Übersicht der Entscheidungen zu § 266 StPO A Allgemeines B Einzelfälle

Da Ausnahmen von der Regel, daß die längste Dauer des Arrestes sechs Monate beträgt, bestehen, kann aus § 247 StG nicht geschlossen werden, daß die längste Dauer des Arrestes sechs Monate schlechthin nicht übersteigen darf. Der Grundsatz, daß die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe zu verhängende Ersatzstrafe das Höchstmaß der angedrohten Arreststrafe nicht übersteigen darf, gilt nur, soferne Arrest - und Geldstrafe wahlweise angedroht sind; wenn hingegen die Verhängung einer Geldstrafe neben der Arreststrafe ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe die primäre Freiheitsstrafe übersteigen. § 247 StG gilt nur insoweit, als das Höchstmaß der an Stelle einer Geldstrafe tretenden Arreststrafe (wenn im Gesetz nichts anderes angeordnet ist) nur sechs Monate betragen darf.

Gegen eine auf Grund des Strafumwandlungsrechtes nach § 261 StG verhängte Geldstrafe ist eine Berufung zu Gunsten des Angeklagten wegen Herabsetzung dieser Geldstrafe nicht zulässig, es sei denn, daß die für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe nach § 266 StPO angedrohte Freiheitsstrafe die Hälfte des im Gesetze angedrohten Mindestmaßes dieser Freiheitsstrafe übersteigt (§ 283 Abs 1 StPO).

Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe ist die Verwahrungshaft und Untersuchungshaft auf beide Strafen anzurechnen. Werden allerdings nebeneinander eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe unbedingt verhängt, so wirkt sich der Ausspruch über die Anrechnung der Verwahrungshaft und Untersuchungshaft primär auf die Freiheitsstrafe aus, die hiedurch im Umfange der anzurechnenden Haftzeit als verbüßt gilt. Wird aber der Vollzug der Freiheitsstrafe, nicht auch jener der im gleichen Urteil verhängten Geldstrafe bedingt aufgeschoben, so ist die Verwahrungshaft und Untersuchungshaft auf die zunächst zu vollstreckende Strafe, also auf die Geldstrafe, anzurechnen, wobei für die Beantwortung der Frage, in welchem Umfange die Anrechnung der Vorhaft auf die Geldstrafe zu erfolgen hat, die Höhe der nach § 266 StPO ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend ist.

Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe zu verhängende Ersatzstrafe darf, wenn das Gesetz wahlweise eine Arreststrafe festsetzt, das Höchstmaß der im Gesetze wahlweise angedrohten Arreststrafe nicht übersteigen.

Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für die vom Berufungsgericht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis zu der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe.

Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe eintretende Ersatzfreiheitsstrafe hat mit dem Tode des Verurteilten ihre Bedeutung verloren.