Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit entgegen § 86 Abs 1 StPO keine Begründung enthaltendem Beschluss des Vorsitzenden (§ 242 Abs 3 StPO) des Berufungssenats des Oberlandesgerichts Graz vom 22. Jänner 2014 wurde über den Zeugen Thomas K*****, der zur Berufungsverhandlung im Verfahren AZ 12 Hv 24/13t des Landesgerichts für…

Generell sind Beschlüsse des Oberlandesgerichts nur in den Fällen mit Beschwerde an das „Rechtsmittelgericht“ (§ 87 Abs 1 StPO) anfechtbar, in denen der Oberste Gerichtshof durch das Gesetz (§ 34 StPO) als solches normiert worden ist (13 Os 56/09y, EvBl 2009/101, 677; RIS Justiz RS0124936). Da der …

Für die Duchführung des Strafverfahrens gegen ***** S***** ist das Landesgericht Wels zuständig.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Graz brachte am 14. Juni 2019 eine Anklageschrift gegen ***** St***** und ***** E***** wegen Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster und vierter Fall StGB ein (ON 472 in AZ 601 Hv 5/21b des Landesgerichts für Strafsachen Wien), welche …

[5] Werden nacheinander mehrere Anklagen in Bezug auf subjektiv, objektiv oder subjektiv objektiv konnexe Straftaten erhoben, sind die Verfahren von dem nach § 37 Abs 2 oder Abs 3 StPO zuständigen Gericht zu verbinden, wenn zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der späteren Anklage bereits ein Hau…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Graz zuständig. Gründe:…

[1] Die Staatsanwaltschaft Graz brachte am 17. Mai 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Anklageschrift gegen D***** S***** wegen dem Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster und vierter Fall StGB subsumierten Verhaltens ein. Die Anklage ist seit 5. Juni 2021…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Gründe:…

Am 4. Februar 2011 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien einen Strafantrag gegen Georg T***** und sechs weitere Angeklagte, darunter auch Walter M*****, ein (ON 13). T***** wird zur Last gelegt, er habe am 14. September 2009 als Zeuge bei sein…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau brachte am 28. August 2017 beim Landesgericht Krems an der Donau Strafantrag gegen Norbert N***** ein, mit dem sie dem Genannten als das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 (§ 117 Abs 2) StGB, mehrere Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1…

Die dagegen erhobene Beschwerde des Angeklagten (ON 27) ist nicht zulässig. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Statt dessen eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“. Soweit kein Rechtsmittel…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Salzburg nicht zuständig. Gründe:…

Über die Zuständigkeit zur Erledigung einer Beschwerde gegen einen gemäß § 243 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO gefassten Beschluss, die beim Oberlandesgericht Linz einlangte, entspannt sich eine rechtliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem genannten Gericht und dem Landesgericht Salzburg, was letzteres…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt beantragte am 17. April 2008 beim Bezirksgericht Mattersburg die Bestrafung des Clemens K***** wegen des Verdachts, am 4. August 2006 in Wiesen Cannabiskraut erworben und besessen zu haben (ON 11). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien den …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des * K* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. November 2022, AZ 352 HR 327/22f, mit dem ein Einspruch des Genannten wegen Rechtsverletzung gemäß § 107 Abs 1 erster Satz erster F…

Die dagegen erhobene, als „Rekurs“ bezeichnete Beschwerde des K* war zurückzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof nur in jenen Fällen Rechtsmittelgericht (§ 87 Abs 1 StPO) für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) ist, in denen er durch das Gesetz (vgl § 34 Abs 1 Z 3 und Z 6 St…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Zu AZ 151 BAZ 373/19g ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen Marianne W***** wegen des Verdachts der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB anhängig. Betreffend Marianne W***** wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 9 P 3/17h ein Pflegschaftsverfahren ge…

Dagegen richtet sich eine vom Richter des Bezirksgerichts Mag. Robert P***** unterfertigte, „für das Bezirksgericht Innere Stadt Wien“ erhobene Beschwerde, die sich als unzulässig erweist. Generell sind Beschlüsse des Oberlandesgerichts nur in den Fällen mit „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“ (…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau brachte am 28. August 2017 beim Landesgericht Krems an der Donau Strafantrag gegen Norbert N***** ein, mit dem sie dem Genannten als das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 (§ 117 Abs 2) StGB, mehrere Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1…

Die dagegen erhobene Beschwerde des Angeklagten (ON 27) ist nicht zulässig. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Statt dessen eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“. Soweit kein Rechtsmittel…

Im Verfahren AZ 13 Hv 58/21i des Landesgerichts Wels verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 8. Oktober 2021 (ON 15) § 84 Abs 4 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 8. Oktober 2021 (ON 15) erkannte das Landesgericht Wels Mag. K* B* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig. [2] Danach hat er am 23. April 2021 in O* * S* am Körper verletzt und (zu 2.) dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere…

[7] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [8] Schwere Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB erfordert die vorsätzliche Verletzung eines anderen am Körper oder Schädigung an seiner …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurück gewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * W* der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in E* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er a) zwisch…

[3] Dagegen hat der Angeklagte zwar rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 25 S 30, ON 27), deren (schriftliche) Ausführung jedoch unterlassen, ohne dieses Rechtsmittel ausdrücklich zurückzuziehen (ON 32). Mangels – auch bei der Anmeldung unterbliebener – deutlicher und bestimmter Beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** B***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), „der“ (US 14 f: zweier) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 (erster Fall) StGB, davon jenes betre…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter im Zusammenhang mit den Feststellungen zur von J***** und L***** B***** (jewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * P* des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB) …

[3] Gegen die Nichtannahme der Qualifikation nach § 131 erster Fall StGB (vgl zur Unbeachtlichkeit des dazu ergangenen Qualifikationsfreispruchs RIS Justiz RS0120128) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung z…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Im Verfahren AZ 6 U 109/21i des Bezirksgerichts Mödling verletzen 1./ der Vorgang, dass das Bezirksgericht Mödling nicht seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, sondern die Hauptverhandlung anberaumte, § 450 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG; 2./ das Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 13. Septembe…

Gründe: [1] Mit einem beim Bezirksgericht Mödling am 14. Juni 2021 eingebrachten ( verbesserten ) Schriftsatz (ON 4) erhob Dr. * L* Privatanklage gegen * P*, weil sie im April 2021 in B* dadurch, dass sie auf der Online Internetplattform Google (www.google.at) unter dem Google Link „Herr Dr. * L…

[6] 1./ Eine durch den Inhalt eines Mediums (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, ist ein Medieninhaltsdelikt (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG). [7] Strafverfahren wegen e…