Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 26

§ 26 Zusammenhang

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§ 26 Zusammenhang — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
16
Rechtssätze
9

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40164009

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Ermittlungsverfahren ist von derselben Staatsanwaltschaft gemeinsam zu führen, wenn ein Beschuldigter der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen verdächtig ist oder mehrere Personen an derselben strafbaren Handlung beteiligt sind (§ 12 StGB). Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.

(2) Bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach Abs. 1 sind besondere Vorschriften anderer Gesetze zu beachten. Des Weiteren zieht die Staatsanwaltschaft, die für das Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat zuständig ist, für die im Hauptverfahren ein Gericht höherer Ordnung zuständig wäre (§ 37 Abs. 2), das Verfahren wegen anderer Straftaten an sich; im Übrigen entscheidet die Zuständigkeit für den unmittelbaren Täter, wenn jedoch keiner dieser Fälle vorliegt, das Zuvorkommen. Im Fall eines vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

(3) Im Verhältnis zur WKStA ist ein Zusammenhang nach den vorstehenden Bestimmungen nicht anzunehmen, wenn das Verfahren wegen der Straftaten, die eine Zuständigkeit der WKStA begründen würde, im Hinblick auf die Dauer und den Umfang der Ermittlungen oder das Gewicht der Straftat von untergeordneter Bedeutung ist.

Entscheidungen
16

  • 12Os76/03—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2003
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ 3 U 45/01i des Bezirksgerichtes Judenburg verletzt der Vorgang, dass dieses Gericht am 31. Oktober 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg statt eines Amtshilfeersuchens um Vornahme der Verkehrs- und Personensicherung während einer Hauptverhandlung an Ort und Stelle einen f…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 3 U 45/01i des Bezirksgerichtes Judenburg gegen Stefan R***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beschloss das Gericht, die für den 8. November 2001 anberaumte Hauptverhandlung an Ort und Stelle, nämlich im Unfallbereich auf der Murtals…

    Rechtliche Beurteilung

    Das geschilderte Vorgehen des Bezirksgerichtes Judenburg zur Gewährleistung eines gesicherten Ablaufes der Hauptverhandlung vom 8. November 2001 steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklan…

  • 13Os135/98—OGH Entscheidung

    11. November 1998
    Spruch

    Das Gesetz verletzen 1. der Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 15. Juli 1998, AZ 11 Hs 67/98d, mit dem das Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes Fürstenfeld zurückgewiesen wurde, in den §§ 93 Abs 2, 156 und 452 StPO; 2. die Verfügung des Bezirksgerichtes Fürstenfeld vom 7. August 199…

    Text

    Gründe: Am 30. Juni 1998 übermittelte das Bezirksgericht Fürstenfeld seinen Akt 4 U 82/98y dem Bezirksgericht Korneuburg mit dem Ersuchen, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen, der die Dauer der unfallsbedingten Gesundheitsschädigung bei der Verdächtigen Michaela A***** und der Zeugin Ir…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen sowohl die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Korneuburg (1.) als auch die vom Bezirksgericht Fürstenfeld verfügte unmittelbare Vorlage …

  • 15Os40/98—OGH Entscheidung

    18. Juni 1998
    Spruch

    A. Die Beschlüsse 1. a. des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.April 1997, GZ 12 Vr 937/96-23, b. des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 94/97 (GZ 12 Vr 937/96-33 des Landesgerichtes Ried im Innkreis), 2. des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 101/97 (AZ 8 E V…

    Text

    Gründe: Mit den oben zu A. bezeichneten Beschlüssen wurde über die in den angeführten Verfahren aufgelaufenen Kosten der gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs entschieden. Nach der in diesen Beschlüssen jeweils vertretenen Rechtsansicht der genannten Gerichte stellt das Erge…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.April 1997, GZ 12 Vr 937/96-23 (1.a.), des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 94/97 (1.b.), des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 101/97 (2., mit welchem eine Kostenbeschw…

  • 9 Nds 579/68—OGH Entscheidung

    06. März 1969

  • 13Ns53/19a—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluss vom 13. August 2019, GZ 13 Ns 41/19m 2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Dr. Paul J***** auf Delegierung des Verfahrens nicht Folge, weil weder der Umstand, dass der Angeklagte (bloß) im Sprengel eines anderen Gerichts über eine Zustelladresse verfügt, noch die Vermeidung re…

  • 13Ns41/17h—OGH Entscheidung

    21. Juni 2017
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluss vom 3. Mai 2017, GZ 13 Ns 27/17z 3, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Christian D***** auf Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Graz nicht Folge, weil weder der Wohnsitzwechsel des Angeklagten in den Sprengel eines anderen Gerichts noch die Vermeidu…

  • 15Nds56/99—OGH Entscheidung

    27. Januar 2000
    Spruch

    Die Anträge auf 1. Wiederaufnahme des Delegierungsverfahrens 15 Nds 56/99 des Obersten Gerichtshofes 2. Vorlage des vorbezeichneten Aktes an den Europäischen Gerichtshof zur Fällung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 (234) EG-Vertrag 3. Delegierung der beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu 7 U …

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 7. September 1999, GZ 15 Nds 56/99-2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Josef H*****, die gegen Johann S*****, Aloisia S***** und Josef H***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 115 StGB beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 7 U 16/99g, 7 U 17/99d, 7 U 18/99a anhängigen …

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem der Oberste Gerichtshof über einen Delegierungsantrag (positiv oder negativ) abgesprochen hat, ist in den Prozessgesetzen nicht vorgesehen (vgl §§ 352 bis 363 StPO). Vielmehr kann bei geänderter Sachlage und Begründung ein neuer Delegierungsantrag gestellt…

  • 13Os135/98—OGH Entscheidung

    11. November 1998
    Spruch

    Das Gesetz verletzen 1. der Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 15. Juli 1998, AZ 11 Hs 67/98d, mit dem das Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes Fürstenfeld zurückgewiesen wurde, in den §§ 93 Abs 2, 156 und 452 StPO; 2. die Verfügung des Bezirksgerichtes Fürstenfeld vom 7. August 199…

    Text

    Gründe: Am 30. Juni 1998 übermittelte das Bezirksgericht Fürstenfeld seinen Akt 4 U 82/98y dem Bezirksgericht Korneuburg mit dem Ersuchen, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen, der die Dauer der unfallsbedingten Gesundheitsschädigung bei der Verdächtigen Michaela A***** und der Zeugin Ir…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen sowohl die Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bezirksgericht Korneuburg (1.) als auch die vom Bezirksgericht Fürstenfeld verfügte unmittelbare Vorlage …

  • 12Os279/62—OGH Entscheidung

    17. September 1962
    Spruch

    Die Vorgangsweise des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 9. April 1962, Hs 37/62, und vom 24. April 1962, Hs 46/62, womit es die Rechtshilfeersuchen des Einzelrichters beim Kreisgericht St.Pölten um Abhörung des Beschuldigten Heinrich M***** (nach Einbringung eines Strafantrages im vereinfachten Verfa…

    Text

    Gründe: Aus den angeschlossenen Akten 7 E Vr 114/62 des Kreisgerichtes St.Pölten und 9 Ns 1013/62 Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Das Gendarmeriepostenkommando Neulengbach erstattete am 21. 12. 1961 gegen den staatenlosen, in Gablitz wohnhaften landwirtschaftlichen Hi…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß dem § 488 StPO gelten für die Vorbereitungen zur Hauptverhandlung dem Sinne nach die Bestimmungen des XVII. und XVIII.Hauptstückes (§§ 220 bis 279) mit den dort angeführten Abweichungen und Ergänzungen nach Z 4 sind die Bestimmungen der §§ 224 und 276 über die Vornahme von Erhebungen oder Unte…

  • 15Os59/89—OGH Entscheidung

    06. Juni 1989
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ 10 E (vormals 8 a) Vr 851/88 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt hat das Landesgericht für Strafsachen Wien als Rechtshilfegericht…

    Text

    Gründe: I. Das Kreisgericht Wiener Neustadt erließ im Rahmen einer (im zuvor bezeichneten Verfahren geführten) Voruntersuchung gegen Martin H*** einen Haftbefehl, mit dem es auch die Einlieferung des Beschuldigten in das dortige Gefangenenhaus anordnete (ON 3); dementgegen wurde der Genannte von Be…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Die Beschlußfassung durch die (Untersuchungs )Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 9.September 1988 und der Beschluß der Ratskammer dieses Gerichtes vom 16.September 1988 standen, wie mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend gerügt wird, m…

    • Rechtssätze
    9

  • RS0118122—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Ein Begehren des Gerichtes an die Verwaltungsbehörde auf Vornahme der erforderlichen Verkehrssicherung und Personensicherung während eines Ortsaugenscheins ist als Amtshilfe durchzusetzen. Ein formeller Antrag auf Benützung der Straße für verkehrsfremde Angelegenheiten im Sinne der Bestimmung des § 82 StVO und Beteiligung des Gerichtes als antragstellende Partei und Bescheidempfänger entspricht nicht der Rechtslage.

  • RS0111322—OGH Rechtssatz

    11. November 1998·1 Entscheidung

    § 64 StPO und die dazu entwickelte Rechtsprechung gelten auch bei Streitigkeiten zweier Gerichte über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe.

  • RS0110276—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1998·1 Entscheidung

    Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) erbrachten/erbringen bei ihrer Mitwirkung bei einer gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs eine privatwirtschaftliche Tätigkeit und keinen Akt der Amtshilfe; für diese Mitwirkung steht ihnen daher ein angemessener Kostenersatz zu.

  • RS0096376—OGH Rechtssatz

    06. März 1969·1 Entscheidung

    Die Entscheidung des VerfGH vom 02.07.1968, B 60, 61/68, betreffend die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden und die rechtliche Bedeutung der Überschreitung dieser Kompetenz durch die angeführten Behörden ist ohne Einfluß auf die Begründung der örtlichen Zuständigkeit im strafgerichtlichen Verfahren in Gemäßheit des VI.Hauptstück der Strafprozeßordnung, sofern nur die Voraussetzungen der §§ 51 ff StPO gegeben sind.

  • RS0096370—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2019·3 Entscheidungen

    Grundsätzlich ist ein vor der Hauptverhandlung gestellter Delegierungsantrag dem nach den §§ 62 und 63 StPO zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen.

  • RS0096367—OGH Rechtssatz

    11. November 1998·2 Entscheidungen

    Nach der Einbringung des Strafantrages im vereinfachten Verfahren kann der Einzelrichter den vom Gericht noch nicht vornommenen Beschuldigten zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vernehmen, allenfalls auch im Rechtshilfeweg vernehmen lassen. Das Rechtshilfegericht hat nur die Zulässigkeit der beantragten Handlungen nach den für seinen Bereich geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, nicht aber zu beurteilen, ob diese Handlungen den für das ersuchte Gericht maßgebenden Verfahrensvorschriften entsprechen.

  • RS0096363—OGH Rechtssatz

    06. Juni 1989·1 Entscheidung

    Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen durch das zuständige Gericht (hier: zur Verhängung der Untersuchungshaft) auf ein anderes im Rechtshilfeweg ist unzulässig.