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§ 31a

§ 31a Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls

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§ 31a Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls — StGB

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Entscheidungen
51
Rechtssätze
16

Anmerkung

siehe § 410 StPO, BGBl. Nr. 631/1975

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40123660

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten, hat das Gericht die Strafe angemessen zu mildern.

(2) Verschlechtern sich nachträglich die persönlichen Verhältnisse oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines zu einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloß unerheblich, so hat das Gericht für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs. 2 neu zu bemessen, es sei denn, daß der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich, und sei es auch nur durch Unterlassung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, herbeigeführt hat.

(3) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils nicht auf Verfall oder nur auf Verfall geringerer Vermögenswerte zu erkennen gewesen wäre, hat das Gericht die Entscheidung entsprechend zu ändern.

Entscheidungen
51

  • 20Ds21/21z—OGH Entscheidung

    03. Januar 2022
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 24. August 2020 (TZ 39) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Werbeeinschaltungen entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB; zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0130299) abgelehnt. [4] § 28 Abs 2 RL BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens „als nicht mehr zeitgemäß“ …

  • 12 Os 23/18a—OGH Entscheidung

    24. Januar 2019

  • 13Os76/16z—OGH Entscheidung

    06. September 2016
    Spruch

    In der Strafsache AZ 9 Hv 121/06z des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 17. Februar 2016, AZ 8 Bs 36/16d (ON 36), das Gesetz durch das Unterlassen der analogen Anwendung des § 31a StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben u…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2006, GZ 9 Hv 121/06z 15, wurde Kemal G***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und – unter gemäß (richtig) § 21 Abs 3 FinStrG erfolgten…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 3 Abs 1 FinStrG sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des Finanzstrafgesetzes, also der Allgemeine Teil, auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden. I n Bezug auf diese ist die genannte Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Allgemeine Teil des StGB – von Sonderregelungen (vgl …

  • 20Ds21/21z—OGH Entscheidung

    03. Januar 2022
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 24. August 2020 (TZ 39) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Werbeeinschaltungen entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB; zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0130299) abgelehnt. [4] § 28 Abs 2 RL BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens „als nicht mehr zeitgemäß“ …

  • 20Ds4/17v—OGH Entscheidung

    24. April 2017
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 10. Juni 2016, GZ 20 Os 4/16p 10, TZ 41 der D Akten, bestätigtem Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. November 2015, AZ D 60/14 (DV 24/15), TZ 31, wurde – der mittlerweile emeritierte Rechtsanwalt –…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die Beschwerde des Verurteilten. Es ist zweierlei vorauszuschicken: Das Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung findet auch im Disziplinarrecht für Rechtsanwälte Anwendung (RIS Justiz RS0130299 [= 27 Os 2/15v]; vgl auch 26 Os 10/14m). Der vormalige Disziplinarbeschuldig…

  • 13Os76/16z—OGH Entscheidung

    06. September 2016
    Spruch

    In der Strafsache AZ 9 Hv 121/06z des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 17. Februar 2016, AZ 8 Bs 36/16d (ON 36), das Gesetz durch das Unterlassen der analogen Anwendung des § 31a StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben u…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2006, GZ 9 Hv 121/06z 15, wurde Kemal G***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und – unter gemäß (richtig) § 21 Abs 3 FinStrG erfolgten…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 3 Abs 1 FinStrG sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des Finanzstrafgesetzes, also der Allgemeine Teil, auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden. I n Bezug auf diese ist die genannte Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Allgemeine Teil des StGB – von Sonderregelungen (vgl …

  • 15Os102/12g—OGH Entscheidung

    24. April 2013
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Februar 1999, GZ 8a E Vr 11197/98, Hv 7075/98 14, wurde der nigerianische oder liberianische Staatsangehörige Junior U***** (im Urteil: U*****) des am 9. September 1998 in Wien begangenen Vergehens des Widersta…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: § 31 Abs 1 StGB zufolge ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können.…

  • 11Ns22/17z—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf nachträgliche Milderung der mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist das Landesgericht St. Pölten zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, wurde Peter H***** zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Nach teilweiser Verbüßung dieser Strafe wurde H***** mit Beschluss des Landesgerichts Steyr als Vollzugsgericht vom 17. Dezember 2013, A…

    Rechtliche Beurteilung

    In Übereinstimmung mit dem Croquis hat der Oberste Gerichtshof erwogen: § 31a Abs 1 StGB ermöglicht (an Hand der Kriterien der §§ 32–45 Abs 1 StGB; vgl Lässig , WK StPO § 410 Rz 3) eine nachträgliche Strafmilderung etwa durch Herabsetzung der Dauer der Freiheitsstrafe oder Gewährung gänzlicher oder…

  • 15Os162/11d—OGH Entscheidung

    25. Januar 2012
    Spruch

    In der Strafvollzugssache der Radmila M*****, AZ 188 BE 302/10x des Landesgerichts für Strafsachen Wien (vormals AZ 44 BE 397/10a des Landesgerichts Wiener Neustadt), verletzt der ohne vorangehende Einsichtnahme in den Akt AZ 75 Hv 151/06h des Landesgerichts für Strafsachen Wien gefasste Beschluss…

    Text

    Gründe: Radmila M*****, wurde durch Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. November 2006, GZ 75 Hv 151/06h 72, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Der unbedingte …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht die Beschlussfassung über die bedingte Entlassung ohne vorangehende Einsichtnahme in den zuvor bezeichneten Akt (oder zumindest das Urteil) mit dem Gesetz nicht im Eink…

  • 13Os87/08f—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2008
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III und im Strafausspruch nach dem StGB einschließlich des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/a, I/B/a/ und I/D) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (I/A/b, I/B/b und I/C) sowie der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt, gibt aber zu amtswegigem Vorgehen Anlass (§ 290 Abs 1 StPO). Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Von der Tatsache (Z 4) fehlender „Bankvollmachten" des Angeklagten „zu den einzel…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0133842—OGH Rechtssatz

    03. Januar 2022·1 Entscheidung

    Die in § 31a StGB genannten Umstände allerdings sind solche, die Tatfragen des konkreten Falls betreffen, nicht aber nachträglich erkannte Rechtsfehler. Anpassung an eine veränderte Normensituation ermöglicht die in Rede stehende (auf die Bemessung von Sanktionen abstellende) Bestimmung genau so wenig.

  • RS0132441—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2019·1 Entscheidung

    Das Verfahren über eine nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK.

  • RS0130940—OGH Rechtssatz

    06. September 2016·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen über die nachträgliche Strafmilderung waren ursprünglich in § 410 StPO enthalten und solcherart von der Verweisungsnorm des § 195 Abs 1 FinStrG umfasst. Mit dem StRÄG 1996 wurden die materiell‑rechtlichen Elemente des § 410 StPO aF aus systematischen Gründen in den mit dieser Novellierung neu geschaffenen § 31a StGB übernommen. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Strafmilderung sollten dadurch keine Veränderung erfahren.  Solcherart ist das Finanzstrafgesetz durch das StRÄG 1996 – zufolge Wegfalls der bisherigen Regelung und mangels ausdrücklicher Anordnung der Anwendung der geltenden Bestimmung – in Bezug auf die Möglichkeit der nachträglichen Strafmilderung nachträglich lückenhaft geworden. Diese Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des § 31a StGB auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren zu schließen.

  • RS0130299—OGH Rechtssatz

    03. Januar 2022·3 Entscheidungen

    Da der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 31a Abs 1 StGB keine sachliche Änderung der Voraussetzungen der nachträglichen Strafmilderung vornahm, kann ihm auch nicht unterstellt werden, dass er dieses Rechtsinstitut aus dem Disziplinarrecht für Rechtsanwälte eliminieren wollte. Solcherart erweist sich das DSt in Bezug auf die Möglichkeit einer nachträglichen Strafmilderung als (durch das StRÄG 1996 nachträglich bewirkt) lückenhaft. Daher bedarf es der Ausfüllung dieser Gesetzeslücke mittels Analogieschlusses, indem § 31a Abs 1 StGB in die Verweisung des § 77 Abs 3 DSt einzubeziehen ist.

  • RS0128869—OGH Rechtssatz

    24. April 2013·1 Entscheidung

    Eine analoge Anwendung des § 31 StGB im Weg nachträglicher Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) ist aus Anlass einer erst nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erfolgten weiteren Verurteilung wegen einer früheren Tat mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich.

  • RS0127595—OGH Rechtssatz

    30. Mai 2017·2 Entscheidungen

    Eine nachträgliche Milderung der Strafe gemäß § 31a StGB kann nicht nur in deren Herabsetzung, sondern auch in deren bedingter Nachsicht bestehen. Letzteres gilt auch in dem Fall, in dem die Strafe ursprünglich (zum Teil) bedingt nachgesehen, die bedingte Nachsicht jedoch in der Folge widerrufen worden ist. Die Sachlage stellt sich dann so dar, als wäre sogleich im Urteil eine unbedingte Strafe verhängt worden. Demgemäß ist es auch zulässig, eine solche Strafe nur zu reduzieren, ohne sie erneut (zum Teil) bedingt nachzusehen.

  • RS0124459—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2008·1 Entscheidung

    Die Verwendung eines falschen Strafrahmens (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) kann nicht nach § 31a Abs 1 StGB überprüft werden, weil diese Bestimmung aufgrund verfehlter Subsumtion begangene Rechtsfehler nicht betrifft.