Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 15

§ 15 Vorfragen

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§ 15 Vorfragen — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
431
Rechtssätze
38

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050474

Zuletzt nach Updates gesucht am

Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Entscheidungen zuständiger Behörden können jedoch abgewartet werden, wenn mit ihnen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. An die rechtsgestaltenden Wirkungen von Entscheidungen der Zivilgerichte und anderer Behörden sind die Strafgerichte jedoch gebunden.

Entscheidungen
431

  • 15Os143/16t—OGH Entscheidung

    24. Mai 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nermin M***** jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./) und nach §§ 15, 75 StGB (II./) sowie der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (III./) und des Verbrechens der Brandstiftu…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Abweisung seines Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Camil V***** (zum Beweis dafür, dass …

  • 15Os64/03—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Ludwig L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 581 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. …

    Text

    Gründe : Gegen Ludwig L***** ist beim Landesgericht Salzburg ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig begangenen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Deliktsfall StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB anhängig, zudem …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht spätestens bis 21. Februar 2003 zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG zu, die jedoch keine Rechtsmi…

  • 14Os92/07x—OGH Entscheidung

    28. August 2007
    Spruch

    Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. April 2007, AZ 19 Hv 18/05 (ON 15 in ON 26), wurde der Anderson K***** mit Beschluss des selben Gerichtes vom 8. Jänner 2007 bewilligte Aufschub des Vollzugs der über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 21. Februar …

  • 14Os53/06k—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Februar 2006, GZ 71 E Hv 152/04y-211, wurde der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die diesen Beschluss bekämpfende Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ aufgeführt sind; Beschw…

  • 13Os110/05h—OGH Entscheidung

    23. November 2005
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2005, GZ 32 EHv 33/03k-89, wurde der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten keine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die diesen Beschluss bekämpfende Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ aufgeführt sind; Beschw…

  • 12Os150/89—OGH Entscheidung

    23. November 1989
    Spruch

    Die "Nichtigkeitsbeschwerde" wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt wurde der Antrag des Privatanklägers Dkfm. Peter W*** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Staatsanwalt Dr. Dietmar P*** wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB, der Beleidigung n…

    Rechtliche Beurteilung

    Da dem österreichischen Strafprozeßrecht ein (dem Beschwerdeführer offensichtlich vorschwebender) paralleler Rechtszug gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe erster Instanz sowohl an den Gerichtshof zweiter Instanz als auch an den Obersten Gerichtshof fremd ist, der Beschwerdeführer hier ausdrücklich den…

  • 15 Os 125/91—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1991

  • 10 Os 98/85—OGH Entscheidung

    10. September 1985

  • 14Os198/96—OGH Entscheidung

    18. Februar 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois H***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1) und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2/a und richtig: c), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (2/ …

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus Z 4, 5, 9 lit a und b sowie Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Die Anträge auf Einvernahme eines medizinischen Sachverständigen zur Frage, wie es zu den Verletzungen des Josef M***** kam, stellt sich mangels jeglicher Substantiierung als unzu…

  • 15Os125/92—OGH Entscheidung

    12. November 1992
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg gab mit dem Beschluß vom 26. Februar 1992, GZ 30 Vr 711/92-4, dem Antrag des Herbert H***** und der Ilse H***** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Peter R***** und fünf weitere Personen "wegen § 33 ff MilStG" im Zusammenhang mit dem Tod des Herbert …

  • 15Os132/90—OGH Entscheidung

    07. Februar 1991
    Spruch

    Die als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichneten Beschwerden und der Antrag auf Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Mag. Rudolf B***** werden zurückgewiesen.…

    Rechtliche Beurteilung

    Gründe: Die (auch) beim Obersten Gerichtshof eingebrachte "Nichtigkeitsbeschwerde", mit welcher der Einschreiter der Sache nach den oben bezeichneten Beschluß des Obersten Gerichtshofes und mehrere Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Linz sowie einen Beschluß des Kreisgerichtes Wels bekämpft, war zur…

    • Rechtssätze
    38

  • RS0131470—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2017·1 Entscheidung

    Bei der Auslegung ausländischen Rechts ist das österreichische Gericht nicht an die Judikatur im betreffenden Staat gebunden.

  • RS0117632—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2003·1 Entscheidung

    Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht vom Vorsitzenden (Einzelrichter) zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG zu, die jedoch keine Rechtsmittel im Sinne des § 1 GRBG sind (15 Os74/93). Ein Instanzenzug beziehungsweise die Ausschöpfung desselben im Sinne des § 1 Abs 1 GRBG kommt demnach bei dieser Fallgestaltung nicht in Betracht, sodass sich die Grundrechtsbeschwerde des Einschreiters und eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofes als zulässig erweist.

  • RS0107057—OGH Rechtssatz

    28. August 2007·3 Entscheidungen

    Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes II.Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Beschlüsse, in denen das Oberlandesgericht in Ausübung des ihm gemäß § 15 StPO zustehenden Aufsichtsrechtes entschieden hat, gehören nicht dazu.

  • RS0096562—OGH Rechtssatz

    23. November 1989·1 Entscheidung

    Dem österreichischen Strafprozeßrecht ist ein paralleler Rechtszug gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe erster Instanz als auch an den OGH fremd.

  • RS0096559—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1991·1 Entscheidung

    Gemäß § 235 StPO kommt während der Hauptverhandlung die Verhängung von Ordnungsstrafen dem Gerichtshof, somit dem Schöffensenat zu, woran der Umstand, daß die Schöffen - am Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) - noch nicht beeidet waren, nichts ändert. Auf einen (gesetzwidrig) allein vom Vorsitzenden gefaßten Ordnungsstrafbeschluß findet auch der Rechtsmittelausschluß des § 237 Abs 1 StPO keine Anwendung, er unterliegt vielmehr der Kassation im Wege des Aufsichtsrechtes nach § 15 StPO.

  • RS0096555—OGH Rechtssatz

    10. September 1985·1 Entscheidung

    Ein Rückleitungsbeschluß unterliegt der Einflußnahme durch den Gerichtshof zweiter Instanz (auch aus dem Gesichtspunkt des § 193 Abs 1 StPO).

  • RS0096545—OGH Rechtssatz

    18. Februar 1997·3 Entscheidungen

    Zu den - vorwiegend - in der StPO taxativ aufgezählten Kompetenzen des OGH gehört nicht die Befassung mit Beschwerden gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz, welche diese im Sinne des § 15 StPO gefaßt haben. Gegen diese Beschlüsse sieht die StPO kein ordentliches Rechtsmittel vor. Ein Beschwerderecht gegen die Abweisung der Haftbeschwerde und gegen die Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift steht daher dem Angeklagten nicht zu.