§ 241

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 241

(1) Hierauf werden die Zeugen und Sachverständigen aufgerufen, soweit sie nicht erst für einen späteren Zeitpunkt vorgeladen worden sind; der Vorsitzende teilt ihnen mit, wo sie sich bis zu ihrer Vernehmung aufhalten können und zu welchem Zeitpunkt sie sich für die Vernehmung bereitzuhalten haben. Der Vorsitzende hat die nach den Umständen erforderlichen Vorkehrungen zu veranlassen, um Verabredungen und Besprechungen der Zeugen zu verhindern.

(2) Bei den Sachverständigen kann der Vorsitzende in allen Fällen, in denen er es für die Erforschung der Wahrheit zweckdienlich findet, verfügen, daß sie sowohl während der Vernehmung des Angeklagten als auch der Zeugen im Sitzungssaale bleiben.

Entscheidungen
4

12Os171/86—OGH Entscheidung

09. April 1987

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ludwig L*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 i…

Rechtliche Beurteilung

Dieser Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor, wenn die Hauptverhandlung in den Fällen notwendiger Verteidigung ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführt wurde. Dabei kommt es aber lediglich auf die formelle Ausübung der Verteidigerfunktion an. Selbst eine allfällige nicht gehörige Wahrnehmung d…

10Os168/83—OGH Entscheidung

16. Dezember 1983

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben und die über diesen verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten D wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freihei…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Bet…

Rechtliche Beurteilung

Den von B auf Z 5, 6, 8 und 9, von D der Sache nach auf Z 5, von A auf Z 8 und von C auf Z 4, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs. 1 StGB gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten gegen dieses (in Ansehung des Angeklagten E in Rechtskraft erwachsenen) Urteil kommt keine Berechtigu…

13Os164/85—OGH Entscheidung

20. März 1986

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteils wurde Egon Maurus H*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (I), des Mords nach § 75 StGB (II), der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StG…

Rechtliche Beurteilung

Den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des von seinem Verteidiger gestellten Antrags auf Durchführung von Grabungsarbeiten auf der Mülldeponie in Asten zum Nachweis dafür, daß sich dort, insbesondere an den im Zug des früheren Geständnisses de…

10 Os 163/84—OGH Entscheidung

09. Oktober 1984

Rechtssätze
3

RS0097984—OGH Rechtssatz

09. April 1987·1 Entscheidung

Die Nichtigkeitsdrohung des § 244 StPO bezieht sich lediglich auf die Verlesung der Anklageschrift und nicht auf die Formalregel des § 241 Abs 1 StPO über den Zeitpunkt des Aufrufes der Zeugen.

StPO §241 Abs1

StPO §244

RS0097982—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1983·1 Entscheidung

§ 307 StPO enthält bezüglich der im Gesetz vorgesehenen Abwesenheit der Sachverständigen bei der Verlesung der Anklageschrift dispositives Recht (§ 241 StPO).

StPO §241