusteht, ist das Bezirksgericht örtlich zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die nach den §§ 25 bis 28 für das Ermittlungsverfahren zuständig war. Wird der Angeklagte nach diesem Zeitpunkt freigelassen, so ändert dies die Zuständigkeit nicht.

Entscheidungen
103

  • 14 Ns 50/23y—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 11Ns65/22f—OGH Entscheidung

    17. August 2022
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit im Verfahren AZ 26 Hv 42/22f des Landesgerichts für Strafsachen Graz eingebrachter Anklageschrift vom 6. Mai 2022, AZ 6 St 27/21h (ON 74), legt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * S* den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser hat erwogen: [5] Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unte…

  • 11Ns76/21x—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2021
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch des Angeklagten ***** K***** gegen die Anklageschrift übermittelt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit beim Landesgericht für Strafsachen Graz eingebrachter Anklageschrift vom 12. November 2020 (ON 1929) legt die Staatsanwaltschaft Graz zahlreichen Angeklagten aus dem Umfeld eines islamischen Glaubensvereins unterschiedliche Verbrechen zur Last, darunter auch den Verbrechen der terr…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen erhob (nur) der Angeklagte ***** K***** Einspruch (ON 1964). [3] Mit Beschluss vom 24. August 2021, AZ 10 Bs 6/21i, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO – die Akten nach § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten…

  • 12Ns75/19d—OGH Entscheidung

    20. Januar 2020
    Spruch

    Für die Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten Eduard Ü***** auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Graz zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 20. August 2019 trat die Staatsanwaltschaft Graz die Ermittlungsverfahren AZ 15 St 23/19w (vormals AZ 5 St 306/16v der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau) gegen Guntram L***** und AZ 15 St 105/16z gegen den Genannten und weitere 235 Beschuldigte, unter diesen Eduard Ü***…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 36 Abs 1 StPO obliegen im Ermittlungsverfahren gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt. Die Zuständigkeit des Gerichts folgt in diesem Verfahrensstadium jener der Staatsanwaltschaft; diese unterliegt keiner a…

  • 12Ns58/18b—OGH Entscheidung

    04. März 2019
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Fürstenfeld zuständig.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legte György H***** mit Strafantrag vom 11. Oktober 2018, eingebracht beim Bezirksgericht Fürstenfeld zum AZ 15 U 126/18g (ON 9), zur Last, er habe „am 20. Dezember 2017 1. in Hainfeld bei Fürstenfeld eine falsche Urkunde, nämlich das totalgefälschte deutsche Händ…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren – abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten – primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Für den Fall, dass der Handlungsort im Ausland liegt oder nicht festgeste…

  • 13Ns19/20b—OGH Entscheidung

    06. Mai 2020
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 9. Jänner 2020 (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Friedrich H***** mehrere Verhaltensweisen zur Last, die sie als „das“ Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 „iVm 33 Abs 3“ FinStrG (I) – vgl dazu RIS Justiz RS0130303, RS0124712 [T12] und …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der StPO, soweit in §§ 195 bis 247 FinStrG nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Da diese Gesetzesstellen keine Sondernormen hinsichtlich der örtl…

  • 13Ns3/17w—OGH Entscheidung

    22. Februar 2017
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Graz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 31. Oktober 2016 (ON 73) legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Sebastian O***** und Mag. Markus S***** (richtig [ Lässig in WK 2 FinStrG § 39 Rz 3]) je ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a, Abs 3 lit c und § 13 FinStrG zur Last. Danach sin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen – unter welchen Begriff auch Verbrechen des Abgabenbetrugs fallen ( Lässig in WK 2 FinStrG § 1 Rz 7) – die Bestimmungen der StPO, soweit in §§ 195 bis 247 FinStrG nich…

  • 13Ns18/16z—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 5. Februar 2016 (ON 9) legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Mag. Dr. Heinz J***** (richtig) mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG zur Last. Danach habe er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vorsätzlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der StPO, soweit in §§ 195 bis 247 FinStrG nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Da diese Gesetzesstellen keine Sondernormen hinsichtlich der örtlichen Gerichtszuständigkeit enthalten…

  • 11Os23/24b—OGH Entscheidung

    12. März 2024
    Spruch

    Im Verfahren AZ 50 Hv 20/21f des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) § 17 Abs 1 StPO und § 37 SMG. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Gründe: [1] Mit – in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 zu I/C/ präzisierter (ON 194 S 17) – Anklageschrift vom 17. August 2021, A Z 11 St 113/20s (ON 167), legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * R*, P* U* und M* U* – soweit im Folgenden von Relevanz – jeweils ein als Verbrechen des Such…

    Rechtliche Beurteilung

    [20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [21] Gegenstand der Ank…

  • 12Ns36/22y—OGH Entscheidung

    22. August 2022
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg legt die Staatsanwaltschaft Salzburg mit Strafantrag vom 29. März 2022 (AZ 56 BAZ 400/22w) * P*, geboren am 14. Dezember 2003, * A*, geboren am 1. Jänner 2006, und * M*, geboren am 11. März 2005, jeweils als Vergehen des Raufhand…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, sofern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung konnexer Verfahren setzt solcherart die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Anklagen …

  • 15Os85/21w—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2021
    Spruch

    In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

    Text

    Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

  • 14 Ns 50/23y—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 15 Os 22/22g—OGH Entscheidung

    14. September 2022

  • 14 Os 23/22a—OGH Entscheidung

    21. April 2022

  • 11Ns27/23v—OGH Entscheidung

    09. Mai 2023
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 31. Jänner 2023 (ON 15) legt die Staatsanwaltschaft Salzburg * S* ein vom 13. Jänner 2021 bis zum 23. Juni 2022 in der Türkei begangenes, als Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Die Anklageschrift wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die Akten wurden von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg gemäß § 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz StPO dem Oberlandesgericht Linz und von diesem – nach Verneinen des Bestehens der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe – im Sinn des …

  • 14Ns17/21t—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Einsprüche gegen die Anklageschrift übermittelt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 3. November 2020 (ON 1717) legt die Staatsanwaltschaft Graz T***** I***** den Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I) und nach § 278b Abs 1 StGB (B), der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: und Abs 2) St…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen erhoben A***** (ON 1740 [unter anderem aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO]) und N***** (ON 1737) Einsprüche. [3] Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020, AZ 8 Bs 392/20p, legte das Oberlandesgericht Graz – unter anderem nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 S…

  • 13Ns2/20b—OGH Entscheidung

    26. Februar 2020
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 31. Oktober 1995 (ON 41) legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem österreichischen Staatsangehörigen Manfred Z***** ein im Juli 1992 in der Schweiz begangenes, als Verbrechen nach § 12 Abs 1 vierter Fall, Abs 3 Z 3 SGG beurteiltes Verhalten zur Last. Die Anklageschrif…

    Rechtliche Beurteilung

    Wenn (wie hier nach Anklagevorwurf und Aktenlage) der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde, ebenso im Ausland liegt wie jener, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen, ist für das Hauptverfahren gemäß § 36 Abs 3 StPO das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Angeklagte…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0133394—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Richtet sich die Zuständigkeit infolge Konnexität (§ 37 Abs 1 StPO) nach der höheren Ordnung eines Gerichts (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO), sind für die Frage der örtlichen Zuständigkeitsbegründung nur jene strafbaren Handlungen in den Blick zu nehmen, die sachlich in die Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts ressortieren.

  • RS0132990—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2020·1 Entscheidung

    Gemäß § 36 Abs 1 StPO obliegen im Ermittlungsverfahren gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt. Erachtet sich eine Staatsanwaltschaft als unzuständig, so hat sie die keinen Aufschub duldenden Anordnungen zu treffen und sodann das Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abzutreten (§ 25a Abs 1 StPO). Die Abtretung an eine andere Staatsanwaltschaft hat keine Auswirkung auf die Zuständigkeit des Gerichts, über im Zeitpunkt der Abtretung offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden zu entscheiden (§ 36 Abs 2 StPO). Der dieser Bestimmung zugrundeliegende Gedanke der Prozessökonomie führt auch im Fall der Entscheidung eines Zuständigkeitskonflikts durch die Oberstaatsanwaltschaft oder Generalprokuratur (§ 28 vierter Satz StPO) zur analogen Anwendung des § 36 Abs 2 StPO. In Ansehung einer Delegierung von Verfahren nach § 28 erster Satz StPO, bei der es nicht um die Feststellung der gesetzlichen Zuständigkeit, sondern um deren Änderung durch Behördenakt infolge Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder aus anderem wichtigen Grund geht, ist hingegen eine planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts nicht zu erkennen. § 36 Abs 2 StPO ist in dieser Konstellation daher nicht analog anzuwenden, sodass die Übertragung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalprokuratur – von unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen abgesehen (vgl §§ 38 zweiter Satz, 44 Abs 1 zweiter Satz StPO) – auf die gerichtliche Zuständigkeit durchschlägt.

  • RS0132514—OGH Rechtssatz

    04. März 2019·1 Entscheidung

    Unter Betretungsort ist jeder Ort zu verstehen, an dem der Angeklagte angetroffen worden ist. Eine Festnahme ist nicht notwendig.

  • RS0130898—OGH Rechtssatz

    06. Mai 2020·3 Entscheidungen

    Da § 134 Abs 1 erster Satz BAO (auch) hinsichtlich der Einkommensteuererklärung auf das „Einreichen“ abstellt, ist Ausführungsort (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG) eines diesbezüglichen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG der Sitz des für die Erhebung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamts.

  • RS0130527—OGH Rechtssatz

    12. März 2024·3 Entscheidungen

    Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren erfolgen mittels prozessleitender Verfügung iSd § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO.

  • RS0130479—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Der Vermögensschaden tritt bei einer Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes bereits bei Abbuchung vom Konto des Auftraggebers und nicht erst durch die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers ein; letztere bewirkt nur die - kein Tatbestandserfordernis des Betrugs darstellende - Bereicherung des Täters.

  • RS0130478—OGH Rechtssatz

    09. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Wenn sowohl der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte, als auch der Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen, im Ausland liegen oder nicht festgestellt werden können, ist für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren der Ort maßgebend, an dem der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage hat oder zuletzt hatte.