Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 269

§ 269 

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§ 269 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12030579

Zuletzt nach Updates gesucht am

Hat sich der Angeklagte zur Urteilsverkündung nicht eingefunden, so kann der Vorsitzende ihn zu diesem Zwecke vorführen lassen oder anordnen, daß ihm das Urteil entweder durch einen hiezu abgeordneten Richter mündlich eröffnet oder in Abschrift zugestellt werde.

Entscheidungen
4

  • 13Os73/07w—OGH Entscheidung

    20. Juni 2007
    Spruch

    Der Akt wird gemäß § 285f StPO mit dem Auftrag zurückgestellt, zu berichten, ob der Betroffene in der Hauptverhandlung während der Verkündung des Urteils samt dessen wesentlichen Gründen (§ 268 erster Satz StPO) oder erst danach wieder aus dem Saal abgeführt wurde (S 351).…

    Rechtliche Beurteilung

    Wenn ersteres der Fall war, ist ihm im Hinblick auf § 284 Abs 1 zweiter Satz StPO - der im auffallenden Unterschied zu § 466 Abs 2 StPO gezielt nur (und, mit Blick auf das vorliegende Verfahren: just) auf Abwesenheit des Angeklagten oder Betroffenen (§ 430 Abs 2 StPO) bei der Urteilsverkündung infol…

  • 12Os156/83—OGH Entscheidung

    06. Dezember 1984
    Spruch

    I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

  • 11 Os 47/63—OGH Entscheidung

    10. September 1963

  • 8 Os 174/61—OGH Entscheidung

    20. September 1961
    • Rechtssätze
    3

  • RS0123008—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2007·1 Entscheidung

    § 284 Abs 1 zweiter Satz StPO stellt im auffallenden Unterschied zu § 466 Abs 2 StPO gezielt nur auf Abwesenheit des Angeklagten oder Betroffenen (§ 430 Abs 2 StPO) bei der Urteilsverkündung infolge seiner aus Gründen der Sitzungspolizei veranlassten Entfernung ab (WK-StPO § 284 Rz 3).

  • RS0098856—OGH Rechtssatz

    06. Dezember 1984·2 Entscheidungen

    Im Falle einer auf die §§ 269 und 341 StPO gestützten Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten müssen die Voraussetzungen des § 427 StPO nicht erfüllt sein.

  • RS0086856—OGH Rechtssatz

    20. September 1961·1 Entscheidung

    Bei einem in Anwesenheit des gehörig geladenen Angeklagten durchgeführten Finanzstrafverfahrens, bei dem sich der durch einen gewählten und ordnungsgemäß ausgewiesenen Verteidiger vertretene Angeklagte eigenmächtig vor der Urteilsverkündigung entfernt hat, kann das Urteil gegenüber dem Angeklagten durch Zustellung an den ausgewiesenen Verteidiger wirksam gemacht und damit der Lauf der Rechtsmittelfristen und überhaupt der daran sich anschließenden Fristen in Gang gesetzt werden.