Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 175

§ 175 Haftfristen

Im Gesetz anzeigen

§ 175 Haftfristen — StPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
48
Rechtssätze
25

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40189439

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.

(2) Die Haftfrist beträgt

1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,

2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,

3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.

(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses unmöglich, so kann die Haftverhandlung auf einen der drei dem Fristablauf folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.

(4) Der Beschuldigte kann durch seinen Verteidiger auf die Durchführung einer bevorstehenden Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft (§ 176 Abs. 4) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen.

(5) Nach Einbringen der Anklage ist die Wirksamkeit eines Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt; Haftverhandlungen finden nach diesem Zeitpunkt nur statt, wenn der Angeklagte seine Enthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug in einer Hauptverhandlung entschieden werden kann. Die §§ 233 bis 237 gelten in diesem Fall sinngemäß.

Entscheidungen
48

  • 12Os22/22k—OGH Entscheidung

    02. März 2022
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Im zu AZ 2 St 23/22m der Staatsanwaltschaft Innsbruck anhängigen Ermittlungsverfahren gegen (unter anderem) * E* fasste die Einzelrichterin des Landesgerichts (§ 31 Abs 1 Z 2 StPO) am 29. Jänner 2022 den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft über den Genannten aus dem Haftgrun…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, in der eine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit durch die vom Beschwerdegericht „ausgesprochene“ Haftfrist geltend gemacht wird (ON 24). [4] Die Beschwerde übersieht dabei aber, dass d er Mitteilung über den Tag des…

  • 14Os74/15m—OGH Entscheidung

    30. Juli 2015
    Spruch

    Rudolf D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Rudolf D***** befand sich in dem von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ 18 St 142/14h wegen eines (zunächst) als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB qualifizierten Verhaltens geführten Ermittlungsverfahren etwa einen Monat in Verwahrungs und Untersu…

  • 11Os10/10w—OGH Entscheidung

    02. März 2010
    Spruch

    Ana B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Linz führt zur Zahl 6 St 94/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Noel d*****, Jose C***** und Ana B***** wegen Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG. Ana B***** ist demnach aufgrund der bisher vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die zulässige (vgl 13 Os 141/08x) und fristgerechte Grundrechtsbeschwerde, die eine Grundrechtsverletzung wegen verspäteter Enthaftung im Sinn des § 2 Abs 2 GRBG geltend macht, ist nicht im Recht. Die in § 175 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 84 StPO, weil sie…

  • 11Os127/06w—OGH Entscheidung

    19. Juni 2007
    Spruch

    Die Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2006, AZ 6 Bs 161/06m (ON 12), verletzt mit ihrer Aussage, es sei unzulässig, die gerichtliche Anordnung der vorläufigen Verwahrungshaft mit der Anordnung einer niederschriftlichen Vernehmung des Festgenommenen durch die …

    Text

    Gründe: Im Verfahren gegen David H***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen nach dem SMG, AZ 29 Ur 14/06z des Landesgerichtes Feldkirch, erteilte der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 13. März 2006 (ON 3), der auch einen Hausdurchsuchungs- un…

    Rechtliche Beurteilung

    Die weiters vertretene, durch Verweis auf eine Literaturstelle (Schwaighofer, RZ 2006, 62 ff) begründete und - auf Grund der allgemein gehaltenen Formulierung - nicht nur auf den Einzelfall bezogene Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Innsbruck steht, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsb…

  • 13Os12/18s—OGH Entscheidung

    14. März 2018
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 19. Mai 2017, GZ 41 Hv 2/17k 81, wurde Ali A***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242, nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130, nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 und nach § 20…

  • 13Os14/17h—OGH Entscheidung

    22. Februar 2017
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2009, AZ 2 St 23/08y legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten Friedrich M***** als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG sowie als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG beurteilte Verhaltensweisen zur Last (O…

  • 14Os123/14s—OGH Entscheidung

    01. Dezember 2014
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: In der im Verfahren gegen Daniel I***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 22/14p des Landesgerichts Ried im Innkreis, (auch) am 16. Juli 2014 durchgeführten Hauptver…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist: Nach § 248 Abs 1 StPO ist bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung grundsätzlich nach den für Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzugehen. Das Gericht ist daher unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§§ 5 Abs 3, 93…

  • 1Ob7/89—OGH Entscheidung

    26. April 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben; das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte A…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist berechtigt. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und ein pflichtgemäßes…

  • 9 Os 106/72—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1972

  • 12 Os 114/67—OGH Entscheidung

    12. Juli 1967

  • 13 Os 143/73—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1975

  • 9 Os 35/73—OGH Entscheidung

    28. Juni 1973

  • 12 Os 117/72—OGH Entscheidung

    16. November 1972
    • Rechtssätze
    25

  • RS0133908—OGH Rechtssatz

    02. März 2022·1 Entscheidung

    Das Oberlandesgericht hat sich im Fall der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten nicht bloß auf eine Gesetzmäßigkeitsprüfung zu beschränken, sondern in der Sache selbst über die Fortsetzung der Untersuchungshaft (maW über die Haft) zu entscheiden. Da die (gegenüber § 175 Abs 2 StPO spezielle) Regelung des § 174 Abs 4 StPO gemäß § 35 Abs 3a erster Satz JGG (auch im Ermittlungsverfahren) nicht anzuwenden ist, löst ein auf Fortsetzung der Untersuchungshaft lautender Beschluss des Beschwerdegerichts die jeweilige Haftfrist des § 175 Abs 2 StPO aus, bei einer Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft also jene der Z 2 leg cit.

  • RS0130180—OGH Rechtssatz

    30. Juli 2015·1 Entscheidung

    Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach einem (rechtskräftigen) Unzuständigkeitsurteil gemäß § 261 Abs 2 StPO fort, wirken (zuvor gefasste) Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft nur für die (restliche) Dauer der in § 175 Abs 2 StPO genannten Fristen. Ebenso sind die Grenzen des § 178 StPO zu beachten.

  • RS0125685—OGH Rechtssatz

    02. März 2010·1 Entscheidung

    Die in § 175 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 84 StPO, weil sie „in diesem Gesetz bestimmt" und nach ihrer Benennung prozessuale Fristen sind und können daher - mit Ausnahme der im Gesetz ausdrücklich angeführten Fälle (§ 175 Abs 3 StPO) - nicht verlängert werden. Der vom Gesetz bestimmte Tag, an dem sie zu laufen beginnen, sohin jener der Beschlussfassung, wird nicht mitgezählt und ihr Lauf durch Samstage, Sonn- und Feiertage sowie den Karfreitag nicht behindert. Fällt das Ende einer Haftfrist allerdings auf solch einen Tag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Haftfrist anzusehen.

  • RS0122230—OGH Rechtssatz

    19. Juni 2007·1 Entscheidung

    Weil die Verantwortung des Beschuldigten vor dem Untersuchungsrichter für sich allein regelmäßig nicht hinreicht, den Tatverdacht oder die in Betracht gezogenen Haftgründe zu entkräften, es vielmehr einer Überprüfung der Angaben des Beschuldigten bedarf, welche der Untersuchungsrichter gemäß § 179 Abs 2 StPO vor der Haftentscheidung auch anordnen kann, kann es angesichts des dem Untersuchungsrichter für diese Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeitraums von 48 Stunden dienlich sein, die polizeiliche Vernehmung eines auf Grund eines richterlichen Haftbefehls Festgenommenen oder die Durchführung zusätzlicher Erhebungen, die geeignet sind, die Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der Haftfrage zu verbreitern, noch vor dessen Einlieferung in die Justizanstalt des zuständigen Landesgerichtes unter Wahrung der dafür vorgesehenen Frist zu veranlassen. Solche Erhebungen, durch welche die Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahme letztlich verkürzt werden kann, entsprechen den Intentionen des Gesetzgebers sowie einer an Art 5 Abs 1 lit c MRK orientierten Gesetzesauslegung und können, zumal sie nach dem Gesetz nicht untersagt sind, je nach Lage des Falles bereits mit Ausstellung eines Haftbefehls angeordnet werden. Ein Verbot, den Festgenommenen über die bloße Mitteilung von Tatverdacht und Haftgrund hinaus zu befragen, ist aus § 177 Abs 2 StPO im Hinblick auf den Regelungsinhalt des § 178 StPO nicht ableitbar.

  • RS0111222—OGH Rechtssatz

    14. März 2018·3 Entscheidungen

    Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde eröffneten Anwendungsbereiches stellt insgesamt deutlich auf effektiv zum Tragen gekommene Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne des Art 5 Abs 1 MRK beziehungsweise des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, ab. Diese Voraussetzung trifft auf einen noch offenen - durch Anfechtung im ordentlichen Beschwerdeweg aus rechtsstaatlicher Sicht hinreichend überprüfbaren (12 Os 130/95) - Haftbefehl wegen seiner zunächst bloß potentiellen Tragweite ebensowenig zu wie auf andere Fallkonstellationen, bei denen der Beschwerdeführer in dem betreffenden Strafverfahren niemals in Haft war.

  • RS0097921—OGH Rechtssatz

    26. April 1989·3 Entscheidungen

    Im ersten Fall des § 175 Z 4 StPO muß die Besorgnis, daß der Beschuldigte die vollendete Tat wiederholen werde, objektivierbar sein. Ein diesen Haftgrund bejahender Beschluß bedarf einer im Sinne des § 281 Z 5 StPO mängelfreien Begründung. Seine Begründung ist insbesondere dann unvollständig und unzureichend, wenn er sich nicht mit allen wesentlichen aus der Dauer der Haft und einer während derselben erfolgten Vollziehung einer Vorstrafe ergebenden psychischen Rückwirkungen auf den Häftling auseinandersetzt.

  • RS0097904—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1975·3 Entscheidungen

    Die neuerliche Begehung strafbarer Handlungen nach einer Enthaftung gegen Gelöbnis kann wohl den Haftgrund nach dem § 175 Abs 1 Z 4 StPO herbeiführen, stellt aber für sich allein noch keinen Gelöbnisbruch dar, sofern diese neuerlichen Straftaten nicht das Ziel verfolgten, die früheren strafbaren Handlungen zu verschleiern oder die sonst gegen den Täter wegen dieser bereits eingeleiteten Verfolgung zu verhindern oder zu erschweren, weshalb auch die allfällige neuerliche Haft gemäß den §§ 55 a bzw 266 a StG anzurechnen ist.