Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Arno E***** wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiese…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno E***** unter rechtlich verfehltem, prozessual unbeachtlichem Freispruch hinsichtlich einer Passage seiner Aussage (zu II/ des Ersturteils; vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 f, 6) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 3 StGB…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur dem Rechtsmittel der Anklagebehörde Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Arno E*****: Vorweg ist festzuhalten, dass dem Beschwerdevorbringen zuwider für das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwür…

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten B* sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph P* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1/ das angefochtene Urteil a/ in den Schuldsprüchen IV/C/ betreffend Dr. Peter Ho* und IV…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Klaus W*, MBA, sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Ing. Mag. Rudolf Fi* enthaltenden Urteil wurden Dr. Peter Ho* (zu II/A/), Kurt S* (zu II/C/) und Christoph P* (zu II/E/) je des Verbrechens der Untreue nach §§ 1…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten und teilweise jener des Angeklagten Christoph P* Berechtigung zu. Soweit für die Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten von Bedeutung trafen die Tatrichter zu II/ Feststellu…

I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.August 1954 geborene Tierärztin Dr. Lilly A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 17.Juli 1981 in Ried in Innkreis vor dem dortigen Kreisgericht in der Rechtssache Stefan B gegen…

Nach § 290 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB ist eine falsche Beweisaussage vor Gericht (unter anderem) dann nicht zu bestrafen, wenn der Täter sie abgelegt hat, um von sich Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung abzuwenden, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs. 1 Z. 5 StGB auf 4 (vier) Monate herabgesetzt und gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria Magdalena B, verehelichte A, des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie in der Rechtssache AZ. C 185/75 des Bezirksgerichtes Telfs vor dies…

Diese Rüge versagt: Der Vorwurf, eine Würdigung der Aussage des Zeugen C und der Verantwortung der Angeklagten unterlassen zu haben, trifft das Erstgericht zu Unrecht: Es stützt die bekämpfte Feststellung auf die glaubwürdig und verläßlich bezeichnete Aussage des Zeugen Wilhelm C, der schon im Vorve…

In den (zu gemeinsamer Beweisaufnahme verbundenen) Verfahren zu den AZ 9 b E Vr 4673/89 und 9 b E Vr 8663/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist in der Hauptverhandlung vom 10.Oktober 1989 dadurch, daß Karl B*** und Dr. Fred S***…

Gründe: In den im Spruch bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Ha…

Insoweit sind dem erkennenden Gericht in der Tat die von der Generalprokuratur gemäß § 33 StPO aufgezeigten Verletzungen des Gesetzes in den Bestimmungen der §§ 153 Abs. 1, 160 StPO unterlaufen, obgleich nicht durchwegs aus den geltend gemachten Gründen. § 153 Abs. 1 StPO gestattet es, Zeugen trotz …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Viktor A ist weiters schuldig, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter d…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der sie sich primär gegen die Annahme eines Aussagenotstandes nach § 290 Abs. 1 Z. 2 StGB. durch das Gericht trotz der gemäß § 153 StPO. erfolgten Belehrung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Juni 1957 geborene Hilfsarbeiter Peter A wurde der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 2 StGB (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (2) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. A erhebt…

Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer als Verfahrensmangel die Abweisung seines Antrags auf Beiziehung eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen zum Beweis dafür, daß Milan D, wäre er von ihm geschlagen worden, ärgere Verletzungen erlitten hätte. Er argumentiert dahin, daß bei seinem Körpergewi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18.Mai 1987 in Wien vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in der Rechtssache Franz V*** gegen Gabriele V*** weg…

Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich mit dem Vorwurf der Unvollständigkeit der Urteilsbegründung gegen die Annahme einer vorschriftsmäßigen Beeidigung, die mit der vom Erstgericht stillschweigend übergangenen Aussage des Angeklagten, rechtzeitig darauf hingewiesen zu haben, daß er konfessionslos und ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1946 geborene Angeklagte Karl P*** (zu 1.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 2.) des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB, (zu 3.) der schweren Körpe…

Zur Verfahrensrüge (Z 4): In Ansehung des Unterbleibens der Vernehmung der in der Hauptverhandlung vom 8.November 1984 zum Faktum 1. (u.a.) beantragten Zeugen Laszlo K***, Erich H*** und Otto S*** (S 252) ist der Beschwerdeführer zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert. Der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 (im Tenor irrig: Abs 1 und Abs 2; vgl ÖJZ-LSK 1985/12) schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Zell am Ziller vor dem dortigen Bezirksgericht in der unter dem AZ C 89…

Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er sich auf einen Aussagenotstand nach § 290 StGB oder zumindest auf einen Putativnotstand im Sinn des § 10 Abs 2 StGB beruft, kommt keine Berechtigung zu. Denn die Fälle eines Aussagenotstands nach § 290 A…