Bundesrecht
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Strafprozeßordnung 1975
§ 273

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§ 273 — StPO

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Entscheidungen
33
Rechtssätze
13

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093264

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Hauptverhandlung darf, wenn sie begonnen hat, nur insoweit unterbrochen werden, als es der Vorsitzende zur nötigen Erholung der dabei beteiligten Personen oder zur unverzüglichen Herbeischaffung von Beweismitteln erforderlich findet; sie kann nach dem Ermessen des Schöffengerichts in dringenden Fällen auch an einem Sonn- oder Feiertage fortgesetzt werden.

Entscheidungen
33

  • 13Os59/10s—OGH Entscheidung

    19. August 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Ing. Wilfried G***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Jänner 2001 bis zum Sommer 2004 in Götzis und Hall in Tirol auß…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Vorweg sei festgehalten, dass das Urteil nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 63) nicht wie in der schriftlichen Ausfertigung offenbar irrtümlich angeführt (US 23)…

  • 13Os149/08y—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2008
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Auto…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass durch Nichterledigung des Antrags (vgl Ratz, WK StPO § 281 Rz 302) auf neuerliche Ladung der zur Beg…

  • 13Os132/08y—OGH Entscheidung

    05. November 2008
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts Wr. Neustadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf di…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. Ihsan U***** dadurch, dass er einen gezielten Schuss mit einer Bockflinte auf …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 5, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zu Recht macht er aus dem Grund der Z 5 eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte durch die Abweisung des Antrags auf „Verlegung" (gemeint: Vertagung, § 276, s auch § 226 S…

  • 15Os109/04—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Beata H***** beinhaltenden Urteil wurde György D***** der Verbrechen des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB schuldig erk…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****; sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde durch die Unterlassung der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung der Sache nach beantragten Unterbrechung (oder Vertagung…

  • 15Os14/88—OGH Entscheidung

    03. Mai 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß §§ 285 i, 344 StPO nF dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten des Rechtsmittelve…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Egon H*** und Johann M*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20. F…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten gesondert mit jeweils ausschließlich auf die Z 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welchen jedoch keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Egon H***: Durch die vom Schwurgerichtshof beschlossene Abweisung …

  • 11 Os 142/70—OGH Entscheidung

    23. April 1971

  • 11 Os 87/84—OGH Entscheidung

    03. Juli 1984

  • 14Os51/00—OGH Entscheidung

    06. Juni 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert T***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im Bereiche des Finanzamtes für Körperschaften als faktischer Geschäftsführer und für die …

    Rechtliche Beurteilung

    Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten durch die Ablehnung seines in der Hauptverhandlung vom 16. November 1999 "unter Hinweis auf die vom Angeklagten vorgelegte Bestätigung" (Beilage ./1 zum Hv Protokoll ON 22: Schreiben der Firma I***** GmbH vo…

  • 12Os35/90—OGH Entscheidung

    17. Mai 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten gemäß §§ 285 i, 344 StPO dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 25.Juni 1932 geborene Primararzt Dr. Gerhard R*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Jänner 1989 in Wolfsberg durch einen Schuß aus einem Schrotgewehr seine Ehefrau Erika R*** zu töten getrachtet. Der Angeklagte bekä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Die Abweisung des vom Verteidiger des Angeklagten (nach zwölfstündiger Verhandlungsdauer nach Abschluß des Beweisverfahrens) gestellten Antrags, die Hauptverhandlung "wegen der langen Dauer" zu vertagen, ohne diesen Antrag darüber hin…

  • 15Os181/95—OGH Entscheidung

    28. November 1996
    Spruch

    I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

  • 11 Os 28/90 10—OGH Entscheidung

    25. Juni 1990
    • Rechtssätze
    13

  • RS0120362—OGH Rechtssatz

    19. August 2010·3 Entscheidungen

    Einen Sachverständigen bei seiner Befragung mit einer wissenschaftlich fundierten Lehrmeinung zu konfrontieren, aus der Zweifel an den von ihm gezogenen Schlüssen entstehen sollen (vgl § 134 StPO), ist keineswegs unzulässig oder unangemessen im Sinn des § 249 Abs 2 StPO. Der Fragesteller kann dazu sogar die Hilfe eines sogenannten Privatsachverständigen in Anspruch nehmen, dem es nicht verwehrt werden darf, neben dem Verteidiger Platz zu nehmen, ohne allerdings selbst das Fragerecht ausüben zu dürfen (vgl aber auch § 199 Abs 2 FinStrG). Solchen Fragen hat sich der Sachverständige demnach zu stellen. Sieht er sich hierzu nicht sofort in der Lage, ist die Hauptverhandlung, von einem solcherart manifest gewordenen Befähigungsmangel des Sachverständigen abgesehen, zu diesem Zweck zu unterbrechen oder zu vertagen (§§ 273, 276 StPO).

  • RS0119383—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2004·1 Entscheidung

    Mangelndes Vertrauen in den nach § 41 Abs 2 oder 3 StPO bestellten Verteidiger, weil dieser nicht an die Unschuld des Angeklagten glaube, ist kein vom Gericht zu beachtender Unterbrechungs- oder Vertagungsgrund, zumal hierin auch kein (von der Rechtsanwaltskammer wahrzunehmender) Grund zur Enthebung des Verteidigers liegt (vgl § 45 Abs4 RAO), weshalb eine - zB im Fall der Darlegung einer gröblichen Vernachlässigung der Pflichten oder offenkundiger Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Verteidigers gebotene - Unterbrechung (oder Vertagung) der Hauptverhandlung zum Abwarten der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer nicht vorzunehmen ist.

  • RS0098947—OGH Rechtssatz

    03. Mai 1988·1 Entscheidung

    Zur Frage der Notwendigkeit einer beantragten Vertagung wegen einer ungebührlich langen, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Laienrichter absolut überschreitenden Verhandlungsdauer.

  • RS0098945—OGH Rechtssatz

    23. April 1971·1 Entscheidung

    Eine Vertagung im Hinblick auf einen in derselben Strafsache vom Angeklagten im Stadium der Hauptverhandlung eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme ist unzulässig.

  • RS0098943—OGH Rechtssatz

    03. Juli 1984·1 Entscheidung

    Mangelnde Aktenkenntnis des Verteidigers (infolge Verteidigerwechsels) ist kein Vertagungsgrund, es sei denn, daß ihm zur rechtzeitigen Information über den Akteninhalt - etwa durch Verweigerung der Akteneinsicht - keine Gelegenheit geboten worden wäre (kein Anspruch auf auf Ausfolgung von Aktenabschriften durch das Gericht).

  • RS0098940—OGH Rechtssatz

    06. Juni 2000·2 Entscheidungen

    Die Abweisung eines ohne weitere Begründung gestellten Antrags, die Hauptverhandlung " wegen der langen Dauer" zu vertagen, stellt auch bei einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer (zwölf Stunden) keine Hintansetzung wesentlicher Verteidigungsinteressen dar.

  • RS0098934—OGH Rechtssatz

    28. November 1996·2 Entscheidungen

    Eine in der Praxis "Rückleitung an den Untersuchungsrichter" genannte Vervollständigung der Voruntersuchung nach begonnener Hauptverhandlung soll der Intention des Gesetzgebers zufolge einen Ausnahmefall bilden, die nur dann zu verfügen ist, wenn die als notwendig erachteten Erhebungen oder Untersuchungshandlungen voraussichtlich so zeitraubend sein werden, daß eine Neudurchführung der Hauptverhandlung (§ 276 a StPO) unumgänglich wäre. Die Beischaffung von Protokollen aus anderen Strafverfahren, deren Verlesung in der Hauptverhandlung ohnedies möglich und erforderlich (§ 252 StPO) ist, bietet keinen Anlaß für "Rückleitung des Verfahrens an den Untersuchungsrichter".