Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 13

§ 13 Unmittelbarkeit

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§ 13 Unmittelbarkeit — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
82
Rechtssätze
28

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050472

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Hauptverhandlung bildet den Schwerpunkt des Verfahrens. In ihr sind die Beweise aufzunehmen, auf Grund deren das Urteil zu fällen ist.

(2) Im Ermittlungsverfahren sind die Beweise aufzunehmen, die für die Entscheidung über die Erhebung der Anklage unerlässlich sind oder deren Aufnahme in der Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird.

(3) Soweit ein Beweis unmittelbar aufgenommen werden kann, darf er nicht durch einen mittelbaren ersetzt werden. Der Inhalt von Akten und anderen Schriftstücken darf nur soweit als Beweis verwertet werden, als er in einer nach diesem Gesetz zulässigen Weise wiedergegeben wird.

Entscheidungen
82

  • 14Os64/98—OGH Entscheidung

    23. Juni 1998
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** (insoweit in Abweichung von der nach § 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - ON 15) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB (1) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 S…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer jeweiligen Strafbemessungsrüge (Z 11) weisen beide Rechtsmittelwerber zwar grundsätzlich zutreffend darauf hin, daß das Schöffengericht rechtsirrtümlich über eine Tat abgesprochen hat, die zufolge der Strafdrohung des § 201 Abs 3 StGB in die Zuständigkeit des Geschworenengerichtes fällt (§…

  • 15Os93/97—OGH Entscheidung

    28. August 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Über Roman H***** wurde - nachdem gegen ihn die Voruntersuchung wegen §§ 127, 130 erster Satz, 131 und 15 StGB eingeleitet worden war - mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Februar 1997, GZ 7 d Vr 1410/97-9, aus dem Haftgrund der Tatbegehun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der österreichische Strafprozeß unterscheidet zwischen Vorverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren. Im Vorverfahren (eines Landesgerichtes) entscheidet über die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft der Untersuchungsrichter. Wird gegen einen Beschuldigten eine Anklageschrift erhoben, so…

  • 12Os71/96—OGH Entscheidung

    27. Juni 1996
    Spruch

    Der Vorgang, daß über die Beratung und Abstimmung des Landesgerichtes Wiener Neustadt bei Fassung des Beschlusses vom 20.Juli 1995, GZ 11 b Vr 322/93-95, weder ein Beratungsprotokoll aufgenommen, noch ein vom Schriftführer unterfertigter Abstimmungsvermerk hergestellt wurde, verletzt das Gesetz in …

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der geschworenengerichtlichen Strafsache gegen Mehmet Ü***** wegen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 2. Fall StGB sowie des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt durch einen Senat von drei Richtern in nichtöffentlicher Sitzun…

  • 12 Os 150/67—OGH Entscheidung

    29. September 1967

  • 12Os99/82—OGH Entscheidung

    01. Juli 1982
    Spruch

    In der Strafsache gegen Oswald A wegen § 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB, AZ 3 a E Vr 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 29. Oktober 1981, GZ 3 a Vr 9907/81-33 a, womit ausgesprochen wurde, daß der Einzelrichter zur Verhandlung und Entscheidung in die…

    Text

    Gründe: Aus den Akten 3 a E Vr 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, sowie 4 Vr 490/69 und 3 Vr 1069/70 des Jugendgerichtshofes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Laut dem von der Staatsanwaltschaft am 9. April 1976 beim Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu AZ 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses - über Antrag der Staatsanwaltschaft ergangene und in Rechtskraft erwachsene - Unzuständigkeitsurteil steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Der Einzelrichter geht ersichtlich von der - irrigen - Annahme aus, daß Oswald A zufolge Vorliegens der Rückfallvoraussetzungen des § 39 StGB Straftate…

  • 11 Os 140/82—OGH Entscheidung

    15. September 1982

  • 11 Os 55/77—OGH Entscheidung

    26. April 1977
    • Rechtssätze
    28

  • RS0110292—OGH Rechtssatz

    23. Juni 1998·1 Entscheidung

    Unterläßt ein ordnungsgemäß besetztes Schöffengericht rechtsirrtümlich die Fällung eines Unzuständigkeitsurteils, bleibt es aber bei seinem Strafausspruch innerhalb der Grenzen seiner Strafbefugnis, so kann dies weder aus § 281 Abs 1 Z 1 StPO noch aus einem anderen Nichtigkeitsgrund (Z 6 oder 11) bekämpft werden. Nur im Falle der Abweisung eines Antrags auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteils besteht die Möglichkeit einer Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO.

  • RS0108340—OGH Rechtssatz

    28. August 1997·1 Entscheidung

    Der Vorsitzende oder Einzelrichter ist im Zwischenverfahren nur dann zur Entscheidung über die Haftfrage zuständig, wenn die Haftfrist vor der Hauptverhandlung ablaufen würde oder der Beschuldigte nach Rechtskraft der Anklage beziehungsweise Übersendung des Aktes an den Einzelrichter gemäß § 494 Abs 3 letzter Satz StPO einen Enthaftungsantrag stellt und über diesen nicht ohne Verzug in der Hauptverhandlung entschieden werden kann. Die Rechtskraft der Anklage bewirkt noch keine unmittelbare Änderung der funktionellen Zuständigkeit für die Haftentscheidung, wenn der Enthaftungsantrag vor Rechtskraft der Anklage (oder Übersendung des Aktes an den Einzelrichter) einlangt. In diesem Fall wird die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters perpetuiert und hat dieser ungesäumt zu entscheiden. Erst Anträge nach Rechtskraft der Anklageschrift oder Übersendung des Aktes an den Einzelrichter fallen in die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Einzelrichters.

  • RS0102163—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1996·1 Entscheidung

    Im gerichtlichen Strafverfahren ist gemäß § 23 StPO jeder Gerichtssitzung - und damit auch jeder Sitzung des im § 13 Abs 3 StPO genannten Senates - ein Schriftführer beizuziehen (Lohsing-Serini, 138; Mayer, Commentar zu § 23 Nr 12). Bei Beurkundung der Beratung und Abstimmung durch einen Vermerk hat der Schriftführer diesen Abstimmungsvermerk zu unterschreiben (§ 120 Abs 5 Geo). Im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete Beiziehung eines Schriftführers sind im Strafverfahren die für andere Verfahrensarten vorgesehenen Regelungen über die zugelassene Nichtbeteiligung eines Schriftführers (§ 121 Abs 5 Geo) nicht anwendbar.

  • RS0096538—OGH Rechtssatz

    29. September 1967·1 Entscheidung

    Über den Widerruf der bedingten Arbeitshauseinweisung entscheidet ein Drei-Richter-Senat.

  • RS0096348—OGH Rechtssatz

    01. Juli 1982·1 Entscheidung

    Treffen die Voraussetzungen des § 39 StGB zwar auf einen (früher begangenen) einfachen Diebstahl, nicht jedoch (infolge Rückfallsverjährung: § 39 Abs 2 StGB) auf einen (später verübten) Einbruchsdiebstahl zu, so findet ein Übergang der Zuständigkeit vom Einzelrichter auf das Schöffengericht aus dem Grunde des § 39 StGB nicht statt.

  • RS0096316—OGH Rechtssatz

    15. September 1982·1 Entscheidung

    Die Prüfung eines ein schöffengerichtliches Urteil betreffendes Gnadengesuchs obliegt dem Drei-Richter-Senat. Eine gesetzwidrige Beschlußfassung durch den Vorsitzenden allein gereicht dem Verurteilten zum Nachteil.

  • RS0096311—OGH Rechtssatz

    26. April 1977·1 Entscheidung

    Über die Zulässigkeit einer Anschlußerklärung gemäß § 47 StPO entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 13 Abs 3 StPO der Drei-Richter-Senat.