Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ismail Ya*****, Ivelin Y***** und Dian T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben Ismail Ya*****, Ivelin Y***** und Dian T***** am 27. Februar 2009 in Wien im bewussten und gewollt…

Der gegen dieses Urteil gestützt auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit c StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivelin Y***** kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) moniert eine fehlende Auseinandersetzung mit der den Beschwerdeführer entlastenden Aussage des Dian T***** vor de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil vom 20. April 2004 (ON 41a) wurde die Unterbringung des Ronald M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er seine Mutter Alena M***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder …

Gegen dieses Urteil richtet sich die formal auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit c, der Sache nach Z 11, des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie schlägt fehl. Der Betroffene reklamiert unter Bezugnahme auf § 2 Abs 5 StPO die Unzulässigkeit des Ausspruchs der vorbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), mehrerer Verbrechen des sexuellen Mis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Sachverständigen * im Wege einer Zoom-Konferenz kritisiert, lässt sie keinen Bezug zu einer Bestim…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzuc…

Ausgehend von der in der Lehre und Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich in Frage gestellten Ansicht (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 19, Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 3, Mayerhofer StGB5 E 7; vgl aber Foregger in WK2 § 57 Rz 4), dass (echt) ideal konkurrierende strafbare Handlungen in Bezug auf die…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. November 1997, AZ 24 Bs 276/97 (= GZ 15 Vr 24/96-55 des Landesgerichtes Eisenstadt), womit (unter anderem) in teilweiser Stattgebung der Berufung des Angeklagten der erstgerichtliche Zuspruch an die Privatbeteiligte Jasmyn S***** aufgehoben und diese …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. November 1996, GZ 15 Vr 24/96-45, war Gerhard S***** der - an seiner unmündigen Tochter Jasmyn S***** begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Ansicht der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß das Berufungsgericht zu Unrecht eine Entscheidungsgrundlage für den Zuspruch eines (Teil ) Schmerzengeldes von 1.000 S im erstgerichtlichen Urteil vermißt. Für die - wenngleich nicht näher s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 24.Oktober 1992 in Amsterdam als Mittäter (§ 12 StGB) des abgesondert verfolgen Gerhard K***** Suchtgift in einer großen Menge, nämlich ca 130 Gramm Kokain, durch Verkauf an die …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht berechtigt ist. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet mehrfache Verstöße gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 258 Abs 1 StPO), dessen Beobachtung das G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.August 1979 in Wien mit Bereicherungsvorsatz die Christa B durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu se…

Der ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund die (angeblich) wiederholt vom Vorsitzende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried A des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (erster Fall) StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbebeschwerde und…

Im Hinblick darauf, daß eine weitere Ausführung der Beschwerdegründe (§ 285 Abs. 1 StPO.) unterblieben ist, war daher die Nichtigkeitsbeschwerde, ohne daß es einer Behebung des im Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers bestehenden zusätzlichen Mangels (§ 285 a Z. 3 StPO.) bedurfte, …