Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario S***** und Evelyn P***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 110/18b) jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Nach dem Urteilssachverhalt umfasst der Schuldspruch zwei Taten: Die eine bestand in der Überweisung eines Teils des anvertrauten (§ 133 StGB) Giralgelds von 500…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jün…

Ausdrücklich nur gegen diese Schuldsprüche wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, (verfehlt, jedoch prozessual unschädlich – vgl RIS Justiz RS0099067 [insbesondere T15]) als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil sowie demzufolge auch der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in „S***** “ auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er vom 13. Fe…

Dagegen richtet sich die auf „Z 6, 8, 9, 10a, 11a, b, 12“ des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Im Ergebnis zutreffend zeigt der Beschwerdeführer auf, dass dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil ein Rechtsfehler mangels Feststellungen zur inländisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte – soweit hier von Interesse – zu AZ 7 St 144/15b gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S***** ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG. Den Ermittlungen zufolge war dieser verdächtig, sich zwischen 9. September 2015 und 9…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zentraler Anknüpfungspunkt der österreichischen Strafgewalt ist das Territorialitätsprinzip (RIS-Justiz RS0092073). So gelten die österreichischen Strafgesetze nach § 62 StGB für alle Straftaten, die im Inland begangen worden sind. Den Ort der Tatbegehung definie…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Wertersatzstrafe sowie der zu dieser bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesger…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * S* mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 19. Juli 2016 bis zum 15. Februar 2018 im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Zollamts Graz in mehreren Angriffen Sachen,…

[3] Dagegen wendet sich die aus Z 5, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] § 37 Abs 1 lit a FinStrG erfordert, dass hinsichtlich der tatverfangenen Sache eine Vortat begangen worden ist, die – unter anderem (wie hier vom Erstgerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen erfassten Taten unter § 38 Abs 1 FinStrG, demzufolge auch in den Strafaussprüchen, aufgehoben und die Sache im Umfang der A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen – verfehlt, aber unschädlich auf § 259 Z 3 StPO anstelle von § 214 FinStrG gestützten (vgl Lässig in WK² FinStrG § 214 Rz 1) – Freispruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Hatice S***** und Adnan U***** jeweils …

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden genannten Angeklagten. Sie bekämpfen ausschließlich die rechtliche Annahme einer Strafbarkeit der von den Schuldsprüchen erfassten Finanzvergehen im Inland (§ 5 Ab…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Im Verfahren AZ 183 Ns 2/13x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ das Unterlassen der Anhörung des Roberto S***** trotz aktenkundiger Adresse im Inland vor Beschlussfassung über die Übernahme der Vollstreckung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten verhängten Geldsanktion …

Gründe: Das deutsche Bundesamt für Justiz ersuchte mit Note vom 19. April 2013 unter Bezugnahme auf den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (im Folgenden: RB Geldstrafen) in Verbindung mit dem Rahmenbesc…

Das Verfahren und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Mai 2013, stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 53c Abs 5 EU JZG ist vor der Entscheidung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte – soweit hier von Interesse – zu AZ 7 St 144/15b gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S***** ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG. Den Ermittlungen zufolge war dieser verdächtig, sich zwischen 9. September 2015 und 9…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zentraler Anknüpfungspunkt der österreichischen Strafgewalt ist das Territorialitätsprinzip (RIS-Justiz RS0092073). So gelten die österreichischen Strafgesetze nach § 62 StGB für alle Straftaten, die im Inland begangen worden sind. Den Ort der Tatbegehung definie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Einzi ehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten vorerst dem Oberlandes…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marco J***** zu I und II und Aleksandar R***** zu I und III/A mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster Fall FPG, Letzterer zu „III) B“ und III) C auch mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, A…

Dagegen richten sich die jeweils undifferenziert aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen (RIS Justiz RS0115902). Das aus „§ 281 Abs 1 Z…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit der im Verfahren AZ 35 Hv 61/14s des Landesgerichts St. Pölten vorliegenden Anklageschrift (25 St 28/14m) legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Jan M***** als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG (I), nach § 28a Abs 1 zweite…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Dieser liegt beim Beitragstäter dort, …

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Baden zu führen. Gründe:…

[1] Am 5. April 2023 brachte Dr. * K* beim Bezirksgericht Baden Privatanklage gegen * H* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB ein (ON 2). [2] Danach soll sie ihn in einer an * M* gerichteten WhatsApp Nachricht vom 12. Jänner 2023 als „Lügenbaron“ bezeichnet und ihn solch…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Villach zu führen.…

Gründe: Mit „Strafanzeige“ vom 27. Juli 2011 (ON 1) lastet Dr. Robert E***** seinem Bruder Franz E***** eine Tat an, die er rechtlich dem Tatbestand des § 111 StGB unterstellt und derentwegen er „strafrechtliche Verurteilung“ beantragt. Danach soll Franz E***** am 4. Juni 2011 an die in Feistritz an…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem…