Gemäß § 334 Abs 2 StPO wird die Sache vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Klagenfurt verwiesen. Gründe:…

Nach Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 6. Mai 2013 (ON 239) unter Zurückziehung der Anklageschrift vom 14. Jänner 2013 (ON 1 S 37) Strafantrag gegen die Angeklagten Nijaz F*****, Senat M***** und Hajrudin B***** ei…

Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Mai 2010, GZ 4 Hv 51/10z-17, und des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 8. Juni 2010, AZ 11 Bs 198/10s, verletzen § 485 Abs 1 StPO.…

Gründe: Mit Beschluss vom 3. Mai 2010, GZ 4 Hv 51/10z 17, wies das Landesgericht für Strafsachen Graz den Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 26. April 2010, AZ 7 St 36/10k, „gem §§ 485 Z 1, 450 StPO“ zurück. Einer dagegen gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das Oberlandesgeri…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Indem die angefochtenen Entscheidungen die Zulässigkeit der Zurückweisung des Strafantrags der Sache nach ausschließlich mit einer Verletzung des § 227 Abs 2 StPO begründen, stützen sie sich auf keinen der in § 485 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO genannten Fälle. Nach diese…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Mit Privatanklage vom 8. November 2022 legte der Privatankläger * L* * M* und * A* mehrere als jeweils ein Vergehen nach § 111 Abs 1 StGB beurteilte Taten zur Last (ON 2). [2] Mit am 10. Juli 2023 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz zog der Privatankläger die Privatanklage in Anse…

[4] Mit (richtig) Verfügung vom 26. April 2023 überwies das Bezirksgericht Innsbruck die Privatanklage an das als zuständig erachtete Bezirksgericht Klagenfurt, welches am 18. August 2023 die Vorlage der Akten im Sinn des § 38 letzter Satz StPO an den Obersten Gerichtshof verfügte. Der Oberste Ger…

In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…

In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…

In der Strafsache AZ 15 Hv 71/05k des Landesgerichtes Klagenfurt verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 23. November 2005, AZ 10 Bs 408/05h (ON 45), das Gesetz 1. durch die im Punkt 1 verfügte Zurückweisung der Anklageschrift in den Bestimmungen der §§ 211 bis 214 StPO und 2. in sei…

Gründe: Im Verfahren AZ 15 Hv 71/05k (ehemals: 8 Ur 5/05g) des Landesgerichtes Klagenfurt brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 31. Jänner 2005 nach Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen Julius M***** eine Anklageschrift wegen des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des schweren sexuel…

Die vom Oberlandesgericht Graz vertretene Rechtsansicht der Unzulässigkeit eines Anklageaustausches nach Vertagung einer Hauptverhandlung und die daraus gezogene Konsequenz der Zurückweisung der neuen Anklageschrift stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nich…

1. Der Beschluß des Bezirksgerichtes Telfs vom 3. Februar 1998, GZ 3 U 1036/96v-44, mit dem Ersoy A***** gemäß § 393a Abs 1 StPO ein Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers sowie ein Barauslagenersatz zuerkannt wurde, sowie 2. der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Juni 1998, AZ …

Gründe: Am 18. Oktober 1996 brachte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Telfs einen Bestrafungsantrag gegen Ersoy A***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB ein (ON 2 in 3 U 1036/96v). In dieses Verfahren wurde eine weitere Anzeige einbezogen, die Grundlage…

Ausgehend davon, daß das Gesetz für den Fall eines Teilfreispruches auch keine Teilkostenersatzpflicht des Bundes vorsieht, verbietet eine zweckrationale Betrachtung des § 393a StPO die Begünstigung eines ehemaligen Beschuldigten bei einer nur ausnahmsweise zulässigen Verfahrensausscheidung, wird d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Petra W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie am 7. Mai 2016 in L***** unter dem Einfluss eines ihre Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Die dagegen aus Z 1, 3 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen geht – wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt – fehl. Nach Vorliegen des Gutachtens der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Prim. Dr. K***** (ON 16) tauschte die St…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 28. Dezember 2016, AZ 10 Bs 257/16i, verletzt im Ausspruch, dass das Verfahren über die wegen § 287 Abs 1 StGB (§ 3g VG; §§ 15 Abs 1, 83 Abs 1 StGB; §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 dritter Fall StGB; 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB) gegen Florian S***** erhobene Anklage…

Gründe: Mit der an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht gerichteten Anklageschrift vom 7. Oktober 2016, AZ 19 St 131/16f (= ON 14 der Hv Akten), legt die Staatsanwaltschaft Florian S***** ein von ihr als Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berau…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Beim Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB handelt es sich weder um ein (absolut) politisches Delikt noch um ein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz. Zwar muss eine Rauschtat im Sinn des § 287 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naip R***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/I), (richtig) mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 1 erster Fall und 4 vierter Fall StGB (A/II) sowie des Vergehens der Nötigung nach…

Die dagegen aus Z 1, 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) bewirkt der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts vor Einbringung der Anklageschrift (ON 50) die Hauptverhandlung über einen sachverhalts…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann D*****, DI Paul F*****, Manfred M*****, Herbert R*****, DI Herwig S*****, Sebastiano S*****, Gerald S***** und DI Alfred Z***** sowie der Haftungsbeteiligten A***** AG, T***** AG und P***** GmbH werden verworfen. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde u…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch eine in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Mitangeklagten Friedrich S***** enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Johann D*****, DI Paul F*****, Manfred M*****, Herbert R*****, DI Herwig S*****, Sebastiano S*****, Gerald S***** und DI Alfred Z***** (ri…

Zunächst ist festzuhalten, dass nach Art II Abs 1 des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen BGBl I 62/2002 (ua) die Bestimmungen der §§ 129 bis 141 KartG aufgehoben wurden. Nach Art V Abs 6 ist der in Rede stehende Abschnitt XIV des Kartellgesetzes 1988 jedoch auf strafbare Handlungen, die vor dem Ink…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 7, 8 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit weitwendigen Ausführungen zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) versucht der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als augenscheinlich unwahr …