Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z* D* des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB, US 8) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsat…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert eine Verletzung des § 159 Abs 3 StPO zufolge Vernehmung der M* D* als Zeugin in der Hauptverhandlung ohne Belehrung über die Befreiung vo…

Im Verfahren AZ 44 Hv 190/14b des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Vorgang, dass der Vorsitzende bei der Verkündung des Urteils am 25. September 2015 dem Schuldspruch A./I./ einen Reinheitsgehalt des urteilsgegenständlichen Suchtgifts Heroin von 15,59 % (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) zugrund…

Gründe: Im Verfahren AZ 44 Hv 190/14b des Landesgerichts für Strafsachen Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien mit Anklageschrift vom 21. Dezember 2014 (ON 138) Ersin C***** als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./) und Vergehen des unerlaubten Umgan…

Die Urteilsverkündung vom 25. September 2015 steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt hinsichtlich des Schuldspruchs A./I./ mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 257 erster Satz StPO hat sich das Schöffengericht nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz U***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) und Klaus M*****, Birgit O*****, Andreas W*****, Mag. Hannes T*****, Johann H*****, Maria Luise R*****, Josef O*****, Franz S*****, DI (FH) Armin L*****, Christoph We***…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Franz U***** auf Z 4, 9 lit a und b, Z 11, und Klaus M*****, Birgit O*****, Andreas W*****, Mag. Hannes T*****, Johann H*****, Maria Luise R*****, Josef O*****, Franz S*****, DI (FH) Armin L*****, Christoph We*****, Bernhard D**…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Michael S***** der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A/I) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A/II), Gerhard W***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (B) sc…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: In der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht schritt der Rechtsanwalt Dr. L***** als Verteidiger für den Angeklagten Dr. Michael S***** ein (zuletzt ON 223 S 2). Nachdem der Angeklagte Dr. S***** nach der in Anwese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu A./) Gerhard B***** als Vorstandvorsitzender und Erich B***** als Vorsitzender des Aufsichtsrats der E***** AG sowie damit verknüpfter Unternehmen vom Vorwurf, sie hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter gewerbsmäßig mit dem Vorsa…

Die gegen diese Freisprüche aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung am 3. November 2014 stellte die Staatsanwaltschaft soweit hier von Bedeutung nachstehende Anträge: 1./ Bestellung des Sachverständigen Andreas W***…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hella R***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat sie in G***** (A) in zwei Angriffen am 2. Jänner 2008 und am 27. April 20…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist teilweise im Recht. Sie zeigt nämlich zum Schuldspruch A zutreffend offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der wenn auch hinreichenden (vgl US 7 iVm US 11) Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hikmatullah S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. September 2017 in Wien seine Schwester Bakhti S***** getötet, indem er mit einem Kampfmesser mit einer Klingenlänge von ca 20 cm zumindest 25 Mal gegen ihren…

Der Verteidiger hatte zu Beginn der Hauptverhandlung die „Unzuständigkeit“ des Gerichts gerügt (§ 28 iVm § 46 Abs 1 JGG), weil der Angeklagte am 1. Jänner 1999 geboren sei (somit die Tat vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen habe), und „den Abbruch der Verhandlung und die Zuweisung des Aktes …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (III) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) schuldig…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung (nominell Z 3), die mündliche Urteilsbegründung (§ 268 StPO) weiche bezüglich der Nichtanwendung des § 43 Abs 1 StGB von den schriftlich ausgefertigten …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

In der Strafsache AZ 121 Hv 95/05k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die schriftliche Ausfertigung des Urteils dieses Gerichts als Schöffengericht vom 20. September 2005 (ON 15) § 270 Abs 2 Z 4 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die schriftliche Ausfertigun…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die schriftliche Urteilsausfertigung hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 270 Abs 2 Z 4 StPO muss die Ausfertigung den verkündeten Ausspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred C***** (A) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (aF) und (B) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien seine am 29. Mai 1980 geborene Tocht…

Soweit die Beschwerde (Z 3) moniert, in der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 1998 seien die Bestimmungen der §§ 152 und 250 StPO in Nichtigkeit bewirkender Weise verletzt worden, genügt der Hinweis auf das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285f StPO angeordneten tatsächlichen Aufklärun…