1/ Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. 2/ Den gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffenen Berufungen der Angeklagten Gerhard D***** und DI Uwe S***** wird nicht Folge gegeben. 3/ Den von sämtlichen Angeklagten gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Stefan P***** (zu II), Gerhard D***** (zu III), DI Uwe S***** (zu IV) und Mag. Harald Do***** (zu V) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, Gerhard D***** überdies des Vergehens der Vorteilsannahme nach…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard D*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) reklamiert, der beisitzende Richter sei nicht im Einklang mit der Geschäftsverteilung des Landesgerichts Klagenfurt eingeschritten (vgl ON 445). Aus den im Akt erliegenden Schriftstücken könne (ohne Einsichtnahme in die Personal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I./) und „des Vergehens“ der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Justizanstalt S***** …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge zum Schuldspruch I./ stützt ihren Einwand aktenwidriger Begründung (Z 5 fünfter Fall) der Feststellung, nach der der Angeklagte den Justizwachebeamten J***** bewusst …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samim O***** jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (III) sowie eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Strafsatz S…

[4] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte, zum Nachteil des Angeklagten ausgeführte, Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Sie bringt vor, das Schöffengericht habe zu Unrecht keine Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 StGB angenommen. [6] Mit de…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Manfred D***** …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred D***** (richtig: der) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./I…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen Vorwurf des Fehlens einer Begründung der Konstatierungen zur vom Schuldspruch A./I./b./ umfassten Sucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht ***** zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden – Urteil wurde Mag. M***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** im Juni 2016 „al…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch****…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Aktenwidrigkeit im Sinn des fünften Falls der Z 5 geltend zu machen verlangt, ein in der Beweiswürdigung enthaltenes Fehlzitat aus den Akten aufzuzeigen. Indem der Angeklagte auf die …

1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als Teilurteil dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 6.000, - samt 4 % Zinsen seit 6. 6. 1998 zu bezahlen. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentsch…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 100.000, weil er in der Zeit vom 1. 8. 1990 bis 14. 8. 1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Si…

I. Zum Teilurteil: Zu prüfen sind die Vorfälle vom 28. 2., 10. 3., 12. 7., 28. 7. und 14. 8. 1995: 1. Zum Vorfall vom 28. 2. 1995: Gemäß § 9 Abs 1 UbG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Vora…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht ***** zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden – Urteil wurde Mag. M***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** im Juni 2016 „al…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche sämtlicher Angeklagter von gleichgelagerten Vorwürfen enthält, wurden Kurt D***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A und B/b) und …

Gegen das Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Kurt D***** auf Z 4, 5 und 9 lit a, Wolfgang W***** auf Z 9 lit a und 10, und Peter Le***** auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft, nicht jedoch jener des Angeklagten wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der (gänzlichen) bedingten Strafnachsicht auf zwei Jahre erhöht. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil dieser Freiheitsstra…

Gründe: Mit dem angefochten Urteil wurde Franz P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1 und 15, 12 zweiter Fall StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung „unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 105 Abs 1, 313 StGB“ (II), der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 3…

Die dagegen aus Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Vorweg ist festzuhalten, dass der (eingangs wörtlich wiedergegebene) Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) von der Beschwerde ungerügt die Sachverhaltsbasis zum dem Schuldspruch I/1 zu …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Hubert O***** (zu III 1) und Roswitha O***** (zu III 2) jeweils mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, Ersterer darüber hinaus (zu I 2) des Vergehens de…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 10a StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hubert O***** und Roswitha O*****. Ihre Kritik an die Schuldsprüche III tragenden Feststellungen erschöpft sich darin, von den Tatrichtern erwogene (US 34 bi…

Das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019, GZ 9 U 45/18m 18, verletzt in seinem Strafausspruch § 153 Abs 1 StGB und § 43a Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie sämtliche gemeinsam mit dem Urteil verkündeten …

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019, GZ 9 U 45/18m 18, wurde Patrick R***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 „dritter“ Fall, 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2018 in E***** Hannes A***** dazu bestimmt, die…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10. Jänner 2019 in seinem Strafausspruch das Gesetz. Das Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II), der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (III/1), des Widerstands gegen die Staatsgewal…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 sowie 9 lit a und („in eventu“) b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung zweier Personen zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer bei den zu I …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Predrag R***** und Dalibor V***** betreffenden Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Predrag R***** und Dalibor V***** betreffendes Verfallserkenntnis enthält, wurde Predrag R***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (I …

Die gegen die Schuldsprüche I bis III von Predrag R***** aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Das Schöffengericht leitete die Täterschaft dieses Angeklagten im Wesentlichen aus dem Umstand ab, dass das bei ihm sichergestellte Mobiltelefon zu den Tatze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird jedoch das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt E des Urteilssatzes teilweise - und zwar in der Annahme des Vorwurfs einer Straftat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner I***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B 1), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B 2) und des Betruges nach § 146 StGB (C) sowie d…

Die zum Faktum E als aktenwidrig bemängelte Feststellung (Z 5), wonach der Gendarmeriebeamte GI Werner T***** vom Beschwerdeführer des Versetzens einer Ohrfeige zur Erwirkung einer wahrheitsgemäßen Aussage bezichtigt worden sei (US 3, 9 f), betrifft keine entscheidende Tatsache. Dem Angeklagten wird…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Schuldspruchs des Ljubinko A***** wegen des Verbrechens der Verleumdung laut Punkt 7 des Urteilssatzes im Ausspruch, daß die fälschlich angelasteten Tathandlungen mit …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (bezüglich Dragoslav Krk***** und Rade A***** auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Ljubinko A***** der Verbrechen (2) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter F…

Gegen den Schuldspruch wegen der Verbrechen der Verleumdung und der Beteiligung am schweren Raub richtet sich die auf die Z 10 a, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Ljubinko A*****. Der Beschwerde kommt bezüglich des Schuldspruches wegen schweren Raubes keine…