Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 236

§ 236 

Im Gesetz anzeigen

§ 236 — StPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
6

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40181053

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis zum Betrage von 1 000 Euro belegt werden.

(2) Setzt ein solcher Vertreter sein ungebührliches Benehmen fort, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen und den Beteiligten zur Wahl eines anderen Vertreters auffordern. Kommt der Angeklagte einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann ihm auch von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden.

(3) Bei erschwerenden Umständen kann das Oberlandesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem schuldigen Vertreter auch die Befugnis, als Vertreter in Strafsachen vor Gericht zu erscheinen, für die Dauer von einem bis zu sechs Monaten entziehen.

Entscheidungen
7

  • 3 Os 74/50—OGH Entscheidung

    20. März 1950

  • 15Os70/92—OGH Entscheidung

    02. Juli 1992
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut M***** und einen anderen wegen § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist das Gesetz verletzt worden 1. durch den in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 verkündeten Beschluß des Einzelrichters auf "Enthebung des Ve…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 der gewählte Verteidiger des Beschuldigten Helmut M*****, Rechtsanwalt Dr.Manfred V*****, vom Einzelrichter mit unanfechtbarem (§ 237 Abs. 1 StPO) Beschluß von…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorgehen des Einzelrichters steht, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, in mehrfacher Weise mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 236 a StPO kann der Vorsitzende und gemäß § 488 StPO der Einzelrichter in der Hauptverhandlung gegenüber einem Parteienvertreter, welcher der Diszipli…

  • 15Os70/92—OGH Entscheidung

    02. Juli 1992
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut M***** und einen anderen wegen § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist das Gesetz verletzt worden 1. durch den in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 verkündeten Beschluß des Einzelrichters auf "Enthebung des Ve…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 der gewählte Verteidiger des Beschuldigten Helmut M*****, Rechtsanwalt Dr.Manfred V*****, vom Einzelrichter mit unanfechtbarem (§ 237 Abs. 1 StPO) Beschluß von…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorgehen des Einzelrichters steht, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, in mehrfacher Weise mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 236 a StPO kann der Vorsitzende und gemäß § 488 StPO der Einzelrichter in der Hauptverhandlung gegenüber einem Parteienvertreter, welcher der Diszipli…

  • 15Os98/03—OGH Entscheidung

    21. August 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Lydia H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz durch Drohung mit gegenwärtig…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 2 "iVm Z 5" und Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; diese schlägt fehl. Der Rüge nach Z 2 zuwider war die Angeklagte während der gesamten Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten. Diesem war zwar während der Vernehmung des Z…

  • 15Os70/92—OGH Entscheidung

    02. Juli 1992
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut M***** und einen anderen wegen § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist das Gesetz verletzt worden 1. durch den in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 verkündeten Beschluß des Einzelrichters auf "Enthebung des Ve…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 der gewählte Verteidiger des Beschuldigten Helmut M*****, Rechtsanwalt Dr.Manfred V*****, vom Einzelrichter mit unanfechtbarem (§ 237 Abs. 1 StPO) Beschluß von…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorgehen des Einzelrichters steht, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, in mehrfacher Weise mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 236 a StPO kann der Vorsitzende und gemäß § 488 StPO der Einzelrichter in der Hauptverhandlung gegenüber einem Parteienvertreter, welcher der Diszipli…

  • 12 Os 88/66—OGH Entscheidung

    07. November 1966

  • Bkd 74/64—OGH Entscheidung

    11. Januar 1965
    • Rechtssätze
    6

  • RS0098917—OGH Rechtssatz

    20. März 1950·1 Entscheidung

    Die Disziplinargewalt des Richters ist auf die Dauer der Hauptverhandlung beschränkt.

  • RS0097961—OGH Rechtssatz

    02. Juli 1992·1 Entscheidung

    Mit der Aufforderung zur Wahl eines anderen Verteidigers ist der bisherige Verteidiger von der weiteren Ausübung der Verteidigung in diesem Verfahren ausgeschlossen; eines gesonderten Beschlusses auf "Enthebung" bedarf es hiebei nicht.

  • RS0097955—OGH Rechtssatz

    02. Juli 1992·1 Entscheidung

    Eine fortgesetzte Hinderung des Einzelrichters an der Vernehmung eines Beschuldigten durch wiederholtes Dazwischenreden des Verteidigers stellt eine Verletzung der dem Gericht gebührenden Achtung dar, zumal dieses Verhalten über eine bloß unbefugte, weil ohne Bewilligung des Richters vorgenommene Fragestellung eines Verteidigers an den Beschuldigten oder an einen Zeugen (worin noch keine derartige Achtungsverletzung zu erblicken wäre) doch erheblich hinausgeht.

  • RS0097949—OGH Rechtssatz

    21. August 2003·2 Entscheidungen

    Entzieht der Einzelrichter dem Verteidiger wegen dessen fortgesetzten ungebührlichen Benehmens nach Abmahnung das Wort, so hat er unter einem (arg "und" in § 236 Abs 2 erster Satz StPO) den Beschuldigten zur Wahl eines anderen Verteidigers aufzufordern; kann der Beschuldigte nicht sogleich einen (anderen) Verteidiger mit seiner Verteidigung betrauen und verzichtet er im Fall nicht notwendiger Verteidigung nicht auf einen Verteidiger, hat der Einzelrichter die Hauptverhandlung gemäß seiner Aufforderung an den Beschuldigten zu vertagen.

  • RS0097943—OGH Rechtssatz

    07. November 1966·1 Entscheidung

    Beschränkung der Redezeit des Verteidigers im Schlußvortrag ohne die Voraussetzungen des § 236 Abs 1 StPO ist gesetzwidrig.

  • RS0055226—OGH Rechtssatz

    11. Januar 1965·1 Entscheidung

    Disziplinäre Veranwortlichkeit des Rechtsanwalts für beleidigende Äußerungen gegenüber dem Gericht unabhängig von der Ordnungsstrafgewalt des Vorsitzenden gemäß § 236 StPO.