Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 132

§ 132 Scheingeschäft

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§ 132 Scheingeschäft — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
99
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40123715

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation (§ 19a StGB), vom Verfall (§ 20 StGB), vom erweiterten Verfall (§ 20b Abs. 1 StGB) oder von der Einziehung (§ 26 StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich erschwert wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch zulässig, zur Ausführung eines Scheingeschäfts durch Dritte beizutragen (§ 12 dritter Fall StGB).

Entscheidungen
99

  • 15Os126/15s—OGH Entscheidung

    11. November 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten fallen die durch ihr Rechtsmittel verursachten Kosten des Verfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert L***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe zwischen 4. und 5. September 2014 in Salzburg eine wehrlose Person, nämlich die durch Alkohol und Schlaftabletten beeinträchtigte schlafende Klaudia S***** unter Ausnützung dieses Zustands dadurch …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Freispruch wendet sich die auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Privatbeteiligten. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge kritisiert die Beschwerdeführerin die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 14. Jänner 2015 gestellten (ON 12 S 46) und am 11.…

  • 14Os87/06k—OGH Entscheidung

    12. September 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovan G***** der Verbrechen der „teils vollendeten, teils versuchten" Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB - gemeint: der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I.1.) und der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I.2.), der Vergehen der …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass die 78-jährige Josefa K***** nicht nur seit einigen Jahren in ihrer Auffassungsgabe eingeschränkt wäre, sondern auch an einer depressiven Wahnvorstellung verbunden…

  • 13Os82/04—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold K***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (1.) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF (2.) schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht näher bekannten Zeitpunkten zwischen den Jahren 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 3, 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 19. April 2004 gestellten Antrages auf Beiziehung eines psychologischen Gutachters zum Beweis d…

  • 13Os82/23t—OGH Entscheidung

    15. November 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Ing. G* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 10. März 2016 bis zum 26. Februar 2021 in V* und andernorts seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andere…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 20 S 34) der Anträge des Beschwerdeführers keine Verteidigungsrechte verletzt. [5] Der Antrag auf Ein…

  • 15 Os 75/23b—OGH Entscheidung

    30. August 2023

  • 11Os33/23x—OGH Entscheidung

    13. Juni 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde B* Q* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 (teils iVm § 15) StGB …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 20. Juli 2022 gestellten Antrags ( ON 44 S 20 ) auf Einholung eines „ aussage psychologisc…

  • 13Os31/06t—OGH Entscheidung

    03. Mai 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Markus B***** wurde des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem unbekannten Zeitpunkt „vor dem Juli 2002" (zu ergänzen: und nach Mitte 2000) in E***** mit der am 14. Februar 1996 geborenen, mithin unmündigen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Hauptverhandlung vom 25. November 2004, in welcher der Angeklagte den Antrag „auf Untersuchung der mj. Sarah und Jasmin, dass deren Hymen unverletzt sind, zum Beweis dafür, dass der V…

  • 14Os134/02—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB angeklagte Marie C***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 9. Ap…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 "Z 4 und 5a" (richtig: Z 5 und 10a) StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde die Angeklagte durch die Abweisung ihres Antrags auf Bestellung eines Sachverständigen der Psychologie bzw der Psychiatrie zum Be…

  • 15Os121/98—OGH Entscheidung

    06. August 1998
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Konrad H***** wurde der Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2.a bis d) sowie des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (3.) schuldig erkann…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung des von seinem Verteidiger in der gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 27.Mai 1998 gestellten Antrages auf Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigen-Gutachtens zum Beweis dafür, "daß die Zeug…

  • 13Os159/01—OGH Entscheidung

    28. November 2001
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Neben in Rechtskraft erwachsenen - in einem Fall bloß unzulässig eine Subsumtion betreffenden (vgl zuletzt 13 Os 114/01) - Freisprüchen wurde Johann Janosch Sch***** - zu I bis III - jeweils einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 St…

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Antrag auf "Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens nach einer entsprechenden Untersuchung der Julia Sch***** zum Beweis dafür, dass keinerlei Anzeichen erk…

  • 15Os73/95—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1995
    Spruch

    I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und § 15 StGB (Punkt I 1 bis 7 des Urteilssatzes), des (hiemit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Guta…

  • 15Os82/95—OGH Entscheidung

    29. Juni 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Rupert W***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe sowie zu einer - für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstr…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung von vier durch seinen Verteidiger…

  • 10 Os 158/79—OGH Entscheidung

    28. November 1979

  • 13 Os 192/82—OGH Entscheidung

    23. Dezember 1982

  • 11 Os 34/77—OGH Entscheidung

    03. Mai 1977

  • 3 Os 311/50—OGH Entscheidung

    22. Februar 1951

  • 15 Os 42/92—OGH Entscheidung

    26. November 1992
    • Rechtssätze
    8

  • RS0107370—OGH Rechtssatz

    11. November 2015·3 Entscheidungen

    Eine - in der Strafprozessordnung zwar nicht ausdrücklich vorgesehene, als zusätzliches Beweismittel dessenungeachtet aber auch nicht vorweg ausgeschlossene - psychologische oder psychiatrische Untersuchung von Zeugen setzt (abgesehen von der Zustimmung des Zeugen) voraus, dass objektive Momente seine geistige Gesundheit und damit seine Fähigkeit, Wahrnehmungen zu machen und diese gedächtnisgetreu wiederzugeben, in Frage stellen. Solche eine nur ausnahmsweise Psychiatrierung eines Zeugen rechtfertigende persönlichkeitsbedingte Zweifel müssen ganz erheblich sein und nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der im § 11 StGB erfassten Geistesstörungen nahekommen, weshalb bloße Charakteranomalien in der Regel noch keinen stichhältigen Anlass für eine Psychiatrierung abgeben (ua Mayerhofer4 EGr 44 zu § 150 StPO).

  • RS0097584—OGH Rechtssatz

    15. November 2023·3 Entscheidungen

    Eine - an sich nicht ausgeschlossene - psychiatrische Exploration als eine möglicherweise im Zuge dieser Untersuchung dem freien Willen des Zeugen entzogene Inanspruchnahme von Persönlichkeitskomponenten als Beweismittel ist grundsätzlich an die Zustimmung des Zeugen (oder seines gesetzlichen Vertreters) gebunden. Die Bestimmungen der §§ 132 f StPO stehen dem nicht entgegen, weil die darin umschriebene (körperliche) Untersuchung im Weigerungsfall nicht erzwingbar wäre.

  • RS0097541—OGH Rechtssatz

    03. Mai 2006·3 Entscheidungen

    Kein Untersuchungszwang: Niemand ist verpflichtet, sich selbst (seinen Körper, seine Persönlichkeit) als Beweismittel zur Verfügung zu stellen (vgl SSt XXIX/85 = EvBl 1959/227, EvBl 1954/36, EvBl 1970/259; EvBl 1972/69, RZ 1961,11, 12 Os 89/67, 12 Os 33/70, 9 Os 174/71, 12 Os 1/72, 12 Os 156/72, 12 Os 191/72, 13 Os 107/72, 9 Os 59/74, 9 Os 133/74; hiezu Harbich in RZ 1974,86; Kunst in ÖJZ 1958,176 bei Anmerkung 42 bis 44 und davor; Weiler in ZVR 1958,181 ff, namentlich S 183). Darum darf auch ein Angeklagter nur mit seiner Zustimmung irrenärztlich untersucht werden (Größenschluß aus § 245 Abs 2 StPO).

  • RS0097513—OGH Rechtssatz

    28. November 2001·3 Entscheidungen

    Kein Untersuchungszwang (vgl SSt 29/85 = EvBl 1959/227, EvBl 1954/36, EvBl 1970/259, RZ 1961,11, 12 Os 89/67, 12 Os 33/70, 9 Os 174/71, 12 Os 1/72, 12 Os 156/72, 12 Os 191/72, 13 Os 107/72).

  • RS0097506—OGH Rechtssatz

    28. November 1979·1 Entscheidung

    Ist die gerichtliche Untersuchung des Beschuldigten angeordnet, so ist es angezeigt, sich seiner Einwilligung in die Untersuchung von vorneherein zu vergewissern, insbesondere dann, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen notwendig sein wird oder schon ist, um das Erscheinen des Beschuldigten vor dem Sachverständigen zu bewirken; gleichzeitig ist der Beschuldigte auch über die sich an die Verweigerung einer (in der Regel in seinem Interesse liegenden) gerichtsärztlichen Untersuchung knüpfenden Folgen (vgl §§ 203, 226 StPO) aufzuklären.

  • RS0097502—OGH Rechtssatz

    23. Dezember 1982·3 Entscheidungen

    Auch gerichtsmedizinische Gutachten über die Ergebnisse einer Blutgruppenuntersuchung unterliegen der richterlichen Beweiswürdigung und sind widerlegbar.

  • RS0097498—OGH Rechtssatz

    26. November 1992·1 Entscheidung

    Die grundsätzliche Prozeßeinlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes nach sich, die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten unabhängig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prüfen. Eine derartige - in der Regel unter Beiziehung eines Sachverständigen vorzunehmende - Prüfung dient nicht der Gewinnung eines Beweismittels für den Sachausgang. Eine schlichte ärztliche, nicht mit Eingriffen verbundene Untersuchung kann daher zur Klärung dieser Frage auch ohne Einverständnis des Angeklagten vorgenommen werden (SSt 52/14 = EvBl 1981/179; Foregger-Kodek StPO 5.Auflage § 132 Erl I).