Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 190

§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Im Gesetz anzeigen

§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens — StPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
40
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050649

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als

1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder

2. kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht.

Entscheidungen
40

  • 17Os3/18x—OGH Entscheidung

    25. Juni 2018
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Am 29. Dezember 2017 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 8 St 298/17y gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren gegen Mag. Monika G***** und andere Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ab. Den auf § 195 StPO gestützten Antrag des Anzeig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen gerichtete, von Wolfgang S***** selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176). Bleibt anzumerken, dass das Landesgericht für Stra…

  • 15Os68/21w—OGH Entscheidung

    15. September 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden B***** K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (B./) und N***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./) und …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richten sich die von B***** K***** auf § 281 Abs 1 Z  4, 5 und 9 lit a StPO und von N***** N***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welche ihr Ziel verfehlen. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** K*****: [5] Der Verfahre…

  • 14Os54/20b—OGH Entscheidung

    21. Juli 2020
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag d…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter …

  • 14Os29/20a—OGH Entscheidung

    21. Juli 2020
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juli 2019, AZ 49 Bl 37/19a, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

    Text

    Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 6 St 73/19k ein Ermittlungsverfahren gegen ***** P***** wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anhängig, weil sich dieser als Obmann eines Sparvereins wiederholt ihm anvertraute Bareinzahlungen in einem 5.000…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort…

  • 17Os13/13k—OGH Entscheidung

    27. Juni 2013
    Spruch

    Im Verfahren AZ 8 St 105/11s der Staatsanwaltschaft Graz verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Februar 2012, AZ 14 Bl 14/11z, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 17 und 196 Abs 2 StPO. Er wird aufgehoben und der Antrag der Helene P***** vom 16. November 2011 auf Ve…

    Text

    Gründe: Mit Schreiben vom 2. November 2011 zeigte Helene P***** von ihr als Missbrauch der Amtsgewalt bewertete Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei der Staatsanwaltschaft Graz an, was diese am 10. November 2011 nur zur Verfügung „§ 190 Z 1 S…

    Rechtliche Beurteilung

    Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur Kenntnis Nehmen“, was bereits unmissverständlich aus §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 StPO hervorgeht. Nach § 1 Abs 2 erster Satz StPO beginnt das Strafverfahren erst, „sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen e…

  • 1 Präs 2690-2113/12i—OGH Entscheidung

    11. Juni 2012

  • 11Os99/20y—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2020
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Staatsanwaltschaft sah zur Zahl 2 St 86/20z am 17. April 2020 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere, in einer Anzeige des Alois Fü***** des Amtsmissbrauchs verdächtigte Personen ab (§ 35c StAG). Da demgemäß ein Ermittlungsverfahren gar nicht in Gang kam (RIS Justiz RS0127…

  • 14Os21/19y—OGH Entscheidung

    25. Juni 2019
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred H***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angek…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** (zu 1) und Gebhard J***** (zu 2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 18. November 2017 in P***** 1/ H***** als Beamter der Polizeiinspekt…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sich die von H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a sowie von J***** aus Z 5, 9 lit a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zutreffend releviert die Mängelrüge des Angeklagten H***** einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der …

  • 17Os13/13k—OGH Entscheidung

    27. Juni 2013
    Spruch

    Im Verfahren AZ 8 St 105/11s der Staatsanwaltschaft Graz verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Februar 2012, AZ 14 Bl 14/11z, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 17 und 196 Abs 2 StPO. Er wird aufgehoben und der Antrag der Helene P***** vom 16. November 2011 auf Ve…

    Text

    Gründe: Mit Schreiben vom 2. November 2011 zeigte Helene P***** von ihr als Missbrauch der Amtsgewalt bewertete Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei der Staatsanwaltschaft Graz an, was diese am 10. November 2011 nur zur Verfügung „§ 190 Z 1 S…

    Rechtliche Beurteilung

    Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur Kenntnis Nehmen“, was bereits unmissverständlich aus §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 StPO hervorgeht. Nach § 1 Abs 2 erster Satz StPO beginnt das Strafverfahren erst, „sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen e…

  • 15Os42/13k—OGH Entscheidung

    16. April 2013
    Spruch

    Frank S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zu AZ 32 HR 418/12p gegen den deutschen Staatsangehörigen Frank S***** ein auf dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Münster, AZ 29 Js 424/02, basierendes Auslieferungsverfahren (§ 82 Abs 4 EU JZG) zur Strafvollstreckung an die Bundesrepub…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige (RIS Justiz RS0118056), die Unrichtigkeit der Rechtsansicht der Gerichte zur Frage der Anwendung des § 180 Abs 1 StPO in Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung relevierende Beschwerde des Frank S*****, der Berechtigung zukommt. Gemäß § 29 …

  • 13Os98/03—OGH Entscheidung

    03. September 2003
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG: 1. die in der Begründung des Beschlusses des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 18. September 2002, GZ 12 Ur 227/02i-7, vertretene Rechtsansicht, wonach die Auslieferungshaft bei Auslieferung zur …

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 18. September 2002, GZ 12 Ur 227/02i-7, verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Ried im Innkreis über Antonio C***** die Auslieferungshaft aufgrund mehrerer zu vollstreckender Freiheitsstrafen und -strafreste in der Gesamtdauer von vier Jahren, drei Monaten u…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen diese Vorgänge das Gesetz in der Bestimmung des § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG. Nach § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG sind auf die Auslieferungshaft mangels anders lautender Regelun…

  • 14Os66/18i—OGH Entscheidung

    03. Juli 2018
    Spruch

    Michaela Su***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 2. Juni 2017, GZ 222 Hv 81/16y 349, wurde (unter anderem) d ie Angeklagte Michaela Su***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I) und der kriminellen Organisation nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Fluchtgefahr wendet und Unverhältnismäßigkeit der Haft, deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel s…

  • 15Os20/11x—OGH Entscheidung

    16. März 2011
    Spruch

    Stefan K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Jänner 2011 anklagekonform des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Zutreffend ist das Oberlandesgericht hinsichtlich des dringenden Tatverdachts von der wenngleich nicht rechtskräftigen Verurteilung in erster Instanz ausgegangen. Denn ein nach Durchführung eines kontradiktorischen Beweisverfahrens e…

  • 12Os71/08w—OGH Entscheidung

    19. Juni 2008
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe : Nemanja P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. Mai 2007, GZ 8 Hv 2/07v 169, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2008 begehrt der Verurteilte beim Obersten Gerichtshof, das Verfahren gemäß § 363a StPO zu erneuern. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach dargelegt (13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832; 11 Os 132/06f, EvBl 2008/8, 32), dass die gegenüber dem EGMR normierten…

  • 14Os10/98—OGH Entscheidung

    10. Februar 1998
    Spruch

    Pasquale C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 9. Oktober 1997 die Voruntersuchung gegen Pasquale C***** wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 164 (Abs 1) und Abs 4 StGB eingeleitet und über ihn aus den Gründen des § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a …

    Rechtliche Beurteilung

    Im Strafantrag vom selben Tag wird dem Beschuldigten angelastet, am 6. Oktober 1997 in Feldkirch einen in Italien veruntreuten LKW im Wert von mindestens 2 Mio S als Dolmetsch zur Begleitung des Lenkers bei der Überstellung des Fahrzeuges nach Weißrußland in Kenntnis der Herkunft und in gewerbsmäßi…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0132159—OGH Rechtssatz

    25. Juni 2018·1 Entscheidung

    Von einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG auch dann abzusehen, wenn Ermittlungen (trotz bejahter Tatbestandsmäßigkeit des angezeigten Verhaltens) wegen eines Strafausschließungsgrundes (im weiteren Sinn) unterbleiben (gegenteilig: Erlass des BMJ vom 27. Dezember 2017, BMJ‑S578.028/0004‑IV3/2017). Denn unter einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (§ 1 Abs 1 StPO) ist nichts anderes zu verstehen als ein Verhalten, das Gegenstand eines Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO sein kann, das also tatbestandsmäßig, rechtswidrig und (von § 21 Abs 1 StGB abgesehen) schuldhaft ist und auch zusätzlichen Voraussetzungen (wie des Fehlens von Strafausschließungsgründen) genügt.

  • RS0129011—OGH Rechtssatz

    15. September 2021·3 Entscheidungen

    Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips "ne bis in idem" (§ 17 Abs 1 StPO; vgl auch Art 4 des 7. ZPMRK), was zur Folge hat, dass eine neue bzw weitere Verfolgung desselben Beschuldigten wegen derselben Tat - außer in den Fällen der Anordnung der Fortführung nach § 193 Abs 2 Z 2 oder §§ 195 f StPO (§ 17 Abs 2 StPO) - nicht mehr zulässig ist.

  • RS0127792—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2013·2 Entscheidungen

    Wenn die Staatsanwaltschaft einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt ohne Ermittlungen zum Anlass für eine - sozusagen vom Blatt weg getroffene - Entscheidung nach §§ 191 f StPO macht, begründet sie dadurch noch kein Ermittlungsverfahren. Da einer solchen Entscheidung jedoch bejahte Strafbarkeit der angezeigten Tat zugrunde liegt, erscheint die Wertung angebracht, in Betreff solcher Entscheidungen Fortführungsanträge auch zuzulassen, wenn (zu Recht) aus Gründen der Prozessökonomie von überflüssigen Ermittlungen Abstand genommen wurde. So kann die Zurücklegung einer Anzeige auf der Grundlage rechtlicher Bewertung des angezeigten Sachverhalts als (§ 191 StPO oder § 192 StPO zu subsumierende) Straftat der Einstellung eines zur Aufklärung dieser Straftaten begonnenen Ermittlungsverfahrens unter dem Aspekt von Fortführung rechtlich gleichgehalten werden. Dagegen begründet eine in Information (§ 70 StPO) und Verständigung (§ 194 StPO) zum Ausdruck gekommene rechtliche Beurteilung des Anzeigers als Opfer (§ 65 Z 1 StPO) weder ein Ermittlungsverfahren noch eine der (staatsanwaltlichen) Bewertung des angezeigten Sachverhalts als Straftat vergleichbare prozessuale Lage, die als Bezugspunkt eines Fortführungsantrags in Frage kommt.

  • RS0127791—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2020·3 Entscheidungen

    Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) ist vom Ermitteln zu unterscheiden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalts. Um Menschen davor zu schützen, ohne Anlass zum Objekt eines Strafverfahrens zu werden, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das - als erwiesen angenommen - (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist.

  • RS0118015—OGH Rechtssatz

    16. April 2013·2 Entscheidungen

    Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine sinngemäße Anwendung des § 190 Abs 1 StPO für den Fall einer Auslieferungshaft zur Sicherung der Strafvollstreckung nicht in Betracht.

  • RS0110294—OGH Rechtssatz

    03. Juli 2018·3 Entscheidungen

    Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, sich auf die unterlassene Bestimmung einer Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu berufen, ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf nicht einzugehen. Es fehlt nämlich einerseits an der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG), andererseits daran, dass das Grundrechtsbeschwerdegesetz - ungeachtet § 3 Abs 2 GRBG - amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofes gemäß § 10 GRBG nur in den Fällen der §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 362 StPO kennt.

  • RS0109481—OGH Rechtssatz

    10. Februar 1998·1 Entscheidung

    Bis zum Inkrafttreten des StRÄG 1996 am 1.März 1997 war eine Sicherheitsleistung nur "auf Verlangen" als gelinderes Mittel anwendbar. Infolge Wegfalles dieser Wortfolge ist die Substituierbarkeit der Haft durch eine Sicherheitsleistung seither auch von Amts wegen zu prüfen.