Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2019, AZ 10 Bs 401/18y, verletzt §§ 215 Abs 3 iVm 211 Abs 2 letzter Satz und 212 Z 4 StPO.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 14. November 2018, AZ 19 St 55/16t (ON 41 der Hv Akten), legte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) – soweit hier von Relevanz – Mag. DDr. T***** (zu II./) als Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigu…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2019, AZ 10 Bs 401/18y, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Anklageschrift (§ 211 StPO) ist ein formeller Antrag der Staatsa…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. November 2020, GZ 501 Hv 47/20y 44, verletzt im Schuldspruch 2 a und 2 b §§ 4 Abs 3 erster Satz und 267 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2 a und 2 b ersatzlos, demzufolge im Strafausspru…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 123 Hv 18/20y des Landesgerichts für Strafsachen Wien legte die Staatsanwaltschaft Viorela C***** mit Strafantrag vom 12. Februar 2020 (ON 6) zur Last, sie habe sich seit einem noch festzustellenden Zeitpunkt in W***** ein ihr anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro überst…

[18] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, steht das Urteil in seinem Schuldspruch 2 a und 2 b mit § 4 Abs 3 erster Satz, § 267 StPO (hier) iVm § 488 Abs 1 StPO nicht im Einklang. [19] Prozessgegenstand der ursprüngli…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Ifeanji F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum vom 10. September bis 11. Ok…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf das – im Urteil geschilderte – Sachverhaltssubstrat, wonach Ifeanji F***** vom Mitangeklagten O***** rund 269 Gramm Kokain übernahm und er den Vorsatz hatte, sich durch gewinnbringenden Verkau…

Der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit vom 30. Dezember 2021, GZ 18 U 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 18 U 68/18f des Bezirksgerichts Graz West legte die Staatsanwaltschaft Graz – soweit hier von Bedeutung – * L* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4 in ON 8; entnommen zu ON 4 in ON 4 im Akt AZ 25 Hv 6/23f des L…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit das Gesetz…

Der Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. März 2022 (OZ 10) wird zur Klarstellung beseitigt. Die Beschuldigte wird mit ihrer gegen den bezeichneten Beschluss gerichteten Beschwerde (OZ 16) auf diese Entscheidung verwiesen. Die Beschwerden der …

Gründe: Zu den Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 3. März 2022 (OZ 2) und vom 23. März 2022 (OZ 10): [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022, Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin…

[2] Die dagegen am 21. März 2022 erhobene Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten (OZ 9) wies der Präsident des Disziplinarrats mit Beschluss vom 23. März 2022 als unzulässig zurück (OZ 10). Diesen bekämpft die Disziplinarbeschuldigte mit „Beschwerde/Rekurs“ vom 11. April 2022 und beantragt, ihrem…

In der Straf (vollzugs )sache des * S* verletzt der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. September 2021, GZ 17 U 175/20d 27, § 156d Abs 1 iVm §§ 156b Abs 4 und 99 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien aufgetragen, den Antrag des Verurt…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem und gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. September 2020, GZ 17 U 175/20d 11, wurde der am 5. März 2001 geborene * S* mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. [2]…

[9] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der erwähnte Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. September 2021 (ON 27) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] Während die Anordnung des Vollzugs und die Entsche…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck über den Einspruch des Beschuldigten Arnold M*** gegen die im gegenständlichen Strafverfahren eingebrachte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 2.Februar 1987 (ON 17) entschieden, daß der Anklage Folge gegeben…

Ein weiteres Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluß des Gerichtshofes II. Instanz ist in der Prozeßordnung nicht vorgesehen, weshalb die dagegen gerichtete, als "Einspruch" und "Rekurs" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten zurückzuweisen war.…