BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 28

§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit

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§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit — StPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40181019

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Oberstaatsanwaltschaft kann von Amts wegen oder auf Antrag aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen ein Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und innerhalb ihres Sprengels einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen. Ein solcher wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn das Verfahren erster Instanz gegen ein Organ derselben Staatsanwaltschaft oder gegen einen Richter eines Gerichts, in dessen Sprengel die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, oder gegen ein Organ der Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft zu führen ist. Unterstehen die Staatsanwaltschaften verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften, so kommt diese Befugnis der Generalprokuratur zu. Gleiches gilt für den Fall eines Zuständigkeitskonflikts. § 39 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(2) Nach Abs. 1 ist unter den dort beschriebenen Umständen auch vorzugehen, wenn die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen ist (§ 1 Abs. 3 und § 35c StAG).

Entscheidungen
30

  • 12Ns75/19d—OGH Entscheidung

    20. Januar 2020
    Spruch

    Für die Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten Eduard Ü***** auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Graz zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 20. August 2019 trat die Staatsanwaltschaft Graz die Ermittlungsverfahren AZ 15 St 23/19w (vormals AZ 5 St 306/16v der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau) gegen Guntram L***** und AZ 15 St 105/16z gegen den Genannten und weitere 235 Beschuldigte, unter diesen Eduard Ü***…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 36 Abs 1 StPO obliegen im Ermittlungsverfahren gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt. Die Zuständigkeit des Gerichts folgt in diesem Verfahrensstadium jener der Staatsanwaltschaft; diese unterliegt keiner a…

  • 14Ns57/15s—OGH Entscheidung

    04. August 2015
    Spruch

    Das Landesgericht Linz ist zur Entscheidung über offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden im zu AZ 6 St 60/15t der Staatsanwaltschaft Linz geführten Ermittlungsverfahren zuständig.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 502 St 100/12f ein Ermittlungsverfahren gegen ***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Dieses Verfahren wurde in der Folge gemäß § 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Im Ermittlungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt (§ 36 Abs 1). Die Zuständigkeit des Gerichts folgt in diesem Verfahrensstadium also je…

  • 12Ns36/22y—OGH Entscheidung

    22. August 2022
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg legt die Staatsanwaltschaft Salzburg mit Strafantrag vom 29. März 2022 (AZ 56 BAZ 400/22w) * P*, geboren am 14. Dezember 2003, * A*, geboren am 1. Jänner 2006, und * M*, geboren am 11. März 2005, jeweils als Vergehen des Raufhand…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, sofern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung konnexer Verfahren setzt solcherart die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Anklagen …

  • 12Ns64/21i—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2021
    Spruch

    Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Wels zu führen.…

    Text

    Gründe: Zum Verfahren AZ 15 U 100/20p des Bezirksgerichts Wels: [1] Mit Strafantrag vom 23. Juli 2021 (ON 5) legte die Staatsanwaltschaft * W* ein als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter, vierter und achter Fall SMG beurteiltes Verhalten zur Last . …

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirksamkei…

  • 11Ns35/18p—OGH Entscheidung

    19. Juli 2018
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit am 8. Jänner 2018 beim Bezirksgericht Josefstadt zu AZ 15 U 9/18d eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wien Wladislaw L***** ein am 19. Dezember 2017 in Wien (7. Bezirk) begangenes, als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). N…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37 Abs 1 und Abs …

  • 15Ns30/23i—OGH Entscheidung

    17. April 2023
    Spruch

    Für die Durchführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Klagenfurt zuständig.…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien brachte am 28. Februar 2023 beim Bezirksgericht Favoriten Strafantrag gegen * B* wegen eines als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilten Verhaltens ein, das diese am 21. Februar 2023 gesetzt haben soll (ON 4). [2] Mit Verfügung vom 2. Mär…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gemäß § 37 Abs 3 StPO sind subjektiv konnexe Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen (hier:) die Angeklagte anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirks…

  • 12Ns36/22y—OGH Entscheidung

    22. August 2022
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg legt die Staatsanwaltschaft Salzburg mit Strafantrag vom 29. März 2022 (AZ 56 BAZ 400/22w) * P*, geboren am 14. Dezember 2003, * A*, geboren am 1. Jänner 2006, und * M*, geboren am 11. März 2005, jeweils als Vergehen des Raufhand…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, sofern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung konnexer Verfahren setzt solcherart die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Anklagen …

  • 14Ns23/22a—OGH Entscheidung

    21. April 2022
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Salzburg zuständig.…

    Text

    Gründe: [1] Mit am 14. Juli 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 127 Hv 13/21v eingebrachter Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft * T*, * G* und * K* jeweils ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (in den Beteiligungsformen des § 12 zweiter und dritter Fall StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Werden nacheinander mehrere Anklagen in Bezug auf subjektiv, objektiv oder subjektiv-objektiv konnexe Straftaten erhoben, sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO von dem nach § 37 Abs 2 oder 3 StPO zuständigen Gericht zu verbinden, wenn zum…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0132990—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2020·1 Entscheidung

    Gemäß § 36 Abs 1 StPO obliegen im Ermittlungsverfahren gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt. Erachtet sich eine Staatsanwaltschaft als unzuständig, so hat sie die keinen Aufschub duldenden Anordnungen zu treffen und sodann das Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abzutreten (§ 25a Abs 1 StPO). Die Abtretung an eine andere Staatsanwaltschaft hat keine Auswirkung auf die Zuständigkeit des Gerichts, über im Zeitpunkt der Abtretung offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden zu entscheiden (§ 36 Abs 2 StPO). Der dieser Bestimmung zugrundeliegende Gedanke der Prozessökonomie führt auch im Fall der Entscheidung eines Zuständigkeitskonflikts durch die Oberstaatsanwaltschaft oder Generalprokuratur (§ 28 vierter Satz StPO) zur analogen Anwendung des § 36 Abs 2 StPO. In Ansehung einer Delegierung von Verfahren nach § 28 erster Satz StPO, bei der es nicht um die Feststellung der gesetzlichen Zuständigkeit, sondern um deren Änderung durch Behördenakt infolge Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder aus anderem wichtigen Grund geht, ist hingegen eine planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts nicht zu erkennen. § 36 Abs 2 StPO ist in dieser Konstellation daher nicht analog anzuwenden, sodass die Übertragung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalprokuratur – von unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen abgesehen (vgl §§ 38 zweiter Satz, 44 Abs 1 zweiter Satz StPO) – auf die gerichtliche Zuständigkeit durchschlägt.

  • RS0130189—OGH Rechtssatz

    04. August 2015·1 Entscheidung

    Führt die Entscheidung eines Zuständigkeitskonflikts durch eine staatsanwaltschaftliche Behörde nach § 28 vierter Satz StPO zu einem Wechsel der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit, ist § 36 Abs 2 StPO analog anzuwenden; das vor diesem Wechsel zuständige Gericht hat also über offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden zu entscheiden.

  • RS0123445—OGH Rechtssatz

    22. August 2022·3 Entscheidungen

    Nur wenn beide Verfahren sich entweder im Stadium des Ermittlungs- oder des Hauptverfahrens befinden, kommt eine Abtretung des einen zur Verbindung mit dem anderen in Frage. Im Falle eines Zuständigkeitskonflikts ist in ersterem Fall (wenn die betreffenden Staatsanwaltschaften verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften unterstehen) die Generalprokuratur zur Entscheidung berufen (§ 28 StPO), nur in letzterem hingegen gemäß § 38 letzter Satz StPO das gemeinsam übergeordnete Gericht, liegen die beteiligten Gerichte in verschiedenen Oberlandesgerichtssprengeln also der Oberste Gerichtshof.

  • RS0123444—OGH Rechtssatz

    17. April 2023·3 Entscheidungen

    Eine Verbindung mehrerer Verfahren bei Gericht und eine zu diesem Zweck vorgenommene Abtretung sind gemäß § 37 Abs 3 StPO nur zulässig, wenn in allen hievon betroffenen Verfahren bereits eine rechtswirksame Anklage vorliegt. Die Abtretung eines Verfahrens zur Verbindung mit einem anderen bereits im Stadium der Hauptverhandlung befindlichen kann daher nur durch den zur Führung der Hauptverhandlung berufenen Richter, niemals aber durch die das Ermittlungsverfahren leitende Staatsanwaltschaft (vgl §§ 20 Abs 1, 25 Abs 1 und Abs 3, 36 Abs 1 StPO) erfolgen.