§ 117 Definitionen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. „Identitätsfeststellung“ die Ermittlung und Feststellung von Daten (§ 36 Abs. 2 Z 1 DSG), die eine bestimmte Person unverwechselbar kennzeichnen,

2. „Durchsuchung von Orten und Gegenständen“ das Durchsuchen

a. eines nicht allgemein zugänglichen Grundstückes, Raumes, Fahrzeuges oder Behältnisses,

b. einer Wohnung oder eines anderen Ortes, der durch das Hausrecht geschützt ist, und darin befindlicher Gegenstände,

3. „Durchsuchung einer Person“

a. die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat,

b. die Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person,

4. „körperliche Untersuchung“ die Durchsuchung von Körperöffnungen, die Abnahme einer Blutprobe und jeder andere Eingriff in die körperliche Integrität von Personen,

5. „molekulargenetische Untersuchung“ die Ermittlung jener Bereiche in der DNA einer Person, die der Wiedererkennung dienen.

Entscheidungen
5

24Ds7/23y—OGH Entscheidung

13. September 2023

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Text

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss untersagte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien dem Disziplinarbeschuldigten – nach dessen schriftlicher Stellungnahme und Anhörung in mündlicher Verhandlung – aus dem Grund des § 19 Abs 1 Z 3 lit d DSt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im …

Rechtliche Beurteilung

[5] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. [6] Vorweg ist festzuhalten, dass der U mstand, dass eine einstweilige Maßnahme – zufolge Ablaufs der Befristung gemäß § 19 Abs 4 DSt – bereits vollzogen ist (ON 30, Zustellung am 20. Februar 2023), keine Auswirkung auf die Zu…

21 Ds 4/21g—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

28Ds7/19x—OGH Entscheidung

14. Januar 2021

Spruch

In Stattgebung d er Beschwerde wird der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben .…

Text

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – gemäß § 19 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b DSt die einstweilige Maßnahme der Entziehung des Vertretungsrechts vor allen Gerichten und Staatsanwal…

Rechtliche Beurteilung

[2] Der dagegen vom Disziplinarbeschuldigten erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu. [3] Der Vollzug einer vom Disziplinarrat gemäß § 19 DSt beschlossenen einstweiligen Maßnahme wird gemäß § 57 Abs 2 DSt durch ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel nicht gehindert. Der Beschwerde gegen eine Ma…

Rechtssätze
1

RS0131252—OGH Rechtssatz

13. September 2023·3 Entscheidungen

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Durchsuchung durch das Beschwerdegericht hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („ex‑ante“ Perspektive). Nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer Durchsuchungsvoraussetzung, machen die seinerzeitige Entscheidung nicht rechtswidrig.

Entscheidungen 5