Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 264

§ 264 

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§ 264 — StPO

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
5

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093257

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird gegen den Angeklagten ein Strafurteil gefällt, so steht dessen Vollstreckung der Umstand nicht entgegen, daß die Verfolgung wegen einer anderen Straftat noch vorbehalten ist.

(2) Macht der Ankläger von dem im § 263 erwähnten Vorbehalte Gebrauch, so kann das Schöffengericht anordnen, daß die Vollstreckung des unter diesem Vorbehalt erlassenen Urteiles bis zur Entscheidung über die neue Anklage auf sich zu beruhen habe. In diesem Falle sind beide Urteile hinsichtlich der Rechtsmittel so zu behandeln, als wären sie gleichzeitig gefällt worden.

Entscheidungen
15

  • 10Os36/85—OGH Entscheidung

    24. September 1985
    Spruch

    Das Rechtsmittelverfahren zum AZ 10 Os 40/85 des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Adolf M***, sowie der Haftungsbeteiligten, Firma L*** GesmbH und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzs…

    Text

    Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinS…

    Rechtliche Beurteilung

    In Ansehung der den Angeklagten Josef K*** und Peter T*** in beiden Urteilen angelasteten Delikte liegt subjektive Konnexität vor (§ 56 Abs 1 erster Fall StPO). Nach gefestigter Rechtsprechung (9 Os 29/76, 12 Os 201/69 u.a.) können in Fällen subjektiver Konnexität zwei gegen den gleichen Angeklagten…

  • 10Os76/84—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1984
    Spruch

    Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die über den Angeklagten mit den - im übrigen unberührt bleibenden - Urteilen vom 2.Februar 1984, GZ 3 b Vr 1606/82-55, und vom 6.März 1984, GZ 3 b Vr 280/83-22, verhängten Geldstrafen auf eine Geldstrafe von 80 (achtzig) Tagessätzen (zu je 2…

    Text

    Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Sepp A mit dem (angefochtenen) Urteil vom 2.Februar 1984 (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig und verhängte über ihn hiefür nach § 1 Abs 2 PornG eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 200 S, im Fal…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerden hat der Oberste Gerichtshof bereits mit den Beschlüssen vom 18.September 1984, GZ 10 0s 76/84-6 und 10 0s 95/84-6, zurückgewiesen, denen auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Außerdem hat er aus Anlaß der Berufungen mit Beschluß vom 9.Oktober 1984, GZ 10 0s 7…

  • 15Os27/90—OGH Entscheidung

    15. Mai 1990
    Spruch

    In den (zu gemeinsamer Beweisaufnahme verbundenen) Verfahren zu den AZ 9 b E Vr 4673/89 und 9 b E Vr 8663/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist in der Hauptverhandlung vom 10.Oktober 1989 dadurch, daß Karl B*** und Dr. Fred S***…

    Text

    Gründe: In den im Spruch bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Ha…

    Rechtliche Beurteilung

    Insoweit sind dem erkennenden Gericht in der Tat die von der Generalprokuratur gemäß § 33 StPO aufgezeigten Verletzungen des Gesetzes in den Bestimmungen der §§ 153 Abs. 1, 160 StPO unterlaufen, obgleich nicht durchwegs aus den geltend gemachten Gründen. § 153 Abs. 1 StPO gestattet es, Zeugen trotz …

  • 14 Os 1/88—OGH Entscheidung

    28. Juli 1988

  • 14Os85/88—OGH Entscheidung

    07. September 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten M***: Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.Dezember 1987 (ON 819) wurde (ua) der am 1.Jänner 1963 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radisav M*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbru…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte M*** mit einer auf die Z 5 und 9 lit a (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch laut Punkt A/IV des Urteilssatzes. Nach de…

  • 10Os36/85—OGH Entscheidung

    24. September 1985
    Spruch

    Das Rechtsmittelverfahren zum AZ 10 Os 40/85 des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Adolf M***, sowie der Haftungsbeteiligten, Firma L*** GesmbH und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzs…

    Text

    Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinS…

    Rechtliche Beurteilung

    In Ansehung der den Angeklagten Josef K*** und Peter T*** in beiden Urteilen angelasteten Delikte liegt subjektive Konnexität vor (§ 56 Abs 1 erster Fall StPO). Nach gefestigter Rechtsprechung (9 Os 29/76, 12 Os 201/69 u.a.) können in Fällen subjektiver Konnexität zwei gegen den gleichen Angeklagten…

  • 9 Os 137/76—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1976

  • 12 Os 157/74—OGH Entscheidung

    29. Januar 1975

  • 12 Os 226/71—OGH Entscheidung

    10. Februar 1972
    • Rechtssätze
    5

  • RS0098571—OGH Rechtssatz

    24. September 1985·1 Entscheidung

    Stehen zwei erstinstanzliche Verfahren zueinander in einem subjektiv-objektiven Konnex, ist die Verbindung der Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der in diesen Verfahren ergangenen Urteile möglich (vgl 9 Os 28, 29/76; 12 Os 4/78; 10 Os 76/84).

  • RS0096765—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 1984·1 Entscheidung

    Verbindung zweier Rechtsmittelverfahren auch nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden möglich.

  • RS0096731—OGH Rechtssatz

    24. April 1990·3 Entscheidungen

    Scheidet in der Hauptverhandlung das Erstgericht Fakten aus und vertagt es diesbezüglich die Hauptverhandlung, während es über die restlichen Fakten ein Urteil fällt, und wird dann die Ausfertigung dieses Urteils gemeinsam mit jenem späteren Urteil, womit das Verfahren über die ausgeschiedenen Fakten beendet wurde, zugestellt, dann liegt eine dem § 263 Abs 2 StPO ähnliche prozessuale Lage vor. Die beiden Urteile sind daher in analoger Anwendung des letzten Satzes des § 264 Abs 2 StPO, der die Wiedervereinigung in höherer Instanz ermöglicht, so zu behandeln, als wäre sie zugleich in einer und derselben Hauptverhandlung verkündet worden.

  • RS0086247—OGH Rechtssatz

    08. November 1985·1 Entscheidung

    Zusammenfassung von Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Wertersatzstrafen, die in zwei gesonderten Urteilen über einen Angeklagten verhängt wurden, wenn die Rechtsmittelverfahren vereinigt wurden.

  • RS0086053—OGH Rechtssatz

    09. Dezember 1976·3 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 216 FinStrG ist eine Sonderbestimmung für das gerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen, die insoweit an die Stelle des § 265 StPO tritt und als lex specialis die Bestimmung des § 265 StPO verdrängt. Im Gegensatz zu der grundsätzlich auf jede Strafe anzuwendenden Bestimmung des § 265 StPO gilt § 216 FinStrG lediglich für Freiheitsstrafen. Wird demnach eine Geldstrafe verhängt, ist diese ohne Bezug auf das frühere Urteil auszusprechen; eine Geldstrafe ist unabhängig von der früheren Strafe zu verhängen.