Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 115

§ 115 Beschlagnahme

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§ 115 Beschlagnahme — StPO

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2018

Inkrafttretungsdatum

01. November 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40208401

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Beschlagnahme ist zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich

1. im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden,

2. privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder

3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern.

(2) Über die Beschlagnahme hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person unverzüglich zu entscheiden.

(3) § 110 Abs. 4 gilt sinngemäß. Gegebenenfalls ist die Beschlagnahme auf die dort angeführten Aufnahmen und Kopien zu beschränken.

(4) Für eine Beschlagnahme durch Drittverbot und Veräußerungs- oder Belastungsverbot (§ 109 Z 2 lit. b) gelten, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen sinngemäß.

(5) In einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ist ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte Deckung finden.

(6) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen oder ein nach Abs. 5 bestimmter Geldbetrag erlegt wird, hat die Staatsanwaltschaft, nach dem Einbringen der Anklage das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben.

Entscheidungen
18

  • 13Os29/22x—OGH Entscheidung

    22. Juni 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x ein Ermittlungsverfahren gegen DDr. * T*, andere Beschuldigte und belangte Verbände wegen des Verdachts in Richtung von Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Nach § 115 Abs 5 StPO ist in einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die für verf…

  • 14Os137/22m—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. April 2020, AZ 317 HR 303/17m, und des Oberlandesgerichts Wien vom 21. April 2022, AZ 31 Bs 158/20t, verletzen § 114 Abs 2 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 83 UT 19/17w gegen unbekannte Täter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, § …

    Rechtliche Beurteilung

    [23] Die Beschlagnahme nach § 115 Abs 1 StPO dient der Sicherung des behördlichen Zugriffs auf Gegenstände und – weil das Gesetz mit Blick auf die bestehenden Möglichkeiten der Sicherstellung auch anderer Vermögenswerte (§ 109 Z 2 lit a iVm Z 1 lit b StPO) und der Beschlagnahme durch Veräußerungs-…

  • 14Os107/21y—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2021
    Spruch

    D er Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Februar 2018, AZ 317 HR 303/17m (ON 25 des Ermittlungsakts), verletzt §§ 109 Z 2 lit a (iVm Z 1), 115 Abs 4 StPO iVm § 379 Abs 3 Z 3 EO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 83 UT 19/17w gegen unbekannte Täter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 1…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der zuletzt genannte Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Die Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Guthabens (in einer bestimmten Höhe) auf einem Bankkonto erfolgt d…

  • 14Os61/20g—OGH Entscheidung

    23. März 2021
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 9 St 16/19p (unter anderem) ein Ermittlungsverfahren gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2, 3 und 4 StGB. [2] Danach soll S*****…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht richtet sich der Antrag der K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, in dem Verletzungen von Art 1 des 1. ZPMRK sowie von Art 6 und 13 MRK behauptet werden. [12] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [13] Bei einem …

  • 14Os61/20g—OGH Entscheidung

    23. März 2021
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 9 St 16/19p (unter anderem) ein Ermittlungsverfahren gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2, 3 und 4 StGB. [2] Danach soll S*****…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht richtet sich der Antrag der K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, in dem Verletzungen von Art 1 des 1. ZPMRK sowie von Art 6 und 13 MRK behauptet werden. [12] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [13] Bei einem …

  • 14Os61/20g—OGH Entscheidung

    23. März 2021
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 9 St 16/19p (unter anderem) ein Ermittlungsverfahren gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2, 3 und 4 StGB. [2] Danach soll S*****…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht richtet sich der Antrag der K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, in dem Verletzungen von Art 1 des 1. ZPMRK sowie von Art 6 und 13 MRK behauptet werden. [12] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [13] Bei einem …

  • 14Os137/22m—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. April 2020, AZ 317 HR 303/17m, und des Oberlandesgerichts Wien vom 21. April 2022, AZ 31 Bs 158/20t, verletzen § 114 Abs 2 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 83 UT 19/17w gegen unbekannte Täter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, § …

    Rechtliche Beurteilung

    [23] Die Beschlagnahme nach § 115 Abs 1 StPO dient der Sicherung des behördlichen Zugriffs auf Gegenstände und – weil das Gesetz mit Blick auf die bestehenden Möglichkeiten der Sicherstellung auch anderer Vermögenswerte (§ 109 Z 2 lit a iVm Z 1 lit b StPO) und der Beschlagnahme durch Veräußerungs-…

  • 15Os34/16p—OGH Entscheidung

    07. September 2016
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 34 Hv 170/04y des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 1. Oktober 2004 § 98 Abs 2 und § 143 Abs 1 StPO idF vor BGBl I 2004/19; 2./ der Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 1. Juni 2015 (ON 110) in seinem Pu…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 24. September 2004 (ON 47) legte die Staatsanwaltschaft Wien Christine H***** unter anderem zur Last, in Wien ein fremdes Gut „in einem 40.000,- Euro übersteigenden Wert“, das ihr anvertraut worden war, sich mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, sich dadurch unrechtmäßi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschlüsse stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zur „Note“ vom 1. Oktober 2004 (Beschluss in ON 1 S 3l verso; vgl dazu Ratz , WK-StPO Vor §§ 280 296a, Rz 5; Nimmervoll , Beschluss u…

  • 15Os125/10m—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2010
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. Juni 2010, GZ 31 HR 423/09m 175, und des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Juli 2010, AZ 23 Bs 226/10v, verletzen § 115 Abs 2 StPO.…

    Text

    Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist zum AZ 3 St 426/09i gegen Bernd G***** und andere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Vergehen nach § 22a Abs 1 und Abs 4 Z 2 Anti Doping BG 2007 und anderer strafbarer Handlungen anhängig, im Zuge dessen aufgrund einer gerichtlich bew…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschlüsse des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. Juni 2010, AZ 31 HR 423/09m (ON 175), und des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Juli 2010, AZ 23 Bs 226/10v (ON 214), verletzen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - …

  • 12Os82/09i—OGH Entscheidung

    11. März 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Anlässlich einer vom Landesgericht Linz in der Rechtshilfesache gegen Rupert A***** ua, AZ 29 Hs 14/05d, mit Beschluss vom 15. November 2005 angeordneten Hausdurchsuchung (ON 8) wurden bei Christine S***** insgesamt 336 antike Gegenstände beschlagnahmt (ON 11, 15). Die von der Republik Itali…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Nachdem der über Ersuchen der Staatsanwaltschaft der Republik am Gericht von Rom erfolgte Antrag der Staatsanwaltschaft Linz auf Übergabe der am 16. November 2005 bei Christine S***** beschlagnahmten etruskischen Objekte an die Staatsanwaltschaft Rom abgewiese…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0134051—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2022·1 Entscheidung

    Entscheidungen über die Höhe von Geldbeträgen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG sind richterliche Ermessensentscheidungen. Als solche sind sie der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) nur insoweit zugänglich, als allenfalls bestehende Ermessensschranken überschritten wurden oder das eingeräumte Ermessen willkürlich gebraucht wurde.

  • RS0133580—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·3 Entscheidungen

    Schutz‑, Prüf‑ und Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft für durch Drittverbot beschlagnahmte Forderungen sind aus dem Gesetz nicht abzuleiten. §§ 109 Z 1 und 114 Abs 1 StPO beziehen sich auf die Verwahrung sichergestellter Gegenstände, § 115e StPO regelt die Verwertung (auf die in § 377 StPO beschriebene Weise) rasch verderblicher, mit erheblicher Wertminderung verbundener oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufzubewahrender Gegenstände und Vermögenswerte (§ 115e StPO). Die Verwahrung und Verwaltung (§ 379 Abs 3 Z 1 EO) von Forderungen des Gegners der gefährdeten Partei ist dagegen unzulässig. Eine „Überweisung“ einer durch Drittverbot beschlagnahmten Forderung auf ein „Konto des Oberlandesgerichts“ durch die Staatsanwaltschaft (oder das Gericht) kommt daher nicht in Frage.

  • RS0133579—OGH Rechtssatz

    23. März 2021·1 Entscheidung

    Der Erlag eines nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Befreiungsbetrags (§ 115 Abs 6 StPO) erfordert, dass der Erleger die Sicherheit (allenfalls fremdfinanziert oder durch eine Bankgarantie) geleistet hat und sich darüber ausweist (§ 115 Abs 4 StPO iVm § 399 Abs 1 Z 3 EO). Ein Erlag durch Überweisung just der durch Drittverbot beschlagnahmten Forderung scheidet daher aus.

  • RS0133578—OGH Rechtssatz

    23. März 2021·1 Entscheidung

    Während über die Beschlagnahme das Gericht über Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person zu entscheiden hat (§ 115 Abs 2 StPO), ist für deren Aufhebung im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft zuständig. Hebt diese die Beschlagnahme trotz Wegfalls ihrer Voraussetzungen oder Erlags eines nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Geldbetrags (§ 115 Abs 6 StPO) nicht auf, kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem dagegen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO und bei ablehnendem Gerichtsbeschluss Beschwerde gegen diesen erhoben wird.

  • RS0130934—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·2 Entscheidungen

    Für die Aufhebung einer gerichtlichen Beschlagnahme gilt primär § 115 Abs 6 StPO. § 114 Abs 2 StPO ist jedoch sinngemäß anzuwenden.

  • RS0126344—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 2010·1 Entscheidung

    Eine über die Ausnahmebestimmung des § 113 Abs 4 StPO hinausgehende Einschränkung des Antragsrechts der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Beschlagnahme (§ 115 Abs 2 StPO) in Ansehung von in § 113 Abs 4 StPO nicht umfasster Gegenstände lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

  • RS0125735—OGH Rechtssatz

    11. März 2010·1 Entscheidung

    Durch Zuständigkeitsverschiebung mit Inkrafttreten von BGBl I 2007/93 wurde dem bislang nicht an die neue Rechtslage angepassten § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes vom 26. November 1963 über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse idF BGBl I 8/2006, wonach strafgerichtliche Verwahrnisse, die nach Wegfall des Rechtsgrundes für die gerichtliche Verwahrung nicht ausgefolgt werden können, vom Strafgericht nach § 1425 ABGB zu hinterlegen sind, für den Bereich des Ermittlungsverfahrens entsprechend dem Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“ derogiert, sodass auch insoweit die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, statt wie bisher des Gerichts, gegeben ist.