Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I./) und „des Vergehens“ der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Justizanstalt S***** …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge zum Schuldspruch I./ stützt ihren Einwand aktenwidriger Begründung (Z 5 fünfter Fall) der Feststellung, nach der der Angeklagte den Justizwachebeamten J***** bewusst …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Juli 2020 in L***** versucht, ***** A***** vorsätzlich zu töten, indem er ihr mit der stumpfen Sei…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des § 260 (gemeint: Abs 1 Z 2) StPO, weil der Angeklagte dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zufolge versucht habe, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ferhat A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 18. Juli 2012, GZ 601 Hv 15/12z 1242, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbe…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Sanktionsrüge (Z 11 [erster Fall; vgl RIS Justiz RS0125243]) bringt vor, dass Ferhat A***** mit am 21. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Mehmet B***** wird unter Anwendung des § 36 StGB nach §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Maximilian P***** (2./) enthält, wurde (der am 7. Juli 1992 geborene) Mehmet B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1./) schuldig erkannt …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet B***** kommt teilweise Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) spricht mit ihrem Vorbringen, die vom Angeklagten veräußerten Kokainmengen (US 6) seien „auf Basis der Verfahrensergebnisse nicht nachvollz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Sulim T***** und Umar L***** sowie die Berufung wegen Schuld des Sulim T***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Sulim T*****, Umar L***** und Mohamed A***** sowie der Staatsanwaltschaft und die Beschwerden der gena…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie einen Freispruch enthält, wurde Sulim T***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 1…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Sulim T*****: Aus welchem Grund das Erstgericht dazu verhalten gewesen wäre, im Erkenntnis § 5 Z 4 JGG anzuführen, weil der Angeklagte bei der Begehung von „5 Straftaten ... das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte“, legt die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Martin G***** und Peter N***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthält, wurden Martin G***** des Verbrechens des (richtig:) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch verübten Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall und 15 S…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden dieser Angeklagten, die Martin G***** auf Z 11 und Peter N***** auf Z 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Ihnen kommt aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin G*****: Entgegen dem Einwan…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Nnamdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und  3 SMG (A./I./3./ und 4./ sowie A./II./2./) und des Verbrechens des…

Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nnamdi A***** und Uche Ak***** (ON 376), welchen keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrügen (Z 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Giorgi L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Februar 2005 (ON 41) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 142 Abs 1 StGB, jedoc…

Gegen diesen Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 iVm Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Sanktionsrüge (Z 11 iVm Z 5) zuwider hat das Schöffengericht seine die Strafbefugnisgrenze betreffenden Feststellungen nunmehr weder offenba…

I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht als Jugendschöffengericht zurückverwiesen. II. Der Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil eines Jugend-Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der Angeklagte Clifford Osagudyamen A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 zweiter …

Allein gegen die Nichtanwendung des § 5 Z 4 JGG richten sich die je auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und (gleichfalls zu Gunsten des Angeklagten) der Staatsanwaltschaft, denen Berechtigung zukommt. Der für die Änderung des a…

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Amir A***** wird unter Anwendung der § 28 Abs 1 und § 39a Abs 1 Z 2 StGB sowie § 19 Abs 1 JGG…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amir A***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 87/16z) eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Dezember 2015 in Wien Damir R***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Weshalb das Unterbleiben einer Zitierung des (nur) für die Strafrahmenbildung relevanten (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 666) § 36 StGB (zusätzlich zu § 19 Abs 1 JGG iVm § 5…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Mehmet B***** wird unter Anwendung des § 36 StGB nach §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Maximilian P***** (2./) enthält, wurde (der am 7. Juli 1992 geborene) Mehmet B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1./) schuldig erkannt …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet B***** kommt teilweise Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) spricht mit ihrem Vorbringen, die vom Angeklagten veräußerten Kokainmengen (US 6) seien „auf Basis der Verfahrensergebnisse nicht nachvollz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K*****, Nikolaus G***** und Karl Ko***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert J***** (A) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB, Wilfried L***** (B/I), Hansjörg K***** (B/II), Nikolaus G***** (B/III) und Karl Ko***** (B/IV) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinter…

Die Beschwerden gehen fehl. Die Rügen aus Z 3 der Angeklagten Robert J*****, Wilfried L*****, Hansjörg K***** und Karl Ko***** sind inhaltsgleich, aus welchem Grund sie im Folgenden gemeinsam behandelt werden. Im Anschluss daran wird auf die abweichenden Beschwerdeargumente gesondert eingegangen. Zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht ***** zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden – Urteil wurde Mag. M***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** im Juni 2016 „al…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtli…

Gegen diesen richtet sich der am 20. September 2017 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auf eine Verletzung der „Art 6 iVm Art 5 MRK bzw Art 47 GRC“ gestützte Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam. Am 16. November 2017 fasste der Oberste Ger…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch und demgemäß im Strafausspruch sowie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joseph A***** (richtig: nur) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich Heroin und Kokain sowi…

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das Urteil mit einer vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeit behaftet ist, welche sich zu seinem Nachteil auswirkt. In der rechtlichen Beurteilung führt das Erstgericht zutreffend die Gesetzesl…