In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Eventualfrage nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung und zur Zusatzfrage sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil – das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem weiteren Vorwurf enthält – wurde * S* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erka…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] In Bezug auf die vom Schuldspruch umfasste Tat verneinten die Geschworenen – soweit hier von Bedeutung – die (nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB gestellte) erste Haup…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung des El Hhadji S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme „gemäß §§ 31, 40 StGB“ auf das Urtei…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Jänner 2017, AZ 111 Hv 77/15d, wurde El Hhadji S***** wegen Vergehen nach §§ 105 Abs 1, 125 und 141 (Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde El Hhadji …

Gegen die Anwendung der „§§ 31, 40 StGB“ wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zu Recht macht die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) eine Überschreitung der Sanktionsbefugnis durch das Schöffengericht geltend: Zufolge Vorliegens der Vorausse…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Karolis S***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Wiener Neustadt als Geschworenengericht zu neuerli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde (ua) der Angeklagte Karolis S***** dreier Verbrechen des schweren Raubes (jeweils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB) und zwar nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fal…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 8, 9, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****. [5] A us Z 4 des § 345 Abs 1 StPO moniert der Nichtigkeitswerber , das Erstgericht sei seiner „Verlesungspflicht“ nicht ausreichend nachgekommen, weil in der Hauptv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zehn Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch ein unangefochten gebliebenes Verfallserkenntnis enthaltenden Urteil wurde Vasile S***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Z 1 StGB (II./) schuldig …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wendet sich gegen Konstatierungen zur Annahme der Qualifikation nach § 143 dritter Fall StGB, spricht aber, wenn sie nicht die Feststellungen zum Kief…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Februar 1999, GZ 8a E Vr 11197/98, Hv 7075/98 14, wurde der nigerianische oder liberianische Staatsangehörige Junior U***** (im Urteil: U*****) des am 9. September 1998 in Wien begangenen Vergehens des Widersta…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: § 31 Abs 1 StGB zufolge ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können.…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie demzufolge auch der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und wird in der Sache selbst erkannt: Unter Bedachtnahme (§ …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhammed B***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I) sowie der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 105 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung e…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Sanktionsausspruch mit einer aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu Gunsten des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde, die auch als Beschwerde gegen die zugleich erteilte Weisung (§ 494 StPO) zu betrachten ist. Nach § 498 Abs 3 dritter Satz StPO ist „eine zu Gunste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung enthält, wurde Roland P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von November 2003 bis 29. Dezember 2008 in G…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die in der Hauptverhandlung trotz Widerspruchs der Verteidigung erfolgte Verlesung der Aussage des geständigen, bloß …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I./) und „des Vergehens“ der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Justizanstalt S***** …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge zum Schuldspruch I./ stützt ihren Einwand aktenwidriger Begründung (Z 5 fünfter Fall) der Feststellung, nach der der Angeklagte den Justizwachebeamten J***** bewusst …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Juli 2020 in L***** versucht, ***** A***** vorsätzlich zu töten, indem er ihr mit der stumpfen Sei…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des § 260 (gemeint: Abs 1 Z 2) StPO, weil der Angeklagte dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zufolge versucht habe, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ferhat A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 18. Juli 2012, GZ 601 Hv 15/12z 1242, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbe…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Sanktionsrüge (Z 11 [erster Fall; vgl RIS Justiz RS0125243]) bringt vor, dass Ferhat A***** mit am 21. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt…