BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 237

§ 237 

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§ 237 — StPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40092966

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die auf Grund der §§ 233 bis 235 und 236 Abs. 1 und 2 ergehenden Beschlüsse sind sofort zu vollstrecken.

(2) Eine in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehene Ordnungsstrafe ist nicht zu verhängen, soweit das Verhalten den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt (§§ 278 und 279), es sei denn, dass einer der in § 71 Abs. 2 zweiter Satz oder § 92 Abs. 1 zweiter Satz erwähnten Umstände eintritt.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

Entscheidungen
2

  • 3 Os 74/50—OGH Entscheidung

    20. März 1950

  • 15 Os 125/91—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1991
    • Rechtssätze
    2

  • RS0098917—OGH Rechtssatz

    20. März 1950·1 Entscheidung

    Die Disziplinargewalt des Richters ist auf die Dauer der Hauptverhandlung beschränkt.

  • RS0096559—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1991·1 Entscheidung

    Gemäß § 235 StPO kommt während der Hauptverhandlung die Verhängung von Ordnungsstrafen dem Gerichtshof, somit dem Schöffensenat zu, woran der Umstand, daß die Schöffen - am Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) - noch nicht beeidet waren, nichts ändert. Auf einen (gesetzwidrig) allein vom Vorsitzenden gefaßten Ordnungsstrafbeschluß findet auch der Rechtsmittelausschluß des § 237 Abs 1 StPO keine Anwendung, er unterliegt vielmehr der Kassation im Wege des Aufsichtsrechtes nach § 15 StPO.