Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* jeweils mehrerer Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A I und B) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (A II) und nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (A III), eines Verbrechens des „Bei…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 sowie 9 [lit] a und [lit] b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung von Anträgen auf Ladung und Vernehmung mehrerer Personen als Zeugen. Sie versäumt bereits die zur prozessförm…

Im Strafverfahren gegen Ammar C*****, AZ 4 U 121/99k des Bezirksgerichtes Bregenz, verletzten 1. die Strafverfügung vom 14. Juli 1999, GZ 4 U 121/99k-4, § 94 Abs 4 StGB; 2. der Beschluss vom 29. Februar 2000, (richtig) GZ 4 U 121/99k-12, §§ 31 Abs 1, 40 StGB. Es werden die Strafverfügung, die im Übr…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 1999, GZ 23 E Vr 260/99-26, erkannte das Landesgericht Innsbruck ua Ammer C***** des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB schuldig und behielt gemäß § 13 Abs 1 JGG den Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit …

Die Strafverfügung vom 14. Juli 1999 (ON 4) sowie der Beschluss vom 29. Februar 2000 (ON 12) stehen - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Schuldspruch wegen des Vergehens des…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas G***** wird teilweise Folge gegeben und auch aus ihrem Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO in Ansehung der Angeklagten Markus P*****, Josef P***** und Thomas S***** das Urteil - das im übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch zu C und demgemäß auch in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G***** der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB (B/I.; richtig: II.) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Die Schuldsprüche des Urteils gegen Markus P***** (unter…

Andreas G***** bekämpft den ihn treffenden Schuldspruch zu B/II. und C mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO. Diese ist insoweit berechtigt, als sie unter Hinweis auf § 94 Abs 4 StGB den Schuldspruch wegen Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Ab…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchpunkt III./, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit der Sc…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragoljub An***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./2./), des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 [lit a] StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Inwiefern die tatrichterliche Konstatierung, die Gefährlichkeit der Handlung des Angeklagten (II./) habe sich durch eine Massenkarambolage manifestiert, an der „zehn PKW – t…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.September 1953 geborene Mag. Franz P*** des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1988 in Perg es unterlassen, dem Horst S***, dessen Verletzungen am…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach § 94 Abs. 2 zweiter Strafsatz StGB unter Anwendung des § 37 (Abs. 1) StGB eine Geldstrafe von 300 (dreihundert) Tagessätzen zu 100 (einhundert) Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Er…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch zu Punkt B/ (wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB.) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A/ (wegen Vergehens nach § 94 Abs. 1 StGB.) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 16-jährige, sohin jugendliche Christoph A (zu A/) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. und (zu B/) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1…

Gerade in letzterem Zusammenhang macht die Beschwerde zutreffend Begründung-, aber auch Feststellungsmängel geltend, indem sie rügt, daß das Erstgericht in den Urteilsgründen wesentliche Verfahrensergebnisse unerörtert gelassen und keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob und inwieweit eine Hi…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…