Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* N* de s Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A I), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (A II) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B I und B II) schuldig er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 , 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach der Aktenlage ist der Sohn des Angeklagten, Ro* N*, ein potentieller Tatzeuge, weil er bei der Auseinandersetzung seiner Eltern (des Angeklagten und der Zeugin L*) am 16…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sorin D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 24. auf den 25. April 2018 in W***** S***** K***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Frei…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung des Zeugen Miodrag G***** zum Beweis daf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich I***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er von Sommer 2017 bis Mitte August 2018 in Wien unter dem Einfluss eines die Zure…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung der in der Hauptverhandlung am 11. Dezember 2018 gestellten Anträge auf Ladung der Zeugen Barbara und Daniel I***** (ON 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten W*****, S***** und B***** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Christine N***** enthält, wurde Karl W***** (zu A./I.) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG…

Gegen die Schuldsprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W***** (Z 4, 5 und 9 lit b), S***** (Z 5 und 9 lit a) und B***** (Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO); ihnen kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) bemän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Annahme, der Angeklagte Franz K***** habe zu den unter A I. 1. festgestellten Tatsachen die Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG bega…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Michael P***** enthaltenden Urteil wurde Franz K***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG" (…

Ausschließlich gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Franz K*****, die ihr Ziel verfehlt. Der Antrag auf Vernehmung des Zeugen Milos Z*****, „der bestätigen könne, wenn es enge Kontakte gegeben hat zwischen den Angeklagten"…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachgemachtes Geld von unbekannten Mittelsmännern mit dem Vorsatz übernommen, dass es als echt un…

Soweit die Verfahrensrüge die Abweisung des schriftlich gestellten Beweisantrages vom 27. Dezember 2005 (ON 66) moniert, ist sie hiezu nicht legitimiert. Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 setzt nämlich voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten I*****, K*****, O*****, P*****, T***** und E***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche sämtlicher Angeklagter enthält, wurden Vincent I*****, Leonard K*****, Sunday O*****, John P*****, Toni G*****, Lansana T***** und Tito E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG, Sunday O*****…

Die trotz ablehnender Stellungnahme der Verteidigung in der Hauptverhandlung vom 19. Juli 2000 nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO vorgenommene Verlesung der im Vorverfahren deponierten Aussagen des Zeugen Ka***** (S 203/XXIII) begründet entgegen der Beschwerdeansicht keine Nichtigkeit. Weil dieser Zeuge zum …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in K***** in wiederholten Angriffen mit nachgenannten unmündigen Personen eine dem Beischlaf glei…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Ein unter Berufung auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gerügter Verstoß gegen die Bestimmung des § 250 Abs 1 erster Satz StPO, wonach der Vorsitzende befugt ist, ausnahmsweise den Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Shaban G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shaban G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, 15 StGB, sowie des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in G***** als Mitglied einer kriminellen Verei…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Wenn der Beschwerdeführer unter Z 4 rügt, der Vorsitzende habe es unterlassen, den Angeklagten bei seiner Wiedereinführung über den in seiner Abwesenheit verhandelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche und einen Teilfreispruch weiterer Angeklagter enthält, wurde Bejhan S***** (richtig:) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 24. April 2006 in Wien im bewussten und gewo…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****; sie verfehlt ihr Ziel. Eine Verletzung des § 250 StPO macht die Verfahrensrüge (Z 3) geltend, weil der - während der Vernehmung der Mitangeklagten aus dem …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 1 i sowie in der zum Schuldspruch A gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * F* – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach (richtig) §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I* und M* (A) als Gesc…

[4] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie ist teilweise im Recht. [5] Zutreffend zeigt die Beschwerde (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zum Schuldspruch A 1 i (Betrug z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dietmar L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (A 1.), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A 2.) und der sch…

Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die Nichtzulassung der Frage des Verteidigers an den psychiatrischen Sachverständigen Prim. Univ. Prof. Dr. Reinhard H*****, ob es mit dem „medizinischen Zustandsbild" des Angeklagten in Einklang zu bringen sei, dass dieser ein Streicheln seiner Schwester zugebe, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Klaus N***** und Bernd B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Teilfreisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Klaus N***** (A., B.) und Bernd B***** (B.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben…

Die dagegen von Klaus N***** aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO und von Bernd B***** aus § 281 Abs 1 Z 1a, 4 und 9 lit b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Klaus N*****: Aus der Z 3 rügt dieser Beschwerdeführer zunächst eine Verl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten K* werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG ( C ./1./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I* zwischen Anfang 2015 und 4. Mai 2021 vorschriftswidrig Suchtgift …

[3] Gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) das Fehlen der Voraussetzungen für die Vernehmung der Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) sowie d er Verbrechen des sexuel…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Als Verletzung des § 250 StPO kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3), in der Hauptverhandlung am 15. Februar 2021 seien die mündliche Gutachtenserörterung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der Privatbeteiligten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael L*****, Daniel F*****, Jürgen H*****, Uwe V***** und Andreas Sch***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), Michael L***** überdies der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und der Unzucht mit…

Die (neben einer unzulässigen, weil ausdrücklich nur gegen die Höhe der Entschädigung [A/ und C/2] gerichteten Berufung der Privatbeteiligten; SSt 51/54, Foregger-Kodek StPO7 § 366 Erl V und § 465 Erl II; aM, jedoch ohne Begründung, Bertel Strafprozeßrecht5 Rz 260) aus Z 4, 5, 5 a und 10, von V****…