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§ 97 Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

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§ 97 Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs — StGB

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Entscheidungen
24
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173625

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Tat ist nach § 96 nicht strafbar,

1. wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird; oder

2. wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren erforderlich ist oder eine ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde, oder die Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist und in allen diesen Fällen der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird; oder

3. wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird, unter denen ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

(2) Kein Arzt ist verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder an ihm mitzuwirken, es sei denn, daß der Abbruch ohne Aufschub notwendig ist, um die Schwangere aus einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr zu retten. Dies gilt auch für die in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen tätigen Personen.

(3) Niemand darf wegen der Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder der Mitwirkung daran oder wegen der Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, in welcher Art immer benachteiligt werden.

Entscheidungen
24

  • 3Ob9/23d—OGH Entscheidung

    07. Juli 2023
    Spruch

    Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Tochter der Kläger kam mit einer schweren Behinderung zur Welt, die der beklagte Arzt im Rahmen der Pränataldiagnostik schuldhaft nicht erkannt hatte. Bei pflichtgemäßem Vorgehen des Beklagten hätten sich die Kläger für eine Abtreibung entschieden. [2] Die Vorinstanzen gaben …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] In seiner Revision macht der Beklagte geltend, die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei unrichtig, insbesondere stehe den Klägern an Unterhalt, wenn überhaupt, nur der behinderungsbedingte Mehraufwand zu; im Übrigen sei die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch insofer…

  • 7Ob1/23g—OGH Entscheidung

    21. Februar 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1.1 Zwischen dem Arzt und dem Patienten liegt ein zivilrechtliches Verhältnis vor, der sogenannte ärztliche Behandlungsvertrag. Es handelt sich dabei um ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, welches Elemente des Beratungsvertrags umfasst (RS0021335). Als Gegenstand des jewe…

  • 1Ob16/22t—OGH Entscheidung

    21. Februar 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger wurde am 12. 10. 2015 festgenommen und am 14. 10. 2015 in eine Justizanstalt eingeliefert. Er erlitt nach seiner Einlieferung in der Zeit bis zum 20. 10. 2015 einen Herzinfarkt. [2] Mit seiner Klage begehrt er aus dem Titel der Amtshaftung 150.000 EUR Schmerzgeld und d…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1.1 Zwar trifft es zu, dass es einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen kann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht oder nur unzureichend befasst (vgl nur RIS Justiz RS0043144 ). Der Kläger hat in seiner Berufung aber lediglich gerügt, dass das Ers…

  • 5Ob148/07m—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2007
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 2.552,86 EUR (darin 425,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger lebten seit 1998 in Lebensgemeinschaft. Die Erstklägerin ist die Mutter zweier Kinder, die aus einer früheren Ehe stammen und 1987 bzw 1992 geboren wurden. Zur Empfängnisverhütung verwendete die Erstklägerin zunächst die Spirale, die sie im März 2001 entfernen ließ. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zum Umfang der Schadenersatzpflicht im Fall von „wrongful birth" („wrongful life") noch keine - gefestigte - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Die Revisionen sind aber nicht berechtigt. 1. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1.1.…

  • 1Ob91/99k—OGH Entscheidung

    25. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber hinaus in Ansehung der erst und der viertbeklagten Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird. In dieser "eugenischen Indikation", die nunmehr bevorzugt als "embryopathische Indikation" bezeichnet wird, sieht die Leh…

  • 5Ob148/07m—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2007
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 2.552,86 EUR (darin 425,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger lebten seit 1998 in Lebensgemeinschaft. Die Erstklägerin ist die Mutter zweier Kinder, die aus einer früheren Ehe stammen und 1987 bzw 1992 geboren wurden. Zur Empfängnisverhütung verwendete die Erstklägerin zunächst die Spirale, die sie im März 2001 entfernen ließ. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zum Umfang der Schadenersatzpflicht im Fall von „wrongful birth" („wrongful life") noch keine - gefestigte - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Die Revisionen sind aber nicht berechtigt. 1. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1.1.…

  • 1Ob91/99k—OGH Entscheidung

    25. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber hinaus in Ansehung der erst und der viertbeklagten Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird. In dieser "eugenischen Indikation", die nunmehr bevorzugt als "embryopathische Indikation" bezeichnet wird, sieht die Leh…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0123136—OGH Rechtssatz

    21. November 2023·3 Entscheidungen

    a) Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Die pränatale Diagnostik dient nicht zuletzt der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und soll damit auch der Mutter (den Eltern) im Falle, dass dabei drohende schwerwiegende Behinderungen des Kindes erkannt werden, die sachgerechte Entscheidung über einen gesetzlich zulässigen, auf § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB beruhenden Schwangerschaftsabbruch ermöglichen. Dass in einem solchen Fall die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch auch wegen der erheblichen finanziellen Aufwendungen für ein behindertes Kind erfolgen kann, ist objektiv voraussehbar, weshalb auch die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) noch vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst sind. b) Wird beim Organscreening im Rahmen pränataler Diagnostik ein Hinweis auf einen beginnenden Wasserkopf als Folge einer Meningomyelozele nicht entdeckt und unterbleibt eine Wiederbestellung der Schwangeren, obwohl diagnoserelevante Strukturen nicht einsehbar waren, dann liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor. Hätten sich die Eltern bei fachgerechter Aufklärung über die zu erwartende schwere Behinderung des Kindes und einen deshalb gesetzlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB zu Letzterem entschlossen, haftet der Arzt (der Rechtsträger) für den gesamten Unterhaltsaufwand für das behinderte Kind. In einem solchen Fall stünden sowohl die Ablehnung eines Schadenersatzanspruchs mit der Behauptung, es liege kein Schaden im Rechtssinn vor, als auch der bloße Zuspruch nur des behinderungsbedingten Unterhaltsmehraufwands mit den Grundsätzen des österreichischen Schadenersatzrechts nicht im Einklang.

  • RS0112110—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 2007·2 Entscheidungen

    Die Schwangere handelt nicht rechtswidrig, wenn sie, gelangt ihr schon vorher zur Kenntnis, dass das Kind mit schweren Behinderungen zu Welt kommen würde, an sich einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lässt.

  • RS0112109—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 2007·2 Entscheidungen

    Die von der Schwangeren gewünschte Abtreibung ist nicht rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen des § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB vorliegen. Vom Gesetz sind auch bei der embryopathischen Indikation höher bewertete Interessen anerkannt, die eine Abtreibung rechtfertigen. Eine zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Rechtslage differenzierende Betrachtungsweise verbietet sich im Hinblick auf die komplexe Materie schon aus Gründen der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Soweit die genannte strafrechtliche Bestimmung den Schwangerschaftsabbruch rechtfertigt, muss dies daher auch für die Beurteilung der zivilrechtlichen Folgen gelten.