§ 200 Zahlung eines Geldbetrages — StPO

(1) Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Bundes entrichtet.

(2) Der Geldbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens (§§ 389 Abs. 2 und 3, 391 Abs. 1) entspricht. Er ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 zu bezahlen. Sofern dies den Beschuldigten unbillig hart träfe, kann ihm jedoch ein Zahlungsaufschub für längstens sechs Monate gewährt oder die Zahlung von Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums gestattet werden.

(3) Soweit nicht aus besonderen Gründen darauf verzichtet werden kann, ist der Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages überdies davon abhängig zu machen, dass der Beschuldigte binnen einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten den aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht und dies unverzüglich nachweist.

(4) Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten mitzuteilen, dass Anklage gegen ihn wegen einer bestimmten Straftat beabsichtigt sei, aber unterbleiben werde, wenn er einen festgesetzten Geldbetrag und gegebenenfalls Schadensgutmachung in bestimmter Höhe leiste. Des weiteren hat die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten im Sinne des § 207 sowie über die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs (Abs. 2) zu informieren, soweit sie ihm einen solchen nicht von Amts wegen in Aussicht stellt.

(5) Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger Schadensgutmachung hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205 nachträglich fortzusetzen ist.

Entscheidungen
17

15Os116/23g—OGH Entscheidung

08. November 2023

Spruch

Der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 18. Juli 2023, GZ 10 U 32/23x 37, verletzt § 86 Abs 1 StPO.…

Text

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 10 U 32/23x des Bezirksgerichts Bludenz legte die Staatsanwaltschaft * V* mit Strafantrag vom 10. März 2023 (ON 19) zur Last, er habe am 29. Dezember 2022 in L* fahrlässig unter den in § 81 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen zwei Personen am Körper verletzt und eine Gef…

Rechtliche Beurteilung

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz mit dem Gesetz nicht in Einklang. [5] Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO …

15Os116/23g—OGH Entscheidung

08. November 2023

Spruch

Der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 18. Juli 2023, GZ 10 U 32/23x 37, verletzt § 86 Abs 1 StPO.…

Text

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 10 U 32/23x des Bezirksgerichts Bludenz legte die Staatsanwaltschaft * V* mit Strafantrag vom 10. März 2023 (ON 19) zur Last, er habe am 29. Dezember 2022 in L* fahrlässig unter den in § 81 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen zwei Personen am Körper verletzt und eine Gef…

Rechtliche Beurteilung

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz mit dem Gesetz nicht in Einklang. [5] Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO …

14Os21/06d—OGH Entscheidung

14. März 2006

Spruch

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 17. Dezember 2004, GZ 2 U 84/04t-7 (S 77), nunmehr GZ 4 U 66/05f des Bezirksgerichtes Braunau am Inn, verletzt, soweit damit eine diversionelle Verfahrenseinstellung (auch) an die Bedingung der Zahlung einer Geldbuße von 100 Euro geknüpft wurde, da…

Text

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 84/04t des Bezirksgerichtes Mauerkirchen (nachmals AZ 4 U 66/05f des Bezirksgerichtes Braunau am Inn; § 1 Z 8 der insoweit mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich, BGBl II 2002/422) wurden dem am 17. Jänner 1987 geborenen jugendlic…

Rechtliche Beurteilung

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 17. Dezember 2004 steht, wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 90a Abs 1 StPO sieht - zur Hintanhaltung einer sonst dem Diversi…

14Os24/05v—OGH Entscheidung

05. April 2005

Spruch

Im Strafverfahren AZ 2 U 83/03g des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 25. März 2004 (ON 10) trotz Abwesenheit des am 24. November 1985 geborenen (sohin jungen Erwachsenen) Marcel K***** § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a JGG und § 459 zwe…

Text

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya dem am 24. November 1985 geborenen Marcel K***** das Vergehen nach „§ 27 Abs 1 SMG" vor, weil dieser von November bis Dezember 2002 und von April bis August 2003 in Raabs …

Rechtliche Beurteilung

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG sind (ua) die §§ 427 und 459 zweiter und dritter Satz StPO bei jugendlichen Beschuldigten nicht anzuwenden. Dieses hiem…

14Os119/19k—OGH Entscheidung

03. Dezember 2019

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eid K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (A./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C./) und des Vergehens der Körperverletzun…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene, inhaltlich nur gegen den Schuldspruch zu A./ gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Tatrichter stützten die Urteilskonstatierungen zum objektiven Tatgeschehen (zu A./) auf die „glaubwürdigen, nachvollziehbaren …

11Os110/08y—OGH Entscheidung

16. September 2008

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und weitere Schuldsprüche enthält - wurde Sabrina B***** des Verbrechens der „Bestimmung zur absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB" schuldig erkannt. …

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B***** aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO. Die Tatsachenrüge (Z 5a) greift einzelne Passagen in den Angaben der unmittelbaren Täter heraus, um aus deren isolierter Betrachtung einerseits abzuleiten, die Beschwerdeführerin habe nur zw…

12Os5/03—OGH Entscheidung

06. März 2003

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Peter Johann G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2001 in Franzen außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Johanna F***** mit Gewalt, nämlich durch Schlagen, Niederzerren und festes Halten, zur Duldung des Einführens eines Fing…

Rechtliche Beurteilung

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1a, 2, 3, 4, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Beschwerdeeinwand (Z 1a), der Angeklagte sei im Vorverfahren bei der kontradiktorischen Einvernahme (§ 162a StPO) der Zeugin Johanna F***** nicht anwaltlich vertreten gewesen, ver…

11Os110/08y—OGH Entscheidung

16. September 2008

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und weitere Schuldsprüche enthält - wurde Sabrina B***** des Verbrechens der „Bestimmung zur absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB" schuldig erkannt. …

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B***** aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO. Die Tatsachenrüge (Z 5a) greift einzelne Passagen in den Angaben der unmittelbaren Täter heraus, um aus deren isolierter Betrachtung einerseits abzuleiten, die Beschwerdeführerin habe nur zw…

14Os16/01—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen Frühjahr 1999 und 12. Nov…

Rechtliche Beurteilung

Die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) zielt zunächst auf die Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür, dass die von Univ. Prof. Dr. Max Friedrich "im Rahmen der Exploration der Jennifer H…

11Os127/95—OGH Entscheidung

12. Dezember 1995

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Yücel G***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG laut Punkt…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs …

Rechtliche Beurteilung

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, wobei die Angeklagten Mustafa G*****, Mustafa K***** und Yücel G***** ihr gemeinsam ausgeführtes Rechtsmittel auf die Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit …

Rechtssätze
4

RS0134602—OGH Rechtssatz

08. November 2023·1 Entscheidung

Auch ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO eingestellt wird, hat neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen sind, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden (§ 86 Abs 1 vierter Satz StPO).

StPO §199

StPO §200

RS0119850—OGH Rechtssatz

08. November 2023·3 Entscheidungen

Beschlüsse nach §§ 90c Abs 5, 90d Abs 1 und 5, 90f Abs 1 und 4, 90g Abs 1 (iVm § 90b) StPO sind ebenso wie die Abweisung des Antrags auf Einstellung des Strafverfahrens nach dem Hauptstück IXa der StPO derart zu begründen, dass ersichtlich wird, warum das Gericht die Voraussetzungen des § 90a StPO und gegebenenfalls die Erfüllung der vom Beschuldigten (§ 38 Abs 3 StPO) nach diesem Hauptstück eingegangenen Verpflichtungen angenommen oder verneint hat. Eine Begründung dafür, warum das Gericht eine von einem Vorgehen nach dem Hauptstück IXa der StPO verschiedene Form der Verfahrenseinstellung (zB ein Vorgehen nach § 35 Abs 1 [§ 37] SMG [§§ 451 Abs 2, 485f StPO]) abgelehnt hat, sieht das Gesetz nicht vor. Der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) hat - außer im kollegialgerichtlichen Verfahren, wo ihm der Anklageeinspruch offen steht - kein subjektives Recht auf eine derartige Verfahrenserledigung durch Beschluss.

RS0097629—OGH Rechtssatz

03. Dezember 2019·3 Entscheidungen

Suggestivfragen an Zeugen oder Beschuldigte (Angeklagte) sind weder verboten noch ist die Missachtung bezüglicher Formvorschriften (Protokollierung) mit Nichtigkeit bedroht.

RS0097621—OGH Rechtssatz

16. August 2008·3 Entscheidungen

Nach dem klaren Wortlaut der §§ 167 und 200 Abs 2 StPO ist die Stellung sogenannter Suggestivfragen (das sind Fragen, in denen dem Befragten Tatumstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen oder wodurch dem Befragten die zu erforschenden Personen oder Sachen durch leicht erkennbare Merkmale bezeichnet werden) im gerichtlichen Strafverfahren nicht verboten (im Gegensatz zu den im § 200 Abs 1 Ende StPO umschriebenen und unzulässigen Kaptativfragen oder Fangfragen).