§ 96 Schwangerschaftsabbruch — StGB

(1) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, begeht er die Tat gewerbsmäßig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ist der unmittelbare Täter kein Arzt, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, begeht er die Tat gewerbsmäßig oder hat sie den Tod der Schwangeren zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(3) Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Entscheidungen
4

12 Os 15/79—OGH Entscheidung

01. März 1979

11Os51/80—OGH Entscheidung

23. April 1980

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Strafe unter Anwendung des § 41 StGB. auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Zoran A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nac…

Rechtliche Beurteilung

Keinem dieser Einwände kommt Berechtigung zu. Die reklamierte Zusatzfrage wegen des Vorliegens der Straflosigkeitsvoraussetzungen des Schwangerschaftsabbruches im Sinn des § 97 Abs. 1 Z. 1 StGB. (§ 313 StPO.) war im Verfahrensergebnisdem Beschwerdevorbringen zuwider - nicht indiziert und unterblieb …

11Os51/80—OGH Entscheidung

23. April 1980

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Strafe unter Anwendung des § 41 StGB. auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Zoran A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nac…

Rechtliche Beurteilung

Keinem dieser Einwände kommt Berechtigung zu. Die reklamierte Zusatzfrage wegen des Vorliegens der Straflosigkeitsvoraussetzungen des Schwangerschaftsabbruches im Sinn des § 97 Abs. 1 Z. 1 StGB. (§ 313 StPO.) war im Verfahrensergebnisdem Beschwerdevorbringen zuwider - nicht indiziert und unterblieb …

11 Os 167/64—OGH Entscheidung

26. November 1964

Rechtssätze
6

RS0103810—AUSL BGH Rechtssatz

22. April 1983

1. Bei regulärem Geburtsverlauf kann der Beginn der Geburt, mit dem die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte wird, nicht vor Einsetzen der Eröffnungswehen angenommen werden. 2. Es liegt ein Schwangerschaftsabruch und nicht ein allgemeines Tötungsdelikt vor, wenn die Abtreibung in der Weise vorgenommen wird, daß die Einwirkung auf die Leibesfrucht zur Geburt eines lebenden Kindes führt, das alsbald nach der Geburt, also schon als Mensch, verstirbt. Wandelt sich die Rechtsqualität des Opfers nach dem Eingriff von der Leibesfrucht zum Menschen, so ist der Zeitpunkt der Einwirkung auf das Opfer, nicht der des Todeseintritts maßgebend für die Frage, ob eine vorsätzliche Tötung eines Menschen oder ein Schwangerschaftsabbruch anzunehmen ist. 3. Die eben vorgenommene Abgrenzung muß auch dann gelten, wenn es sich um eine fahrlässige Todesverursachung handelt (Straflosigkeit fahrlässiger pränataler Einwirkungen mit tödlichen Folgen). Veröff: NStZ 1983,501 = NJW 1983,2097 (vgl hiezu auch Lüttger in NStZ 1983,481 ff)

StGB §75 E

StGB §80 D

StGB §96 ff

RS0103808—AUSL BGH Rechtssatz

22. April 1983

Bei regulärem Geburtsverlauf kann der Beginn der Geburt, mit dem die Leibesfrucht zum Menschen im Sinn der Tötungsdelikte wird, nicht vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen angenommen werden. Veröff: JR 1985,332 GlRS RS U BGH (D) 1983/12/07 1 StR 665/83 Veröff: JR 1985,335 (mit Anmerkung Hirsch JR 1985,336)

RS0103806—AUSL BGH Rechtssatz

22. April 1983

1. Bei regulärem Geburtsverlauf kann der Beginn der Geburt, mit dem die Leibesfrucht zum Menschen in Sinne der Tötungsdelikte wird, nicht vor Einsetzen der Eröffnungswehen angenommen werden. 2. Zur Abgrenzung von strafloser fahrlässiger Abtreibung und fahrlässiger Tötung. Veröff: MDR 1983,765

StGB §79

StGB §96

RS0093584—OGH Rechtssatz

01. März 1979·1 Entscheidung

Tatbeitrag durch Zurverfügungstellung der Wohnung.

StGB §96

RS0092223—OGH Rechtssatz

23. April 1980·1 Entscheidung

Einer einheitlichen Beurteilung aller zunächst gegen die Leibesfrucht und in der Folge gegen das neugeborene Kind gerichteten Tathandlung nur unter dem Gesichtspunkt der zuletzt verübten Kindestötung (Konsumtion) steht (schon) die Unterschiedlichkeit der Rechtsgüter entgegen.

StGB §79

StGB §96 Abs3

RS0091980—OGH Rechtssatz

23. April 1980·2 Entscheidungen

Die §§ 144 ff StG stellen sich als leges speziales gegenüber allen anderen das Leben von Menschen schützenden Bestimmungen des Strafgesetzes dar. Der §§ 335 StG ist daher auch bei erst nach der Geburt erfolgtem Tod einer fahrlässig gefährdeten Leibesfrucht auf den Täter nicht anwendbar, soweit es sich nur um den Tod dieser Leibesfrucht handelt.