Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 247

§ 247 

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§ 247 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
142
Rechtssätze
17

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093206

Zuletzt nach Updates gesucht am

Zeugen und Sachverständige werden einzeln aufgerufen und in Anwesenheit der Beteiligten des Verfahrens vernommen. Sie sind vor ihrer Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu erinnern und über die Folgen einer falschen Aussage zu belehren.

Entscheidungen
142

  • 5 Os 1193/53—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1953

  • 13 Os 71/74—OGH Entscheidung

    29. November 1974

  • 11 Os 130/74—OGH Entscheidung

    28. November 1974

  • 12 Os 34/73—OGH Entscheidung

    08. Mai 1973

  • 12 Os 223/71—OGH Entscheidung

    24. Februar 1972

  • 10 Os 125/72—OGH Entscheidung

    21. Juli 1972

  • 12 Os 25/63—OGH Entscheidung

    08. Februar 1963

  • 7 Os 92/59—OGH Entscheidung

    05. August 1959

  • 5 Os 1340/54—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1954

  • 8 Os 115/60—OGH Entscheidung

    03. Mai 1960

  • 9Os73/81—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1981
    Spruch

    Die NichtigkeitsbeB.heerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 5. Feber 1980, 17 Uhr, bis 7. Feber 1980, 9 Uhr 45 Minuten, auf die verhängte…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 d…

    Rechtliche Beurteilung

    Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der behaupteten Unterlassung einer Beeidigung des mit Spurenuntersuchungen und deren Auswertung beauftragten Sachverständigen Dr. Walter C. Er übersieht jedoch, daß nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 4…

    • Rechtssätze
    17

  • RS0098188—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1953·1 Entscheidung

    Entsprechend der Vorschrift des § 247 Abs 3 StPO kann auch im Falle des § 453 Abs 2 StPO die Beeidigung unterbleiben, wenn Ankläger und Angeklagter darüber einverstanden sind.

  • RS0098184—OGH Rechtssatz

    29. November 1974·3 Entscheidungen

    Die Beeidigung von Zeugen in der Hauptverhandlung kann nur dann unterbleiben, wenn auf sie zumindest seitens des Angeklagten ausdrücklich verzichtet wurde.

  • RS0098169—OGH Rechtssatz

    24. Februar 1972·1 Entscheidung

    Ein Eid im Sinne des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn eine der in den §§ 4 f des BG vom 03.05.1868, RGBl 1868/33 vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt wurde, deren Anordnung hinsichtlich der Beeidigung von Mohammedanern im HD vom 26.08.1826, JGS 2217 erfolgt ist. Die formell mangelhafte Beeidigung von Zeugen könnte jedoch nach erfolgloser entsprechender Antragstellung der Verteidigung aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 StPO später gerügt werden.

  • RS0098162—OGH Rechtssatz

    21. Juli 1972·3 Entscheidungen

    Der vom Gericht beigezogene Dolmetsch ist nicht Sachverständiger, sondern Hilfsperson des Gerichtes. Die Unterlassung seiner Beeidigung bzw seiner Erinnerung an den abgelegten Eid ist nicht mit Nichtigkeit gemäß dem § 281 Z 3 StPO im Zusammenhang mit dem § 247 StPO bedroht (1 Os 93/48 in EvBl 1948/352).

  • RS0098159—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1954·1 Entscheidung

    Unterlassung der Beeidigung Konfessionsloser.

  • RS0098156—OGH Rechtssatz

    03. Mai 1960·1 Entscheidung

    Trotz des zu Beginn einer Zeugeneinvernehmung seitens der Prozeßparteien erklärten Verzichtes auf die Beeidigung des Zeugen kann im Zuge oder nach Abschluß der Zeugeneinvernahme der Antrag auf Vornahme der Beeidigung gestellt werden. Einem Protest gegen die Stattgebung eines solchen Antrages kommt ebensowenig Bedeutung zu, wie der Erklärung einer Prozeßpartei eingangs der Zeugeneinvernahme, sich gegen den Antrag der anderen Prozeßpartei auf Beeidigung des Zeugen auszusprechen.

  • RS0098152—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1981·1 Entscheidung

    Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen steht seit dem StPAG BGBl 1974/423 nicht mehr unter Nichtigkeitssanktion.