BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 177

§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft

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§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft — StPO

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Entscheidungen
138
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40181048

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Sämtliche am Strafverfahren beteiligten Behörden sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Haft so kurz wie möglich dauere. Die Ermittlungen sind von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei mit Nachdruck und unter besonderer Beschleunigung zu führen.

(2) Der Beschuldigte ist sogleich freizulassen und gelindere Mittel sind aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Anhaltung, der Untersuchungshaft oder der Anwendung gelinderer Mittel nicht mehr vorliegen oder ihre Dauer unverhältnismäßig wäre.

(3) Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, so beantragt sie dies beim Gericht, das den Beschuldigten sogleich freizulassen hat.

(4) Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Aufhebung gelinderer Mittel zu verfügen sei, so beantragt sie dies beim Gericht, das daraufhin entsprechend zu verfügen hat. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Änderung oder der Beschuldigte eine Aufhebung oder Änderung gelinderer Mittel und spricht sich die Staatsanwaltschaft dagegen aus, so hat das Gericht zu entscheiden. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist binnen drei Tagen ab seiner Bekanntmachung einzubringen.

(5) Wird der Beschuldigte freigelassen, so hat das Gericht nach § 172 Abs. 4 erster und zweiter Satz vorzugehen und auch die Kriminalpolizei von diesen Verständigungen zu informieren.

Entscheidungen
138

  • 12Os146/16m—OGH Entscheidung

    26. Januar 2017
    Spruch

    Im Verfahren AZ 162 Hv 81/16v (vormals: AZ 335 HR 254/16m) des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen die Beschlussfassung dieses Gerichts vom 18. Juli 2016 ohne Durchführung einer Haftverhandlung und die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 2. August 2016, AZ 2…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 16. Juli 2016 verhängte der Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den am 30. Dezember 1998 geborenen Rafig H***** gemäß § 173 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 lit b StPO iVm § 35 JGG die Untersuchungshaft wegen dort näher beschriebenen dringenden Tatverdachts der S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Fassung des Enthaftungsbeschlusses durch das Landesgericht für Strafsachen Wien, ohne eine Haftverhandlung durchzuführen, und die diese Rechtsansicht bestätigende Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeits…

  • 14Os46/17x—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Jose B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Der Angeklagte Jose B***** war – soweit gegenständlich von Bedeutung – mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 28. April 2016, GZ 20 Hv 48/15g 661, der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 und 3 SMG, § 12 dritter Fall und § 15 StG…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, die eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit ausschließlich daraus ableitet, dass das Beschwerdegericht die Untersuchungshaft unter Missachtung der gesetzlich zulässigen Höchstdauer von zwei Jahren (§ 178 Abs 1 Z 2 letzter Fall StPO) fortg…

  • 15Os16/17t—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Über Sokolalil A***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 23. Oktober 2015 wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall SMG die Untersuchungshaft verhängt (ON 30), die in der Folge bis zum Beginn der Hauptverhandlun…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Auch richterliche Unterlassungen, wie das Übersch…

  • 13Os96/16s—OGH Entscheidung

    06. September 2016
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 12. Dezember 2015 (ON 113) über den am 8. Dezember 2015 festgenommenen (ON 110 S 1) Harrison I***** die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO und setzte diese (jeweils nach Dur…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Harrison I*****, welche die Annahme des dringenden Tatverdachts nicht bekämpft, orientiert sich nicht am Gesetz: Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die …

  • 14Fss1/14d—OGH Entscheidung

    05. Februar 2014
    Spruch

    Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien seit August 2007 zu AZ 608 St 1/08w gegen Julius M***** sowie mehrere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der in J***** domizilierten M*****, der M***** Ltd, der Julius M***** AG und anderer Unternehmen wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen schwere…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist. Nach Maßgabe von § 9 Abs 1 StPO und § 91 Abs 3 GOG muss das Beschwerdegericht über ein Rechtsmittel innerhalb eines angemessenen Zeitraums entsch…

  • 15Os15/10k—OGH Entscheidung

    03. März 2010
    Spruch

    Peter B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legt Peter B***** mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 15. Jänner 2010 (ON 31) das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a (ergänze: Abs 1 fünfter Fall), Abs 4 Z 3 SMG sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 (ergänze: Abs 1 erste…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung prüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Haft im engeren Sinn, sondern nach Maßgabe eigener Beweiswürdigung auch, ob die Gerichte alles ihnen mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO…

  • 14Os133/22y—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2022
    Spruch

    * C* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des * C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2022, GZ 351 HR 230/19d 171, nicht Folge und setzte die über ihn mit Beschluss vom 8. August 2022 (ON 156) verhängte Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet, unter Hinweis auf die festgestellte Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarke…

  • 14Os27/18d—OGH Entscheidung

    06. März 2018
    Spruch

    Dr. Hans B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 16. Jänner 2018, AZ 17 Bs 4/18i, wird abgewiesen. Jene gegen den Beschluss vom 16. Jänner 2018, AZ 17 Bs 3/18t, wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 706 St 48/16i ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen. In diesem Verfahren verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Besch…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese beiden Beschlüsse richten sich die jeweils (rechtzeitig) erhobenen Grundrechtsbeschwerden des Beschuldigten (zu AZ 17 Bs 3/18t: ON 220, zu AZ 17 Bs 4/18i: ON 219), die sich weitgehend wortgleich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts in Richtung des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG…

  • 15Os110/17s—OGH Entscheidung

    19. September 2017
    Spruch

    Shafiqullah N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit auch unbekämpfte Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltendem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Februar 2017, GZ 24 Hv 4/16v 90, wurde Shafiqullah N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den noch vor seiner Enthaftung ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. März 2017 richtet sich die rechtzeitige, dem Obersten Gerichtshof erst im August 2017 vorgelegte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten (ON 114), der keine Berechtigung zukommt: Die rechtliche Annahme der von § 17…

  • 13Os31/23t—OGH Entscheidung

    19. April 2023
    Spruch

    * H* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 10. Oktober 2022 (ON 153) wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten * H*, die sich gegen die Annahme des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel ins Treffen führt. [6] Die rechtliche…

  • 14Os142/22x—OGH Entscheidung

    16. Januar 2023
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. März 2022, GZ 64 Hv 103/21d 1417, wurde – soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde von Bedeutung – * N* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Über die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten N* (ON 1587) sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 1553) wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zu AZ 14 Os 110/22s anhängig. [4] Mit dem angefocht…

  • 15Os36/22s—OGH Entscheidung

    27. April 2022
    Spruch

    * L* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] * L* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. März 2021, GZ 122 Hv 1/20s 921, der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (B./) und des gewerbsmä…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 2. März 2022, AZ 19 Bs 54/22p (ON 980), nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen an. [4] Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des …

  • 11Os127/06w—OGH Entscheidung

    19. Juni 2007
    Spruch

    Die Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2006, AZ 6 Bs 161/06m (ON 12), verletzt mit ihrer Aussage, es sei unzulässig, die gerichtliche Anordnung der vorläufigen Verwahrungshaft mit der Anordnung einer niederschriftlichen Vernehmung des Festgenommenen durch die …

    Text

    Gründe: Im Verfahren gegen David H***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen nach dem SMG, AZ 29 Ur 14/06z des Landesgerichtes Feldkirch, erteilte der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 13. März 2006 (ON 3), der auch einen Hausdurchsuchungs- un…

    Rechtliche Beurteilung

    Die weiters vertretene, durch Verweis auf eine Literaturstelle (Schwaighofer, RZ 2006, 62 ff) begründete und - auf Grund der allgemein gehaltenen Formulierung - nicht nur auf den Einzelfall bezogene Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Innsbruck steht, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsb…

  • 13Os121/23b—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2023
    Spruch

    * S* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 (ON 57) verhängte das Landesgericht Innsbruck über * S* die Untersuchungshaft und setzte diese am 8. November 2023 (ON 72) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Genannten …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten * S*, die sich gegen die Annahme des bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel behauptet. [4] Die rechtliche Annahme der…

  • 13Os31/23t—OGH Entscheidung

    19. April 2023
    Spruch

    * H* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 10. Oktober 2022 (ON 153) wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten * H*, die sich gegen die Annahme des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel ins Treffen führt. [6] Die rechtliche…

  • 14Os133/22y—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2022
    Spruch

    * C* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des * C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2022, GZ 351 HR 230/19d 171, nicht Folge und setzte die über ihn mit Beschluss vom 8. August 2022 (ON 156) verhängte Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet, unter Hinweis auf die festgestellte Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarke…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0131221—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2017·1 Entscheidung

    Gemäß § 176 Abs 1 Z 3 StPO hat das Gericht bei Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft eine Haftverhandlung anzuberaumen. Eine Enthaftung ohne Haftverhandlung ist nur zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt (§ 177 Abs 3 StPO). In allen anderen Fällen darf die Freilassung nur nach Durchführung einer Haftverhandlung erfolgen.

  • RS0125949—OGH Rechtssatz

    30. Mai 2017·3 Entscheidungen

    Die Fristen des § 178 Abs 1 und 2 StPO gelten nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Danach ist die Dauer der Untersuchungshaft nur mehr am Verhältnismäßigkeitsgebot (§ 177 Abs 1 StPO) zu messen.

  • RS0125694—OGH Rechtssatz

    05. Februar 2014·2 Entscheidungen

    Sieht sich das Oberlandesgericht dazu veranlasst, gemäß § 89 Abs 5 erster Satz StPO Aufklärungen vom Erstgericht oder der Staatsanwaltschaft zu verlangen, die auf eine Beschleunigung der Haftsache hinzielen, kann darin allein - ebensowenig wie in der Einräumung prozessual vorgesehener Möglichkeiten zur Äußerung (§ 89 Abs 5 zweiter Satz StPO) - schon begrifflich keine Säumigkeit liegen.

  • RS0124006—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Hat die Staatsanwaltschaft über Einspruch wegen Rechtsverletzung ergangene stattgebende Entscheidungen des Gerichts (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) dadurch zu befolgen, dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen" hat (§ 107 Abs 4 StPO), und sind Staatsanwälte nach Art 90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit, so kann nicht zweifelhaft sein, dass diese Pflicht per analogiam auch bezüglich der in Haftsachen ergehenden gerichtlichen Entscheidungen besteht, weil sonst das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, das wegen seiner grundrechtlichen Bedeutung gleich zweimal als subjektives Recht des Beschuldigten (§ 48 Abs 2 StPO) ausdrücklich im neuen Gesetz hervorgestrichen wird, weitgehend der gerichtlichen Kontrolle entzogen würde und gegenüber dem alten Recht eine vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigte, nicht hinnehmbare Lücke im (Grund-)Rechtsschutz entstünde. Dem Gericht ist mithin die Anordnung konkreter verfahrensbeschleunigender Maßnahmen keineswegs untersagt (vgl auch § 108 Abs 1 Z 2 StPO). Diese können unter Umständen auch zur Hintanhaltung einer Grundrechtsverletzung geboten sein.

  • RS0123343—OGH Rechtssatz

    19. April 2023·3 Entscheidungen

    Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft im Vergleich zu der zu erwartenden Strafe ist es im Grundrechtsbeschwerdeverfahren ohne Bedeutung, ob nach der Verurteilung die Möglichkeit einer bedingten Entlassung besteht.

  • RS0122230—OGH Rechtssatz

    19. Juni 2007·1 Entscheidung

    Weil die Verantwortung des Beschuldigten vor dem Untersuchungsrichter für sich allein regelmäßig nicht hinreicht, den Tatverdacht oder die in Betracht gezogenen Haftgründe zu entkräften, es vielmehr einer Überprüfung der Angaben des Beschuldigten bedarf, welche der Untersuchungsrichter gemäß § 179 Abs 2 StPO vor der Haftentscheidung auch anordnen kann, kann es angesichts des dem Untersuchungsrichter für diese Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeitraums von 48 Stunden dienlich sein, die polizeiliche Vernehmung eines auf Grund eines richterlichen Haftbefehls Festgenommenen oder die Durchführung zusätzlicher Erhebungen, die geeignet sind, die Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der Haftfrage zu verbreitern, noch vor dessen Einlieferung in die Justizanstalt des zuständigen Landesgerichtes unter Wahrung der dafür vorgesehenen Frist zu veranlassen. Solche Erhebungen, durch welche die Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahme letztlich verkürzt werden kann, entsprechen den Intentionen des Gesetzgebers sowie einer an Art 5 Abs 1 lit c MRK orientierten Gesetzesauslegung und können, zumal sie nach dem Gesetz nicht untersagt sind, je nach Lage des Falles bereits mit Ausstellung eines Haftbefehls angeordnet werden. Ein Verbot, den Festgenommenen über die bloße Mitteilung von Tatverdacht und Haftgrund hinaus zu befragen, ist aus § 177 Abs 2 StPO im Hinblick auf den Regelungsinhalt des § 178 StPO nicht ableitbar.

  • RS0120790—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch bereits gefestigter Rechtsprechung in zwei Schritten, ob angesichts der vom OLG angeführten bestimmten Tatsachen der von diesem gezogene Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe vertretbar war (§ 180 Abs 1 zweiter Satz StPO) und - zusätzlich nach Maßgabe eigener Beweiswürdigung - ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 193 Abs 1 StPO). Eine ins Gewicht fallende Säumigkeit in Haftsachen ist auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO.