Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Der Berufung des Kammeranwalts wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im weiteren Umfang aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Dr. Janko T***** hat am…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. Janko T***** zum einen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er a) „im Rahmen eines Bevollmächtigungsvertrages zwischen der T***** Rechtsanwalts GmbH und de…

Gegen letztgenannten Freispruch richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld, während der Beschuldigte den ihn belastenden Teil des Erkenntnisses mit Berufung wegen Schuld und Strafe bekämpft. Voranzustellen ist: Der Verzicht des DSt auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorlieg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas N***** des Verbrechens des (versuchten) räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Dezember 2010 in W***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Laptop in nicht mehr feststellbarem Wert,…

Die Verfahrensrüge releviert die Abweisung (ON 15 S 29) des Antrags auf „Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen des Verdachts nach § 287 StGB zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die Tat im Zustand voller Berauschung begangen hat und die Tat demzufolge nach § 287 StGB abzuur…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten M* und A* C* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch unbekämpfte Freisprüche der Beschwerdeführer von weiteren Tatvorwürfen und (zur Gänze) eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurden M* C* und A* C* jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, …

[3] Dagegen richten sich getrennt ausgeführte, inhaltlich jedoch weitgehend wortgleiche, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, „9a“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M* C* und A* C*. [4] Den Verfahrensrügen (Z 4) zuwider konnten die in der Hauptverhandlung am 25. November 2019 (O…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hö…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. [3] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung mehrerer in der Hauptverhandlung am 4. November 2022 gestellter Anträge der Betr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gottfried G***** wurde (iVm dem Urteilsangleichungsbeschluß ON 40) der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.1.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverh…

Als Nichtigkeit bewirkenden Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 252 Abs 1 Z 2 a StPO rügt der Beschwerdeführer "das Vorspielen der Videoaufzeichnung" über die gemäß § 162 a StPO im Vorverfahren durchgeführte kontradiktorische Zeugenvernehmung der Katrin G***** (ON 13) in der Hauptverhandlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Markus Erwin H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster Satz) zweiter Fall und (dritter Satz) letzter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 26.Juli 1996 in Innsbruck dem Friedrich …

Die nur aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Vernehmung des behandelnden Arztes Dr.N***** konnte schon deshalb unterbleiben, weil die Tatsache eines "schweren Alkohol- und Tablettenmißbrauchs mit Suchtcharakter" weder für die Entscheidung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Viorel Nicolae M***** und Emanoil G***** wurden des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 27. Dezember 1994 in Linz Michaela W***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes nötigten, indem sie das Mädchen festhielten.…

Die dagegen von Viorel Nicolae M***** aus Z 5 und 5 a, von Emanoil G***** aus Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin Michaela W***** hat das Jugendschöffengericht deren Aussage, sie sei damals von be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der * D* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat sie am 7. März 2022 in L* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4 [iVm Z 11 erster Fall]) wendet sich gegen die Abweisung des sowohl in der Hauptverhandlung am 14. September 2022 gestellten (ON 27.2 S 25 f), als auch am 16. Novemb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hö…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. [3] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung mehrerer in der Hauptverhandlung am 4. November 2022 gestellter Anträge der Betr…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./3./, soweit er (auch) Taten vom 27. Februar 2006 und vom 31. Juli 2008 betrifft, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./1./ und I./2./ …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** M***** „der“ (erkennbar: zweier [US 7 f, 15] ) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I./1./ und I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderj…

[3] Allein gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Nach dem für das Beschwerdeverfahren (nach Urteilsangleichung) relevanten Teil des Schuldspruchs wegen der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses na…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche sich auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO stützt, ist durch die Urteilsangleichung (ON 63) der Boden entzogen worden. Die Verfahrensrüge (Z 4) ist nicht im Recht. Dem Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen (S 289) fehlen schon die Voraussetzung…