Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eid K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (A./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C./) und des Vergehens der Körperverletzun…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene, inhaltlich nur gegen den Schuldspruch zu A./ gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Tatrichter stützten die Urteilskonstatierungen zum objektiven Tatgeschehen (zu A./) auf die „glaubwürdigen, nachvollziehbaren …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und weitere Schuldsprüche enthält - wurde Sabrina B***** des Verbrechens der „Bestimmung zur absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB" schuldig erkannt. …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B***** aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO. Die Tatsachenrüge (Z 5a) greift einzelne Passagen in den Angaben der unmittelbaren Täter heraus, um aus deren isolierter Betrachtung einerseits abzuleiten, die Beschwerdeführerin habe nur zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Peter Johann G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2001 in Franzen außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Johanna F***** mit Gewalt, nämlich durch Schlagen, Niederzerren und festes Halten, zur Duldung des Einführens eines Fing…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1a, 2, 3, 4, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Beschwerdeeinwand (Z 1a), der Angeklagte sei im Vorverfahren bei der kontradiktorischen Einvernahme (§ 162a StPO) der Zeugin Johanna F***** nicht anwaltlich vertreten gewesen, ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und weitere Schuldsprüche enthält - wurde Sabrina B***** des Verbrechens der „Bestimmung zur absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB" schuldig erkannt. …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B***** aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO. Die Tatsachenrüge (Z 5a) greift einzelne Passagen in den Angaben der unmittelbaren Täter heraus, um aus deren isolierter Betrachtung einerseits abzuleiten, die Beschwerdeführerin habe nur zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen Frühjahr 1999 und 12. Nov…

Die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) zielt zunächst auf die Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür, dass die von Univ. Prof. Dr. Max Friedrich "im Rahmen der Exploration der Jennifer H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Yücel G***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG laut Punkt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs …

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, wobei die Angeklagten Mustafa G*****, Mustafa K***** und Yücel G***** ihr gemeinsam ausgeführtes Rechtsmittel auf die Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Werner S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen der teils versuchten Verwaltigung nach §§ 201 Abs. 2 und 15 StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB (3.) sowie des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB (2.) schuldig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB zu Punkt A/1., soweit dieser auch das Jahr 1989 erfaßt, und zu Punkt A/2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** (A/1.-3.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB sowie (B/) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig e…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Wenn sich der Beschwerdeführer zunächst in Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes (Z 3) gegen die Verlesung (und der Sache nach auch V…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Teilfreisprüche II) unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Johann H***** (I 1) und Lorenz P***** (I 2) wegen des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach den §§ 15, 232 Abs. 1 StG…

Gründe: Der ***** 1945 geborene Kaufmann Johann H***** und der ***** 1937 geborene, gleichfalls als Kaufmann berufstätige deutsche Staatsbürger Lorenz P***** wurden des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs. 1 StGB, Johann H***** als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: zweiter…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt teilweise, nämlich insoweit Berechtigung zu, als sie unter dem Gesichtspunkt absoluter Versuchsuntauglichkeit die erstgerichtliche Tatbeurteilung als Verbrechen der versuchten Geldfälschung im wesentlichen mit der Begründung bekämpfen, die (dem betrügerischen Vorhab…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des im schuldigsprechenden Teil des Erkenntnisses umschriebenen Sachverhaltes auch unter die Bestimmung des § 288 Abs. 1 StGB und demgem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1924 geborene Pensionist Otto A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. April 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt in der Rechtssache 7 C 40/83 als Z…

Der Rüge kommt teilweise Berechtigung zu. Unter Bezugnahme auf den erstgenannten Nichtigkeitsgrund behauptet der Angeklagte, daß es vorliegend deshalb am Tatbestand des § 288 StGB mangle, weil der inkriminierte Teil seiner Zeugenaussage nicht in den Rahmen seiner förmlichen Vernehmung zur Sache gehö…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Heinrich A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Schuldspruchs), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruchs), des Vergehens der versuc…

In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes wirft die Beschwerde dem Ersturteil in Ansehung der Schuldsprüche zu den Punkten 1. und 2. des Urteilssatzes eine unvollständige Begründung vor; dies jedoch zu Unrecht. Soweit die Beschwerde eine unvollständige Begründung des Schuldspruchs wegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das Ersturteil dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 StGB. die polizeiliche Verwahrungshaft vom 10. Jänner 1977, 17 Uhr, bis 12.Jänner 1977, 11 Uhr, auf die Strafe angerechnet wird. Gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 8.Jänner 1977 in Wien einen von den gesondert verfolgten Johann B und Eva C durch Einbruch gestohlenen Radiorecord…

Der auf die Z. 4, 5, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer Begründungsmängel (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.) der erstgerichtlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite behauptet, ist ihm folgende…