Bundesrecht
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Strafprozeßordnung 1975
§ 209

§ 209 

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§ 209 — StPO

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
15

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40092951

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Staatsanwaltschaft kann nach diesem Hauptstück von der Verfolgung zurücktreten, solange sie noch nicht Anklage eingebracht hat. Danach hat sie bei Gericht zu beantragen, das Verfahren einzustellen (§ 199).

(2) Gerichtliche Beschlüsse nach diesem Hauptstück sind in der Hauptverhandlung vom erkennenden Gericht, sonst vom Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht jedoch vom Schwurgerichtshof zu fassen. Bevor das Gericht dem Beschuldigten eine Mitteilung nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 4, 203 Abs. 3 oder einen Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, zustellt, hat es die Staatsanwaltschaft zu hören. Gegen einen solchen Beschluss steht nur der Staatsanwaltschaft Beschwerde zu; dem Beschuldigten ist dieser Beschluss erst dann zuzustellen, wenn er der Staatsanwaltschaft gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist.

(3) Solange über eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens nach diesem Hauptstück abgewiesen wurde, noch nicht entschieden wurde, ist die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht zulässig. Eine Beschwerde gegen die nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens hat aufschiebende Wirkung.

Entscheidungen
21

  • 14Os144/18k—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

    Rechtliche Beurteilung

    Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

  • 14Os144/18k—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

    Rechtliche Beurteilung

    Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

  • 14Os144/18k—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

    Rechtliche Beurteilung

    Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

  • 15Os159/15v—OGH Entscheidung

    13. Januar 2016
    Spruch

    In der Strafsache gegen Manuel M***** , AZ 10 U 170/10s des Bezirksgerichts Innsbruck, verletzen 1./ die Beschlüsse vom 20. Jänner 2011, 1. Dezember 2011, 16. Februar 2012 und 6. März 2014 jeweils § 86 Abs 1 StPO; 2./ die jeweilige Unterlassung der schriftlichen Ausfertigung und der Zustellung die…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 10 U 270/10s des Bezirksgerichts Innsbruck brachte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fortsetzung des zunächst iSd § 35 Abs 1 SMG diversionell erledigten Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 Z 2 SMG (ON 1 S 3) am 1. Oktober 2010 Strafantrag gegen Manuel M***** wegen eines a…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Verfahren gegen Manuel M***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nich…

  • 14Os144/18k—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

    Rechtliche Beurteilung

    Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

  • 12Os84/12p—OGH Entscheidung

    10. Oktober 2012
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit Strafantrag vom 9. August 2011 legte die Staatsanwaltschaft Wels der zum Tatzeitpunkt jugendlichen und bisher unbescholtenen Besiana G***** ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (ON 4). Sämtliche Geschädigten …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Jugendstrafrecht die Spezialbestimmungen der §§ 7 f JGG iVm §§ 198 ff StPO zur Anwendung gelangen, wonach etwa generalpräventive Belange (vgl § 7 Abs 1 JGG) einer diversionellen Vorgangsweise nicht entgegenstehen und das Z…

  • 14Os144/18k—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

    Rechtliche Beurteilung

    Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

  • 11Os15/12h—OGH Entscheidung

    13. November 2012
    Spruch

    Die Anträge werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zu AZ 123 Hv 79/06y ein Strafverfahren gegen Dr. Christian B*****, Mag. Stephan B*****, Dr. Ludwig B*****, Dr. Wilhelm M*****, Mag. Christian A*****, sowie weitere Angeklagte wegen Vergehen des Missbrauchs von Insiderinformationen nach § 48a Abs 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Bezug auf diese Entscheidung und das dazu geführte (Beschwerde )Verfahren behaupten die Angeklagten Dr. Christian B*****, Mag. Stephan B*****, Dr. Ludwig B*****, Dr. Wilhelm M*****, Heinz M***** sowie Mag. Christian A***** (1.) eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK durch Nichtgewährung einer Äuß…

  • 12Os65/12v—OGH Entscheidung

    09. August 2012
    Spruch

    In der Strafsache gegen Marcel S***** wegen §§ 83 Abs 1, 125 StGB, AZ 6 U 37/10a des Bezirksgerichts Jennersdorf, verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Anhörung der Staatsanwaltschaft zu der in Aussicht genommenen diversionellen Maßnahme der Erbringung gemeinnütziger Leistungen in § 209 Ab…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt brachte am 23. Dezember 2010 (ON 1 S 1) gegen den am 23. September 1994 geborenen Jugendlichen Marcel S***** einen Strafantrag wegen §§ 83 Abs 1 und 125 StGB ein (ON 7). Dem Genannten liegt zur Last, er habe 1./ am 4. September 2010 in E*****, Martin W*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die geschilderte Vorgangsweise mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang. 1./ Will das Gericht wie gegenständlich eine Verfahrenseinstellung nach § 201 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO …

    • Rechtssätze
    15

  • RS0132562—OGH Rechtssatz

    05. März 2019·1 Entscheidung

    Die Einschränkung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft auf die Einwendung der Nichterfüllung der Bedingungen für eine endgültige Diversionsentscheidung greift nur, wenn in einer insoweit unangefochten gebliebenen oder vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine vorläufige Verfahrenseinstellung (gemäß § 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO) die Diversionsvoraussetzungen bejaht wurden.

  • RS0132561—OGH Rechtssatz

    05. März 2019·1 Entscheidung

    Das Gericht, das eine Verfahrenseinstellung nach § 199 iVm § 201 Abs 4 StPO ins Auge fasst, hat dem Angeklagten das entsprechende Angebot erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen (§ 209 Abs 2 zweiter Satz StPO) und ihn dabei auch darüber aufzuklären (§ 207 StPO), dass der mit einer solchen Vorgangsweise nicht einverstandenen Anklagebehörde gemäß § 87 Abs 1, § 209 Abs 2 StPO ein Beschwerderecht gegen die vorläufige Verfahrenseinstellung zukommt.

  • RS0132560—OGH Rechtssatz

    05. März 2019·1 Entscheidung

    Voraussetzung für einen Verstoß gegen das „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftigen Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Einem rechtskräftigen Freispruch in diesem Sinn kommt auch eine rechtskräftige endgültige Vefahrenseinstellung aus den in §§ 198 ff StPO genannten Gründen gleich.

  • RS0130526—OGH Rechtssatz

    13. Januar 2016·1 Entscheidung

    Über die Fortsetzung eines vom Gericht gemäß §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorläufig eingestellten Strafverfahrens hat dieses mit Beschluss zu entscheiden, der vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft angefochten werden kann.

  • RS0128369—OGH Rechtssatz

    05. März 2019·2 Entscheidungen

    Der Staatsanwaltschaft kommt gegen diversionelle Erledigungen ein Beschwerderecht zu dem Zweck zu, im Fall des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen (beispielsweise wegen spezialpräventiver Bedenken) eine Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch das Rechtsmittelgericht und die Fortführung des Verfahrens zu erwirken, nicht aber um bloß die Anwendung einer anderen, aus ihrer Sicht zweckmäßigeren Diversionsform anzustreben.

  • RS0128231—OGH Rechtssatz

    05. März 2019·2 Entscheidungen

    Diversionsentscheidungen sind keine Entscheidungen über die Stichhaltigkeit der Anklage.

  • RS0128154—OGH Rechtssatz

    09. August 2012·1 Entscheidung

    Will das Gericht eine Verfahrenseinstellung nach § 201 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO vorschlagen, so ist das Angebot dem Angeklagten gemäß § 209 Abs 2 zweiter Satz StPO erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Die nach Beschlussfassung gemeinsam mit der Rechtsmittelerklärung geäußerte ‑ im Übrigen nicht erforderliche ‑ Zustimmung der Bezirksanwältin ersetzt die Anhörung vor Beschlussfassung nicht.