§ 45 Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. 1 Z 11, BGBl. I Nr. 223/2022)

(2) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf nur zugleich mit der Strafe und nur dann bedingt nachgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Unterbringung in Verbindung mit einer oder mehreren der in den §§ 50 bis 52 vorgesehenen Maßnahmen genügen werde, um die Gewöhnung des Rechtsbrechers an berauschende Mittel oder Suchtmittel zu überwinden. Die für die bedingte Strafnachsicht bestimmte Probezeit gilt auch für die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher.

(3) § 43 Abs. 2 gilt dem Sinne nach.

(4) Die bedingte Nachsicht anderer vorbeugender Maßnahmen ist unzulässig.

Entscheidungen
43

13Os81/19i—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin F***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 151/18g) – für die von einem rechtskräftigen Schuldspruch umfassten Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigt…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Der Beschwerde zuwider liegt ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) bei Nachsicht eines Teils der Strafe gemäß § 43a Abs 4 StGB neben unbedingter…

11Os109/23y—OGH Entscheidung

03. Oktober 2023

Spruch

In der Strafsache AZ 15 Hv 10/19i des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 19. Dezember 2022 (ON 90) im Ausspruch der bedingten Nachsicht der nach § 22 Abs 1 StGB angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrech…

Text

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. Dezember 2022, GZ 15 Hv 10/19i 90, wurde * D* des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedingten) …

Rechtliche Beurteilung

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist nach § 45 Abs 2 er…

15Os92/14i—OGH Entscheidung

01. Oktober 2014

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin G***** (richtig:) eines Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (A./) sowie des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (B./) schuldig er…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter im Zusammenhang mit den Feststellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers in Bezug au…

15Os144/09d—OGH Entscheidung

11. November 2009

Spruch

In der Strafsache gegen Markus S***** verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18. März 2009, AZ 6 Bs 51/09i, in seinem Strafausspruch § 22 Abs 1 StGB und § 45 Abs 2 erster Halbsatz StGB. Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18. März 2009, AZ 6 Bs 51/09i, das im Übrigen un…

Text

Gründe: Mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18. März 2009, AZ 6 Bs 51/09i, wurde in der Strafsache gegen Markus S***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und anderer strafbarer Handlungen der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 22 Abs 1 StGB ist, wer dem…

12Os18/20v—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Herbert M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Laut Antrag der Anklagebehörde hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließende…

Rechtliche Beurteilung

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welcher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt. Nach dem angefochtenen Urteil hat Herbert M***** eine dem Tatbestand d…

11Os125/16s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Johann W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 2. Februar 2016 in N***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer…

Rechtliche Beurteilung

Diesen Ausspruch bekämpft der Verteidiger als Sachwalter des Betroffenen (§ 431 Abs 2, Abs 3 erster Fall StPO) mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9a“ StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptv…

15Os2/13b—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Unterbringung des Seabedin H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Dem Antrag zufolge habe der Genannte am 7. November 2010 in Wien „unter dem Einfluss einer Geist…

Rechtliche Beurteilung

Gegen das genannte Urteil richtet sich die von der Staatsanwaltschaft nominell aus den Nichtigkeitsgründen des § 433 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als berechtigt erweist. Ausgehend davon, dass der Betroffene nach dem angefochtenen Urteil…

13Os114/19t—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der bedingten Nachsicht der Strafe und der Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB, demzufolge auch die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Erteilung von Weisungen und auf Anordnung der Bewährungshi…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael Z***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach §§ 125 und 15 StGB (II) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StG…

Rechtliche Beurteilung

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) richtet sich gegen die bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe. Sie zeigt anhand des Urteilsinhalts (vgl insbesondere US 10) zutreffend auf, dass das Schöffengericht § 41 Abs 3 StGB nicht anwendete. Hiervon ausgehend widersprach die…

13Os81/19i—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Text

Rechtliche Beurteilung

12Os98/19g—OGH Entscheidung

12. September 2019

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Ab…

Rechtliche Beurteilung

Gegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB richtet sich dessen auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit die Beschwerde (Z 11 erster Fall) ausführt, das Erstgericht hätte keine Feststellungen …

12Os18/20v—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.…

Text

Rechtliche Beurteilung

13Os81/19i—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Text

Rechtliche Beurteilung

11Os125/16s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Text

Rechtliche Beurteilung

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Text

Rechtliche Beurteilung

10Os151/80—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Rechtliche Beurteilung

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…

Rechtssätze
12

RS0132908—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2019·1 Entscheidung

Zwischen der Anordnung der Maßnahme und deren Vollzug ist strikt zu unterscheiden. Ohne die von § 21 StGB verlangte Gefährlichkeit darf die Unterbringung überhaupt nicht, also auch nicht bedingt nachgesehen (§ 45 Abs 1 StGB), angeordnet werden.

StGB §21

StGB §45 Abs1

RS0125410—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2023·3 Entscheidungen

Gemäß § 45 Abs 2 erster Halbsatz StGB darf die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nur zugleich mit der Strafe bedingt nachgesehen werden.

StGB §45 Abs2

RS0121151—OGH Rechtssatz

28. Mai 2020·3 Entscheidungen

Sachverhalte, in denen während der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO ein Behandlungserfolg erzielt wird, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, führen keineswegs (bloß) zur bedingten Nachsicht der Unterbringung, sondern stehen vielmehr bereits der Unterbringungsanordnung als solcher entgegen. Denn ohne die vom Gesetz verlangte Gefährlichkeit darf die freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme nach dem Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 Abs 1 StGB (Art 7 Abs 1 MRK) überhaupt nicht, also auch nicht bedingt, angeordnet werden.

StGB §1 Abs1

StGB §21

StGB §45

RS0119998—OGH Rechtssatz

26. Februar 2020·3 Entscheidungen

Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB kommt nur zugleich mit gänzlich bedingter Strafnachsicht in Betracht.

StGB §21 Abs2

StGB §45 Abs1

RS0119302—OGH Rechtssatz

28. Mai 2020·3 Entscheidungen

Bleiben Zweifel an der von § 21 StGB verlangten hohen Wahrscheinlichkeit, liegt diese nicht vor und die Unterbringungsanordnung ist nicht gerechtfertigt, sodass sich die Frage ihrer bedingten Nachsicht nicht stellt. Für die Frage der bedingten Nachsicht einer Unterbringung nach § 21 StGB kommt es statt dessen auf das Verhältnis des Vollzugs zu der diesen substituierenden Behandlung außerhalb der Anstalt unter dem Gesichtspunkt des Zweckes der Maßnahme an, mit anderen Worten darauf, ob der Vollzug im Zeitpunkt der Unterbringungsanordnung (noch) notwendig ist.

StGB §21

StGB §45 Abs1