Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 290

§ 290 

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§ 290 — StPO

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Entscheidungen
1.831
Rechtssätze
233

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Inkrafttretungsdatum

01. März 1988

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12030612

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Oberste Gerichtshof hat sich auf die vom Beschwerdeführer ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu beschränken. Überzeugt er sich jedoch aus Anlaß einer von wem immer ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde, daß zum Nachteile des Angeklagten das Strafgesetz unrichtig angewendet worden sei (§ 281 Abs. 1 Z 9 bis 11) oder daß dieselben Gründe, auf denen seine Verfügung zugunsten eines Angeklagten beruht, auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen hat, so hat er von Amts wegen so vorzugehen, als wäre der in Frage kommende Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden. Ist der im § 281 Abs. 1 Z 11 angeführte Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden, so ist so vorzugehen, als wäre auch die Berufung ergriffen worden.

(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, so kann der Oberste Gerichtshof keine strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene Urteil ausgesprochen hatte.

Entscheidungen
1.831

  • 13 Os 119/22g—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 13Os46/22x—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 3 sowie in der zu I jeweils gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß in den Strafaussprüchen beider Angeklagter nach dem FinStrG sowie der zugleich e…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Gi* und * G* jeweils (richtig) des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und 13 FinStrG (iVm der Strafdrohung des § 39 Abs 3 lit a FinStrG idF BGBl Ⅰ 2015/118, I), der Zweitgenannte zudem (richtig [US 3, 10, 21 und 22]…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zum Schuldspruch I wurden durch die Abweisung (ON 28 S 25 f) der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers …

  • 13Os24/21k—OGH Entscheidung

    12. Januar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

  • 13Os9/21d—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der – mit einer (unter anderem) gegen die im Folgenden namentlich genannten natürlichen Personen wegen derselben Taten eingebrachten Anklageschrift verbundene (§ 21 Abs 2 VbVG) – Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen die Antragsabweisung (im dargestellten Umfang) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Vorweg sei festgehalten, dass die durch das Einbringen der Anklage und des damit verbundenen (§ 21 Abs 2 VbVG) Antrags auf V…

  • 13Os128/20b—OGH Entscheidung

    19. Mai 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die M***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger Anton K***** rechtswidrig und schuldhaft beg…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. [4] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO [hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG]; dazu Lässig , WK StPO § 398 Rz 3) einer natürlichen Person ers…

  • 12Os103/16p—OGH Entscheidung

    26. Januar 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Tuncay A***** und eines weiteren Angeklagten enthält, wurde der Genannte des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter Urlaubs und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1 und…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welche sich als nicht berechtigt erweist. Die Subsumtionsrüge moniert zwar zu Recht, dass die tatrichterlichen Feststellungen sämtliche für eine Unterstellung unter §§ 12 zweiter Fa…

  • 13Os24/21k—OGH Entscheidung

    12. Januar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

  • 13Os9/21d—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der – mit einer (unter anderem) gegen die im Folgenden namentlich genannten natürlichen Personen wegen derselben Taten eingebrachten Anklageschrift verbundene (§ 21 Abs 2 VbVG) – Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen die Antragsabweisung (im dargestellten Umfang) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Vorweg sei festgehalten, dass die durch das Einbringen der Anklage und des damit verbundenen (§ 21 Abs 2 VbVG) Antrags auf V…

  • 13Os128/20b—OGH Entscheidung

    19. Mai 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die M***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger Anton K***** rechtswidrig und schuldhaft beg…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. [4] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO [hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG]; dazu Lässig , WK StPO § 398 Rz 3) einer natürlichen Person ers…

  • 13Os91/23s—OGH Entscheidung

    15. November 2023
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch A umfassten Taten (auch) nach § 130 Abs 3 StGB und im Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 …

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* eines Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A), eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urk…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten wurden vom Erstgericht in vernetzter Betrachtung von Beweisergebnissen und daran geknüpften Plausibilitäts…

  • 14Os72/23d—OGH Entscheidung

    28. November 2023
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten K* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu VII/2/1/1/1/ sowie in der Subsumtion der von den Punkten I/1/ und VIII/2/ erfassten Taten nach § 148 z…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * P* (zu VII/1/ in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und teils § 15 StGB) und * K* (zu I/1/ und VIII/2/ teils in Verbindung mit § 12 dritter Fall und § 15 StGB) jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 u…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richten sich von den Angeklagten P* aus den Gründen der Z 5, 5a, 8 und 9 lit a sowie K* aus den Gründen der Z 3, 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*: [4] Zu Punkt V/ des Schuldspruchs wendet d…

  • 11Os115/23f—OGH Entscheidung

    14. November 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mo* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* und * Mo* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (M* zu 1/2/ und Mo* zu 1/), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 Abs 1 StGB, § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2/) …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mo*. [4] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die erschwerende Wertung der (rückfallsbegründenden) einschlägigen Vorverurteilungen sowie des raschen Rückfalls (US 9) bei g…

  • 15Os98/22h—OGH Entscheidung

    18. Januar 2023
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

    Text

    Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

  • 11 Os 104/21k—OGH Entscheidung

    30. August 2022

  • 14Os28/22g—OGH Entscheidung

    26. April 2022
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/1 und A/2, weiters in der Subsumtion der von B/2 erfassten Taten auch nach § 27 Abs 3 SMG, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschli…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * G* und * C* (zu A/1) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und 3 (Letzterer auch nach Abs 4 Z 1) SMG, M* (zu A/2 nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 4 Z 2 SMG) und C* (zu B/2 nach § 27 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen vom Angeklagten C* aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die zu A/1, insbesondere zur subjektiven Tatseite, getroffenen Feststellungen undeutlich (Z …

  • 11Os137/12z—OGH Entscheidung

    13. November 2012
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 4. Juni 2012, AZ 24 Bl 55/12g (GZ 4 U 188/08d 36 des Bezirksgerichts Vöcklabruck), verletzt aufgrund der zum Nachteil der Angeklagten erfolgten amtswegigen Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 468 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 9 l…

    Text

    Gründe: Mit im zweiten Rechtsgang ergangenem (vgl ON 15, 20) Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 27. Oktober 2011, GZ 4 U 188/08d 30, wurde die Angeklagte Rebekka W***** von der gegen sie erhobenen Privatanklage, sie habe am 8. Mai 2008 in V***** einen anderen, nämlich den Privatankläger …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Privatankläger Rudolf S***** eingebrachte Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld (ON 31 der U Akten) wies das Landesgericht Wels als Berufungsgericht mit Urteil vom 4. Juni 2012, AZ 24 Bl 55/12g (ON 36), zurück. Aus Anlass dieses Rechtsmittels hob es in amtswegiger Wahrnehmung des Ni…

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    Rechtssätze
    233

  • RS0134150—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·2 Entscheidungen

    Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO (hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG) gilt in Bezug auf nach § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG (zwingend) zu erteilende Weisungen nicht.

  • RS0133675—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2022·3 Entscheidungen

    Bei Kompatibilität des (angefochtenen) Verbandsurteils mit dem rechtskräftigen Schuldspruch des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters (§ 2 VbVG), also der natürlichen Person, bedeutet die Bindungswirkung dieses Schuldspruchs (RIS-Justiz RS0112232) eine Einschränkung der Anfechtungslegitimation (und der amtswegigen Überprüfbarkeit) in Bezug auf das Verbandsurteil dahin, dass die Begehung der (konkreten) mit Strafe bedrohten Handlung(en) durch die natürliche Person nicht mehr Gegenstand der Anfechtung (und der amtswegigen Prüfung) des Ausspruchs über die Verbandsverantwortlichkeit ist.

  • RS0131255—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2017·1 Entscheidung

    Begehrt die zuungunsten des Angeklagten ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ausschließlich die Verurteilung nach einem anderen als dem vom Erstgericht angenommenen Straftatbestand, kann sie im Falle echter Konkurrenz beider Delikte keinen Erfolg haben. In einem solchen Fall ist es ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt, einen zusätzlichen Schuldspruch zu fällen, wenn der vom Erstgericht gefällte Schuldspruch rechtsrichtig ist.

  • RS0131120—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2022·3 Entscheidungen

    Nur die Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung durch bestimmte natürliche Personen vermag unter weiteren Voraussetzungen (vgl § 3 VbVG) die Verantwortlichkeit des Verbandes auszulösen. Diese spezifische Akzessorietät der Haftung des belangten Verbandes stellt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Handeln des Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters und der Verbandsverantwortlichkeit her. Ist ein solche natürliche Personen (hier: § 2 Abs 1 Z 1 und 3 VbVG) betreffender Schuldspruch (§§ 22 Abs 1 VbVG) nicht auch gegenüber dem belangten Verband materiell rechtskräftig, ist demnach auch die rechtswidrige und schuldhafte Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung(en) durch die Entscheidungsträger (§ 3 Abs 2 VbVG) Gegenstand der amtswegigen Prüfung (§ 290 StPO) des gegen den belangten Verband ergangenen Urteils (§ 22 Abs 2 VbVG).

  • RS0129614—OGH Rechtssatz

    28. November 2023·3 Entscheidungen

    Hat sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst gesehen, ist auch das Erstgericht bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte insoweit nicht an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden, sondern muss ‑ ebenso wie bei der Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof ‑ von der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs ausgehen. Das Erstgericht hat daher bei der Mitteilung der Verurteilung an die Strafregisterbehörde von der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs auszugehen.

  • RS0129172—OGH Rechtssatz

    18. Januar 2023·3 Entscheidungen

    „Dieselben Gründe“ iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO sind bei Vorliegen eines Begründungsmangels nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO dann gegeben, wenn konkret der dieselbe Tat  betreffende Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen beim Begünstigten in gleicher Weise mangelhaft ist wie beim Nichtigkeitswerber.

  • RS0128367—OGH Rechtssatz

    13. November 2012·1 Entscheidung

    Ein Vorgehen nach § 290 Abs 2 zweiter Satz StPO setzt voraus, dass das Strafgesetz zum Nachteil des Angeklagten unrichtig angewendet worden ist. Bei einem Freispruch kommt daher die Maßnahme von vornherein nicht in Betracht.

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