BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 304

§ 304 

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§ 304 — StPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12036947

Zuletzt nach Updates gesucht am

Sobald die Geschworenen ihre Sitze in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworene nach den übrigen Geschworenen, eingenommen haben, beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufrufe der Sache durch den Schriftführer. Der Vorsitzende stellt an den Angeklagten die im § 240 vorgeschriebenen Fragen und ermahnt ihn zur Aufmerksamkeit auf die vorzutragende Anklage und auf den Gang der Verhandlung.

Entscheidungen
2

  • 11Os141/90—OGH Entscheidung

    16. Januar 1991
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschwornengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Die Staatsanwaltschaft und de…

    Text

    Gründe: Mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Thomas B***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Schuldspruch erhobenen, auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 1, 6, 8 und 11 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kann Berechtigung nicht versagt werden, soweit sie eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank (Z 1) rügt. Nach dem Inhalt des Protokolls über di…

  • 14 Os 163/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1993
    • Rechtssätze
    2

  • RS0100331—OGH Rechtssatz

    16. Januar 1991·1 Entscheidung

    Die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der Geschwornen ist ausschließlich für die Sitzordnung der Hauptgeschwornen einerseits und jene der Ersatzgeschwornen andrerseits von Bedeutung (§ 304 StPO), nicht aber für die - bereits vor Beginn der Hauptverhandlung zu verfügende - Beiziehung von Ersatzgeschwornen (§ 300 Abs 3 StPO).

  • RS0059283—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1993·1 Entscheidung

    Die österreichische StPO sieht eine Befragung der Geschworenen durch die Verfahrensparteien, ebenso wie überhaupt einen Einfluß auf die nach dem Zufallsprinzip erfolgende Besetzung der Geschworenenbank nicht vor.