Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A), nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (B), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Aus Z 1 kritisiert der Beschwerdeführer, Beratung und Abstimmung vor der Urteilsverkündung (vgl § 257 StPO) hätten nur 20 Minuten gedauert, weshalb davon auszugehen sei, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde T***** W***** – soweit hier von Bedeutung – der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach „§ 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 erster Satz zweiter Fall und zweiter Satz zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2019/105“ (I) und der Vergewaltigung nach § 201…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall, nominell auch dritter und vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Aussage der Zeugin S***** W***** ausführlich erörtert (U…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) für schuldig erkannt und hierfür gemäß § 38 Abs 2 DSt iVm § 16 Abs 1 Z…

[3] Gegen den Strafausspruch richtet sich die Berufung des Kammeranwalts, in der er zwar (allgemein) „die Unrichtigkeit der Bemessung des Strafausmaßes“ kritisiert , in seinem Berufungsantrag allerdings ausdrücklich bloß eine Umwandlung der unbedingt verhängten Geldbuße in eine bedingte Strafe be…

Der Berufung des Beschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Schuld wird das Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Geldbuße (ers…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadurch, dass er als Vertragserrichter von drei Verkaufsverträgen betreffend die Wohnungseigentumsanlage EZ *, K…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Disziplinarbeschuldigten und des Kammeranwalts jeweils wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Nur der Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 31. März 2019 in * im Foyer eines Kinos * * einen Kniestoß in dessen Genitalbereich ver…

[5] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), der keine Berechtigung zukommt. [6] Sie behauptet rechtsfehlerhaftes Unterbleiben der Annahme des R…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario S***** und Evelyn P***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 110/18b) jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Nach dem Urteilssachverhalt umfasst der Schuldspruch zwei Taten: Die eine bestand in der Überweisung eines Teils des anvertrauten (§ 133 StGB) Giralgelds von 500…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jün…

Ausdrücklich nur gegen diese Schuldsprüche wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, (verfehlt, jedoch prozessual unschädlich – vgl RIS Justiz RS0099067 [insbesondere T15]) als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, demzufolge auch in den die Angeklagten Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), sowie in den Aussprüchen über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Karl K***** und Raphaela K***** jeweils eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1), eines Vergehens der kriminellen Vereinigun…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen III sowie in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall mit (nicht geltend gemachter) materieller Nichtigkeit behaftet ist,…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Edin D*****, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marko Z***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den E…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden Edin D***** der Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2 StGB (A./I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C./I./2./), der Vergehen der Körperverlet…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Diese erweist sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als teilweise berechtigt. Zum Angeklagten Asludin H*****: Soweit die Beschwerdeführerin mit Verfahrensrüge (Z 3) – an sich zutreffend – das Fehlen eines Ausspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamet T***** je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A/1/a) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/2/a), jeweils mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1, teilweise auc…

Die dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch das ganz erfolglos gebliebene Rechtsmittel der Staa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB idF BGBl 1996/762 (A./II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Oktober 2015 in G***** Melanie G…

Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen den Freispruch und das Unterbleiben einer Verurteilung (auch) nach § 99 Abs 1 StGB gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dieter G***** (richtig [vgl RIS-Justiz RS0117464 {T2}]:) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./1./ bis 4./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SM…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Unter Hinweis auf die zu A./ und C./ festgestellte Überlassung der dort genannten Suchtmittel an Großhändler, Apotheken und praktische Ärzte (US 15 erster und letzter Absatz) und di…

Im Verfahren AZ 5 U 92/09k des Bezirksgerichts Rattenberg verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 22. April 2010, GZ 5 U 92/09k 14, im Strafausspruch § 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136; 2. die Unterlassung der Aufnahme des Urteilsspruchs mit den in § 260…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 22. April 2010, GZ 5 U 92/09k 14, wurde Detlef W***** wegen eines am 13. Juni 2009 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB (aF) bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Hö…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg und der Inhalt des über die Hauptverhandlung aufgenommenen Protokolls mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit Blick auf die für den Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach § 84 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 37 (zu ergän…

Der ausschließlich auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) behauptet, das Erstgericht habe durch Festsetzung des Tagessatzes in Höhe von 2 Euro seine Strafbefugnis nach § 19 Abs 2 zweiter Sat…