§ 274 — StPO | GesetzeFinden.at

Ist der Verteidiger, ungeachtet gehöriger Ladung, bei der Hauptverhandlung nicht erschienen oder hat er sich vor deren Schluß entfernt oder tritt der im § 236 Abs. 2 vorgesehene Fall ein, und kann ein anderer Verteidiger überhaupt nicht oder doch nicht ohne Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeklagten bestellt werden, so ist die Verhandlung zu vertagen. Die Kosten der Bestellung eines anderen Vertreters und der Vertagung hat der schuldige Verteidiger zu tragen.

Entscheidungen
23

15Os109/04—OGH Entscheidung

07. Oktober 2004

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Text

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Beata H***** beinhaltenden Urteil wurde György D***** der Verbrechen des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB schuldig erk…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****; sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde durch die Unterlassung der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung der Sache nach beantragten Unterbrechung (oder Vertagung…

8 Os 176/59—OGH Entscheidung

16. Oktober 1959

14Os69/13y—OGH Entscheidung

11. Juni 2013

Spruch

Im Verfahren AZ 093 Hv 20/11h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Zustellung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 14. Februar 2011 an die Verteidigerin des Angeklagten § 83 Abs 4 StPO iVm § 484 zweiter Satz StPO; 2./ das Unterbleiben de…

Text

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Mai 2010, GZ 311 HR 168/10d 5, verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Aslambek D***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB über den Genannten die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 l…

Rechtliche Beurteilung

Das Vorgehen der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht in Einklang: Die gemäß § 488 Abs 1 StPO auch im Verfahren vor…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Text

Gründe: Thomas B***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3, 130 erster und zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt.…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen nach Berufungsanmeldung gesondert innerhalb der dreitägigen Frist des § 284 StPO angemeldete, aus § 281 Abs 1 Z 1a StPO (zum Vorteil des Angeklagten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist - entgegen dem Standpunkt der dazu erstatteten Gegenausführung - rechtzeitig (M…

9 Os 172/69—OGH Entscheidung

15. Juli 1970

9 Os 229/62—OGH Entscheidung

12. September 1962

5 Os 463/53—OGH Entscheidung

05. Mai 1953

14Os69/13y—OGH Entscheidung

11. Juni 2013

Spruch

Im Verfahren AZ 093 Hv 20/11h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Zustellung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 14. Februar 2011 an die Verteidigerin des Angeklagten § 83 Abs 4 StPO iVm § 484 zweiter Satz StPO; 2./ das Unterbleiben de…

Text

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Mai 2010, GZ 311 HR 168/10d 5, verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Aslambek D***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB über den Genannten die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 l…

Rechtliche Beurteilung

Das Vorgehen der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht in Einklang: Die gemäß § 488 Abs 1 StPO auch im Verfahren vor…

15Os70/92—OGH Entscheidung

02. Juli 1992

Spruch

In der Strafsache gegen Helmut M***** und einen anderen wegen § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist das Gesetz verletzt worden 1. durch den in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 verkündeten Beschluß des Einzelrichters auf "Enthebung des Ve…

Text

Gründe: Im Strafverfahren AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 der gewählte Verteidiger des Beschuldigten Helmut M*****, Rechtsanwalt Dr.Manfred V*****, vom Einzelrichter mit unanfechtbarem (§ 237 Abs. 1 StPO) Beschluß von…

Rechtliche Beurteilung

Das Vorgehen des Einzelrichters steht, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, in mehrfacher Weise mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 236 a StPO kann der Vorsitzende und gemäß § 488 StPO der Einzelrichter in der Hauptverhandlung gegenüber einem Parteienvertreter, welcher der Diszipli…

10 Os 28/72—OGH Entscheidung

29. Februar 1972

12 Os 21/62—OGH Entscheidung

05. Februar 1962

Rechtssätze
10

RS0119383—OGH Rechtssatz

07. Oktober 2004·1 Entscheidung

Mangelndes Vertrauen in den nach § 41 Abs 2 oder 3 StPO bestellten Verteidiger, weil dieser nicht an die Unschuld des Angeklagten glaube, ist kein vom Gericht zu beachtender Unterbrechungs- oder Vertagungsgrund, zumal hierin auch kein (von der Rechtsanwaltskammer wahrzunehmender) Grund zur Enthebung des Verteidigers liegt (vgl § 45 Abs4 RAO), weshalb eine - zB im Fall der Darlegung einer gröblichen Vernachlässigung der Pflichten oder offenkundiger Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Verteidigers gebotene - Unterbrechung (oder Vertagung) der Hauptverhandlung zum Abwarten der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer nicht vorzunehmen ist.

RS0098958—OGH Rechtssatz

16. Oktober 1959·1 Entscheidung

Erscheint im Falle notwendiger Verteidigung der ordnungsgemäß geladene frei gewählte Verteidiger des Angeklagten unentschuldigt nicht zum Gerichtstag, sind ihm in sinngemäßer Anwendung des § 274 StPO die Kosten der Vertagung des Gerichtstag und der Bestellung eines anderen Verteidigers für den Gerichtstag aufzuerlegen.

StPO §274

StPO §286 Abs4

RS0098956—OGH Rechtssatz

11. Juni 2013·3 Entscheidungen

Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers im Falle einer notwendigen Verteidigung.

StPO §274

StPO §281 Z1a

RS0098955—OGH Rechtssatz

13. Juni 2000·3 Entscheidungen

Entfernung des Verteidigers vor Urteilsberatung (mit Zustimmung des Angeklagten) bewirkt Nichtigkeit.

StPO §274

StPO §281 Z1a

StPO §281 Z4 B

RS0098954—OGH Rechtssatz

05. Mai 1953·1 Entscheidung

Urteilsverkündung und Rechtsmittelerklärung in Abwesenheit des Verteidigers.

StPO §274

RS0098951—OGH Rechtssatz

11. Juni 2013·3 Entscheidungen

§ 274 StPO gibt dem Angeklagten das Recht, dass sein Verteidiger der Hauptverhandlung vom Anfang bis zum Schluss beiwohnt; falls sein Verteidiger ungeachtet gehöriger Ladung bei der Hauptverhandlung aber nicht erscheint oder sich vor deren Schluss entfernt oder falls der im § 236 Abs 2 StPO vorgesehene Fall eintritt, hat der Angeklagte ferner das Recht, die allfällige Beigabe eines anderen Armenvertreters oder die allfällige Vertagung der Hauptverhandlung zu verlangen; ein etwaiger - ausdrücklicher - Verzicht des Angeklagten auf dieses Recht wäre nur dann beachtlich, wenn die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne Verteidiger für seine Verteidigung keine Beeinträchtigung bedeutet.

StPO §274