In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang B***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in Linz als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer „sämtlicher nachgenannten Gesellschaften“ Bestandteile des Vermögens der BZ***** GmbH beiseite geschafft und sonst deren Vermögen wirkli…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie zu Recht den Bestand ihres Verfolgungsrechts reklamiert. Denn indem das Schöffengericht im zu AZ 20 Hv 69/13t ergangenen Urteil vom 28. September 2015 den Ausspruch nach §…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche nach § 369 Abs 1 StPO aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen, überdies unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche (B./; zu Unrecht von der rechtlichen Kategorie; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) enthaltenden Urteil wurde E***** Y***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB (II./) sowie…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge behauptet eine unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) jener Feststellungen, die auf in der „Hauptverhandlung vom 20. Oktober 2014“ (ON 32) und in der…

Im Strafverfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzt 1./ die mit Urteil vom 21. Februar 2023 erfolgte Erledigung (auch) des in der Hauptverhandlung ausgedehnten, dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB unterstellten Tatvorwurfs …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien * M* ein als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die am 30. September 2022 in Anwesenheit des Angeklagten durchge…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, wurde im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien mehrfach das Gesetz verletzt : [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die über Majrbek K***** mit Urteilen des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. April 2006, AZ 15 Hv 58/06z und vom 10. November 2008, AZ 15 Hv 215/07i, sowie des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. Mai 2009, AZ 15 U 11/08h, gewährten bedingten Strafnachsichten werden widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Majrbek K***** (zu I und II) zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall, (zu II überdies) 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er am 3. Juli 2010 in Wien dem Bura S***** mi…

Da in der (nach Vertagung am 7. Oktober 2010 ON 21 S 17) „fortgesetzten“ (ON 29 S 4) Hauptverhandlung am 11. November 2010 hervorkam, dass diese in anderer als der ursprünglichen Schöffenbesetzung durchgeführt worden war, vertagte die Vorsitzende die Hauptverhandlung zwecks Sanierung dieses Besetzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach hat sie I./ zwischen 3. und 29. Februar 2008 in A***** Ferdinan…

Vorauszuschicken ist, dass jede von der Strafprozessordnung für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Die Beschwerde der Privatbeteiligten R* wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil Mag. * S* jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[4] Zufolge des Gebots der Einmaligkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0100152; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2 f, 6 f) war nur auf die erste für den Angeklagten eingebrachte Rechtsmittelschrift Rücksicht zu nehmen. Diese auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 9 lit a u…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1./ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung) am 1. Oktober 2008 ohne vorangegangene Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 StPO iVm § 199 StP…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien * C* mit Strafantrag vom 7. Februar 2008 (ON 5) zwei als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Taten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung am 9. April 2008, in der sich der A…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über das Verfahren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II und III des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch und im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (III) schuldig erkannt.…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und (nominell) 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) rügt die Abweisung eines in der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2020 gestellten Beweisantrags (ON 23 S 34). S…